Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 12.07.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.06.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Frau Wagner (KoALA e.V.) berichtet von der Arbeit im Café OSBORN53. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt sie Folgendes hervor:

• Aktuell werde der Mittagstisch täglich von rund 60 Personen genutzt. Auch die Wahrnehmung der Catering-Angebote habe sich in letzter Zeit erhöht.
• Die angebotenen Veranstaltungen würden gut besucht, ca. die Hälfte der Nutzenenden komme hierbei von den angrenzenden Institutionen. Zusätzliche Abendveranstaltungen mit dem jetzigen Personalbestand zu gewährleisten, sei nicht möglich – hierfür wäre eine unabhängige Finanzierung notwendig.
• Der Antrag sei nicht auf Initiative des Cafés entstanden.
• In den letzten Jahren habe es durch die aktuellen Herausforderungen wie die Corona-Krise sowie steigende Energie- und Lebensmittelpreise große Herausforderungen gegeben. Dank der Förder:innen rechne sich das Angebot und laufe gut. Die Förderung sei für den Bestand des Cafés essentiell, da sich dieses an diesem Ort mit einer geringen Kaufkraft ansonsten nicht rechnen würde.

Frau Schmoock hebt u.a. auf Nachfragen Folgendes hervor:

• Generell benötige das Amt noch Prüfzeit, um die Vorschläge aus dem Antrag abschließend bewerten und eine Einschätzung über die Möglichkeiten von Abendveranstaltungen an dieser Stelle geben zu können. Die nächste Tranche für eine ESF-Förderung (Europäischer Sozialfonds) sei erst im Jahr 2027 möglich, sodass ggf. überlegt werden solle, den Antrag an dieser Stelle zu überarbeiten.
• Das Café werde ebenfalls Bestandteil der Evaluation des Bürgerhauses Bornheide sein. Aktuell befinde man sich hierbei bei der Angebotsauswertung.

Frau Dr. Steffens zeigt sich erfreut, dass die Einschätzung bestehe, dass das Café gut laufe. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sei überlegenswert und ihre Fraktion könne sich vorstellen, diesem angepasst zuzustimmen. So sollte dieser in einen Prüfauftrag modifiziert werden. Dass die Borner Runde die Organisation für die Abendveranstaltungen übernehmen solle, werde nicht mitgetragen. Zudem widerspreche der erste Spiegelstrich dem Geist des Quartiersfonds, der nicht für Dauerfinanzierungen vorgesehen sei. In jedem Fall sei es wichtig, sich über die Bedarfe Gedanken zu machen – auch vor dem Hintergrund der entstehenden Unterkunft für Geflüchtete auf dem Max Bahr Gelände.

Herr Henker erläutert, dass der Antrag aus Anregungen von Bürger:innen in Sprechstunden seiner Fraktion im Osdorfer Born heraus entstanden sei. Wichtig wäre, einen Raum zu schaffen, der abends niedrigschwellig für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden könne, wobei der Begriff kulturell hier weit ausgelegt werde und auch etwa gemeinsames Fußballkucken dazu gehören könne. Es wäre toll, hier Angebote zu schaffen, die der Vereinsamung von Personen entgegenwirken könnten. Daher sei es die Idee des Antrags, einen Prozess anzustoßen und Erfahrungen zu sammeln.

Der Ausschuss einigt sich auf Bitten der FDP-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich darauf, die abschließende Beratung über den Antrag in die kommende Sitzung zu vertagen.

Frau Schmoock stellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Darüber hinaus und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt sie Folgendes hervor:

• In der Präsentation sei nicht die Machbarkeitsstudie zum Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr in Altona-Altstadt berücksichtigt. Diese agiere in einem mittlerweile zu kleinen Gebäude. Durch tolle Nachwuchsarbeit reiche der Platz mittlerweile nicht mehr aus. Die Machbarkeitsstudie untersuche die Möglichkeiten, durch veränderte Möblierungen und kleine Umbauten den begrenzten Raum intensiver zu nutzen. Ein entsprechendes Projekt könnte anteilig aus Mitteln des Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) mitfinanziert werden. Eine erste Vorstellung könne in einer Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause erfolgen.
• Die öffentliche Durchwegung durch das Außengelände von St. Trinitatis sei mit der vorletzten Bilanzierung einstimmig von der Bezirksversammlung beschlossen worden.
• Die angedachte Beteiligung im Umfeld des Bahnhofs Holstenstraße ziele auf den Düppelplatz ab. Der Ausschuss solle über die Ergebnisse informiert werden. Zuständig für die Planung sei aber der Verkehrsausschuss.
• Die Sanierung des Altbaus des Neuen Amtes resultiere aus Verhandlungen mit der Finanzbehörde. Hierbei würden keine RISE-Mittel eingesetzt, die organisatorische Umsetzung erfolge allerdings über das Bezirksamt.
• Zu der Veranstaltungsfläche in der Nähe des Bereichs 2 könne sie in nächster Zeit eine Visualisierung nachreichen.
• Die Bedarfsanalyse zum Jugendclub Struenseestraße erfolge durch das Jugendamt und werde gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss und dessen Unterausschüssen beraten.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die gezeigt Übersicht.

Herr Henker führt aus, dass auf Folie 5 der Präsentation die Bereiche 2 und 6 vertauscht seien. Bezüglich der Frage nach dem Jugendclub im Struenseequartier stellt er fest, dass man dort gegenüber den Anwohnenden bezüglich der Umsetzung im Wort sei. Dies sei sowohl von Amt als auch Politik entsprechend kommuniziert worden. Die Querung auf dem Außengelände von St. Trinitatis sehe er dahingehend kritisch, dass öffentlich Gelder für ein Kirchengelände verwendet würden, obwohl Staat und Kirche voneinander strikt getrennt sein sollten. In jedem Fall bitte er darum, an dieser Stelle darauf zu achten, dass möglichst wenig Fläche versiegelt werde.

Frau Dr. Steffens stellt fest, dass im Jugendhilfeausschuss ein großer Bedarf nach Jugendhilfeangeboten im Hamburger Westen festgestellt worden sei. Wichtig sei, dass einzelne Stadtteile nicht gegeneinander ausgespielt würden.

Anlagen
Präsentation RISE Altona-Altstadt (13081 KB)

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 23.02.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Fortsetzung der Beratungen vom 08.03.2023.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion DIE LINKE einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt.

Frau Dr. Steffens wirbt dafür, dass nicht immer wieder die gleichen Anträge eingebracht würden. Ein neuer Anlauf solle hier möglichst erst wieder erfolgen, wenn eine betreibende Person für einen Kiosk gefunden werde.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Drucksache wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und liegt als Tischvorlage vor.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.