Der TOP mit der Drucksache 21-1575 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Siehe TOP 1.1.
Der TOP mit der Drucksache 21-1576 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache liegt ab 18 Uhr (Sperrfrist für die Veröffentlichung) als Tischvorlage vor.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass den Fraktionsvorsitzenden im Vorwege bereits die Eckpunkte der Vertragsergänzungen vorgestellt worden seien. Sie bedanke sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fraktionen.
Herr Hielscher lobt die Ergänzungen, die insgesamt auf eine zeitliche Streckung des Bestehendem bzw. die Aufrechterhaltung von Unterkünften abzielten.
Herr Adrian bedankt sich beim Bezirksamt sowie der Staatsrätin der Sozialbehörde für das Verhandlungsergebnis. Die Umsetzung des ursprünglichen Vertrags sei angesichts der Pandemie kaum vertretbar gewesen.
Auf Nachfrage bestätigt Frau Dr. von Berg, dass es hinsichtlich der vereinbarten Zahlen im finalen Vertrag keine Veränderungen gegeben habe. Einen Konfliktpunkt habe es noch bei der Wiederherstellung des Lise-Meitner-Parks gegeben. Hier habe die Initiative umfänglich mitreden wollen. Sie habe darauf gedrungen, dass die Planung dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zur Zustimmung vorgelegt und die Initiative hierzu vom Amt eingeladen werde.
Auf Vorschlag von Herrn Hielscher stimmt der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig der ergänzenden Vereinbarungen zum Bürgervertrag zwischen der Initiative Lurup-Osdorf-Bahrenfeld (LOB) und der Freien und Hansestadt Hamburg zu (Beschluss siehe Anlage).
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Dr. von Berg stellt klar, dass in Grünanlagen keine Werbung mehr zugelassen werde. Es würden weiterhin Veranstaltungen ermöglicht, die aber so gestaltet werden müssten, dass die Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen eingehalten werde.
Herr Batenhorst unterstreicht die große Bedeutung der Parkanlagen als öffentlichen Raum für Ruhe und Erholung. Aus diesem Grund solle es hier in 2021 keine Veranstaltungen in den bisherigen Größenordnungen geben.
Herr Wiegand erklärt, dass aus Sicht seiner Fraktion Werbung in Maßen zulässig sein solle.
Herr Hielscher spricht sich dafür aus, über die Vorlagen aus der Drucksache 21-1562 heute abzustimmen.
Dem Vorschlag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP gefolgt.
Frau Wolpert lässt stellvertretend für die Bezirksversammlung über die der Drucksache 21-1562 als Anlage beigefügten Vorlagen abstimmen.
[Nachtrag zu Protokoll: Herr Wiegand erklärt nachträglich, dass er nicht habe zustimmen wollen.]
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 01.12.2020, vertagt aus der Sitzung vom 10.12.2020.
Frau Dr. Steffens weist auf den widersprüchlichen Beschlusstext der Drucksache hin, hier fehle zwischen den Ziffern 1) und 2) offensichtlich ein „oder".
Die Drucksache 21-1395 wird einstimmig mit folgenden Änderungen beschlossen:
(Beschlussdrucksache 21-1395E siehe Anlage).
Vertagt aus der Sitzung vom 10.12.2020.
Frau Wolpert berichtet, dass die Fraktion GRÜNE den zweiten Absatz zurückgezogen habe.
Siehe TOP 2.1.
Der TOP mit der Drucksache 21-1579 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Fiedler hinterfragt, warum die angestrebten Regelungen angesichts der notleidenden Kulturbranche bereits 2021 und nicht erst ab 2022 gelten sollten.
Herr Eschenburg betont, dass es nicht um neue Regelungen gehe, sondern darum, die geltende Rechtslage umzusetzen.
Frau Boehlich ergänzt, dass Grünanlagen während der Pandemie besonders gebraucht würden; Werbung passe dort nicht hin.
Frau Vornhagen stellt fest, dass Veranstaltungen auch auf versiegelten Flächen stattfinden könnten.
Frau Dr. von Berg erklärt, sie wolle dafür sorgen, dass die geltende Verordnung in allen Parks Altonas eingehalten werde.
Ziffer 1 wird auf Vorschlag von Herrn Adrian wie folgt ergänzt: „Ausnahmen sollen ermöglicht werden für Hinweise auf und Informationen über genehmigte Veranstaltungen in der jeweiligen Grünanlage“.
Auf Bitten von Herrn Wiegand erfolgt eine ziffernweise Abstimmung:
Den Ziffern 1 und 2 wird mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zugestimmt, Ziffer 3 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1579E siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-1572 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Boehlich erklärt, dass ihre Fraktion ebenfalls antragstellende Fraktion sein wolle.
Herr Langbehn berichtet, dass das Amt im Falle eines Beschlusses widerrufliche Genehmigungsbescheide erlassen würde. Eine Rücknahme bzw. Einschränkungen müssten möglich sein, wenn es zu Veränderungen durch Straßenbaumaßnahmen oder aufgrund der geltenden Corona-Eindämmungsverordnung komme. Auch wiederholtes oder mehrfach fortgesetztes Fehlverhalten der*des Gastronom*in könne zu einem Widerruf führen.
Im Stadtteil Sternschanze sollten die Gastronom*innen ab 2021 angehalten werden, die jeweils bewilligten Außengastronomieflächen durch einen entsprechenden Aushang kenntlich zu machen. Dieses müsse mit den neuen Bescheiden eingefordert werden.
Wenn der Senat im Jahr 2021 nicht auf die Zahlung von Sondernutzungsgebühren verzichte, könne es womöglich zu Anpassungswünschen der Gastronom*innen kommen.
Wenn Gastronom*innen im Einzelfall zusätzliche Flächen wünschten oder bei Neuanträgen werde wie gewohnt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz befasst.
Die Drucksache 21-1572 wird einstimmig beschlossen (Beschluss siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-1573 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass die beantragte halbe Stelle für die Betreuung des künftigen Ausschusses noch nicht genehmigt worden sei. Zum Thema der derzeitigen Einbindung des Stadtteils verweise sie auf die Multiplikator*innentreffen sowie auf das Forum Bahrenfeld. Außerdem habe die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH jüngst eine Strategie zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt.
Frau Boehlich stellt fest, dass ihre Fraktion heute noch nicht aussagefähig sei. Die genauen Inhalte, mit denen sich der Ausschuss befassen solle, müssten klar benannt werden, ebenso die klare Abgrenzung der Zuständigkeiten von Sonder- gegenüber den betroffenen Fachausschüssen.
Herr Eschenburg ergänzt, dass es noch Klärungsbedarfe gebe. Es gebe derzeit auch noch nichts zu entscheiden oder beteiligen. Die räumliche Zuständigkeit des Sonderausschusses müsse klar definiert werden.
Herr Hielscher bestätigt, dass es derzeit noch nichts zu beraten gebe; der Sonderausschuss solle tagen, wenn es etwas zu entscheiden gebe.
Herr Adrian betont, dass die Bezirksversammlung in der Pflicht stehe, die Rahmenbedingungen für den künftigen Ausschuss gegenüber der Öffentlichkeit und der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH zu definieren.
Frau Fiedler erinnert daran, dass in der letzten Sitzung des Hauptausschusses beschlossen worden sei, dass sich hierüber der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss im Januar Gedanken machen und eine Vorlage für den Hauptausschuss im Februar erarbeiten solle.
Die Bezirksamtsleitung wird zunächst gebeten, im Februar alle Fraktionsvorsitzenden, die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zu einem gemeinsamen Termin einzuladen, bei dem die Rahmenbedingungen für den künftigen Sonderausschuss sondiert werden sollen. Die Ergebnisse sollen in der dann folgenden Sitzung des Hauptausschusses weiter beraten werden. Die Fraktion DIE LINKE stellt ihren Antrag zunächst zurück.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass der zur Herstellung der Barrierefreiheit geplante Aufzug auf die Rückseite der Aula verlegt werden solle.
Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 15 Absatz 3 BezVG stellvertretend für die Bezirksversammlung (BV):
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, ebenfalls nicht zuzustimmen.)
Es gelten die gleichen Festsetzungen wie im November 2020:
Herr Hielscher bittet darum, die Option offen zu halten, im Februar in der Barclaycard Arena zu tagen.
Herr Brümmer bittet darum, dass zum Schutz der Mitarbeiter*innen möglichst viele Ausschusssitzungen digital stattfänden.
Frau Wolpert stellt fest, es sei rechtlich geprüft worden, dass das Delegieren der Entscheidung, ob eine Sitzung digital stattfinde oder nicht, an den Ausschuss oder seine Sprecher*innen nicht möglich sei. Umgekehrt könnten aber heute generell digitale Sitzungen beschlossen werden und das Präsidium würde dem entsprechend § 13 Absatz 3 BezVG sicherlich auch umgehend zustimmen. Dier Sprecher*innen könnten gleichzeitig ermächtigt werden, im Einzelfall mehrheitlich Präsenssitzungen zu beschließen.
Herr Wiegand erklärt, dass sich seine Fraktion aufgrund des Infektionsgeschehens und der guten Erfahrung mit digitalen Sitzungen generell für digitale Sitzungen ausspreche.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass sich auch noch einmal die Bürgerschaft mit dem Thema Sitzungsformate der Bezirksversammlungen befassen werde.
Herr Strate stellt fest, dass gemäß Geschäftsordnung an einem digitalen Hauptausschuss auch alle anderen Mitglieder der Bezirksversammlung als Gäste teilnehmen könnten. Auch das wäre eine Variante, die man weiter betrachten könne.
Der Hauptausschuss vertagt die Beratungen zu generell digitalen Sitzungen auf die kommende Sitzung am 28.01.2021.
Auf Antrag von Herrn Boettger beschließt der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung, dass die Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft am 10.02.2021 digital stattfindet.
Über den Antrag von Herrn Dr. Schülke, die Sitzung des Planungsausschusses am 03.02.2021 digital stattfinden zu lassen, soll auf Vorschlag von Herrn Strate zunächst in der Sitzung des Planungsausschusses am 20.01.2021 beraten werden.
Über den Antrag von Herrn Dr. Schülke, die Sitzung des Bauausschusses am 09.02.2021 digital stattfinden zu lassen, soll in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.01.2021 beraten werden.
Stellvertretend für die Bezirksversammlung legt der Hauptausschuss zu Präsenzsitzungen einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE Folgendes fest.
(Beschlussdrucksache 21-9044 siehe Anlage).
Die Sitzung der Bezirksversammlung wird durch eine Sitzung des Hauptausschusses ersetzt (siehe TOP 7).
Die vorliegende Tagesordnung (Anlage) wird wie folgt ergänzt (alles Arbeitstitel):
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Frau Wolpert teilt mit, dass folgende Sitzungen ausgefallen seien:
Sie berichtet, dass das Präsidium und die Bezirksamtsleitung heute 10.784 Unterschriften gegen die Schulerweiterungspläne auf den Brünschenwiesen entgegengenommen hätten.
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass es sich um eine Onlinebefragung gehandelt habe und viele der Unterzeichner*innen offensichtlich gar nicht vor Ort wohnten.
Die Unterschriften werden zur weiteren Verwendung an den Planungsausschuss weitergegeben.
Die Drucksache 21-1563 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.
Auf Nachfrage zum Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Osdorf 45 erläutert Herr Brümmer, dass kein neuer Bauantrag eingegangen sei und das Amt deshalb versuche, das Ruhen des Verfahrens aufheben zu lassen und eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Wolpert berichtet, dass heute das Schreiben der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zu den Ergebnissen der Standortprüfung der Erweiterung des Schulcampus Rissen eingegangen sei. Dieses Thema bzw. das Thema Brünschenwiesen stehe auf den folgenden Tagesordnungen der Ausschüsse für Grün, Naturschutz und Sport, Kultur und Bildung sowie des Planungsausschusses. Die BSB habe angeboten, in einer der kommenden Ausschusssitzungen für eine detaillierte Darstellung und Diskussion der Ergebnisse zur Verfügung zu stehen. Sie werde aber sicherlich nicht in alle drei Ausschüsse kommen.
Der Hauptausschuss legt fest, dass die BSB in den Ausschuss für Kultur und Bildung eingeladen wird und die anderen Ausschüsse den Niederschriftenauszug und ggf. eine erfolgte Präsentation erhalten.
Frau Wolpert erinnert an die am 29.01.2021 um 17 Uhr stattfindende und livegestreamte Gedenkveranstaltung „Der Krieg und die Fischindustrie in Altona“, zu der über die Verteiler auch noch gesondert eingeladen werde.