Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 12.06.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Dr. Schenck (Nachbarschaftsbeirat Airbus Finkenwerder) führt auch auf Nachfragen und auf Grundlage eines schriftlichen Berichts (Anlage) zur Sitzung des Nachbarschaftsbeirats Airbus Finkenwerder vom 05.06.2023 das Folgende aus:

• Nach einem erheblichen Rückgang während der Pandemie seien Umsatz, Ergebnis, Auftragseingänge und Auslieferungen von Airbus S.A.S. (Airbus) wieder gestiegen. Damit habe auch die Anzahl der Flugbewegungen wieder zugenommen.
• Airbus plane für das Jahr 2023 allein am Standort Hamburg die Einstellung von 1.300 zusätzlichen Mitarbeiter:innen.
• Das Verkehrskonzept von Airbus für den Süderelberaum sehe eine Ausweitung der Busverbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Verkehrsverbund vor. Eine im Nachbarschaftsbeirat gezeigte entsprechende Präsentation versuche er nachzureichen. Die von ihm angefragte Realisierung zusätzlicher Fährverbindungen von den Anlegestellen Landungsbrücken und Docklands zur Entlastung des Anlegers Teufelsbrück werde von Airbus aufgrund der langen Fahrtzeit (Landungsbrücken) und der schlechten Verkehrsanbindung (Docklands) kritisch gesehen. Über die Effekte der erfolgten Verlängerung der Buslinie 21 bis zur Haltestelle Teufelsbrück seien keine Informationen bekannt.
• Die Motorentests auf dem Werksgelände würden im Nachbarschaftsbeirat regelmäßig insbesondere von Anwohner:innen aus Finkenwerder thematisiert. Dabei gehe es nicht nur um die Lärm-, sondern auch um die Geruchsentwicklung, deren Ursache die bei den Tests regelhafte Verbrennung von Öl sei.
• Zur Klimabilanz des Unternehmens habe Airbus auf früheren Sitzungen des Nachbarschaftsbeirats berichtet, insbesondere zur Entwicklung unterschiedlicher Flugzeugtypen, die sich mit sogenannten Sustainable Aviation Fuels betreiben ließen.

Herr Bernau erklärt, dass die Geschäftszahlen für die Belange des Ausschusses nicht relevant seien.

Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass eine Befassung mit Verkehrskonzepten in die Zuständigkeit des Verkehrsausschusses falle.

Herr Esselmann ergänzt, die Anzahl der bei Airbus eingegangenen Beschwerden hinsichtlich Lärm-, Licht- und Luftbelastungen bewege sich im bisherigen Jahresverlauf im einstelligen Bereich. Er werde bei Airbus anfragen, ob eine entsprechende Präsentation an den Ausschuss weitergereicht werden könne.

Herr Sülberg dankt Herrn Dr. Schenck für dessen Engagement und den Bericht.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Präsentation aus der Sitzung des Nachbarschaftsbeirats wird amtsseitig bei Airbus abgefragt und dem Ausschuss – soweit entsprechend freigegeben – zur Verfügung gestellt bzw. in Ausschnitten (ÖPNV-Engagement von Airbus) in einer Ausschusssitzung vorgestellt.]

Anlagen
Airbus Nachbarschaftsbeirat im Juni 2023 geschwärzt (1023 KB)

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 08.05.2023.

Herr Sülberg berichtet, die Jury für die Vergabe der Auszeichnungen an nachhaltige Marktbetriebe habe sich in ihrer zweiten Sitzung über die Gestaltung der Bewerbungsunterlagen sowie die Anpassung einer vom Bezirksamt entwickelten Bewertungsmatrix geeinigt. Die Jury werde in ihrer nächsten Sitzung im Oktober 2023 nach dem Ende der Bewerbungsfrist Ende September 2023 über die Preisvergabe entscheiden.

Frau Dr. Steffens erkundigt sich, warum in der Jurysitzung, wie ihr von Dr. Hesselschwerdt berichtet worden sei, der Wunsch nach Rücknahme ihres in der Sitzung vom 08.05.2023 gestellten Antrags geäußert worden sei.

Herr Harders führt aus, eine einvernehmliche Einigung werde erschwert, wenn von vornherein die Möglichkeit der Weitergabe in den Ausschuss mit anschließender Mehrheitsentscheidung bestehe. Er sehe es kritisch, ein von den Jurys anderer Ausschüsse abweichendes Verfahren zu beschließen.

Herr Bernau gibt zu bedenken, dass die Entscheidungsfindung für den Fall, dass in der Jury keine Einvernehmlichkeit hergestellt werden könne, nicht geregelt sei.

Frau Vornhagen erklärt, die Jury habe sich in ihrer Sitzung vom 08.06.2023 ausführlich mit der Frage der Entscheidungsfindung befasst. Die einvernehmliche Vergabe der Auszeichnungen würde dem Preis eine höhere Strahlkraft verleihen als eine Mehrheitsentscheidung im Ausschuss.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass die Jury anders als der Ausschuss kein politisches Gremium, sondern auch mit Vertreter:innen des Bezirksamts besetzt sei.

Frau Dr. Steffens beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Auf Antrag der CDU-Fraktion empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Beschluss über die Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe (Drucksache 21-0710.1E) aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.03.2020 wird unter Ziffer 2 wie folgt ergänzt: „Kommt die Jury nicht zu einem einvernehmlichen Votum, entscheidet der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz mehrheitlich über die Vergabe der Auszeichnungen.“

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 08.05.2023.

Frau Schoon berichtet, die Fraktion DIE LINKE schlage für einen Test des Konzepts „Licht nach Bedarf“ die folgenden Orte vor:

• Fußweg an der S-Bahnstation Königstraße, Ausgang Behnstraße bis zur Königstraße.
• Bereich um den Spielplatz Zeiseweg, insbesondere die Walther-Kunze-Straße.
• Weg vom Altonaer Balkon in Richtung S-Bahnstation Königstraße (besonders auf Höhe der ehemaligen Toiletten).

Herr Bernau bittet darum, die Vorschläge schriftlich zu erhalten, um sich anschließend selbst ein Bild von den Gegebenheiten machen zu können.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass das Bezirksamt mitgeteilt habe, nicht über Planungskapazitäten für ein neues Projekt wie „Licht nach Bedarf“ zu verfügen (Drucksache 21-3903). Zum Vorschlag im Bereich Behnstraße gibt er zu bedenken, das dortige Gelände werde im Zuge der Erstellung des Schulcampus Struenseestraße derzeit überarbeitet.

Frau Dr. Steffens bittet das Bezirksamt um Bereitstellung von Informationen zu technischen Vorgaben und zur Finanzierung der Beleuchtung in Grünanlagen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Es wird auf die Niederschriften der Ausschusssitzungen vom 13.02.2023, TOP 6, und 13.03.2023, TOP 5, sowie die Bürgerschaftsdrucksache 22/4312 (Anlage) verwiesen. Das Bezirksamt bittet um weitere Konkretisierung der Frage für den Fall, dass das Thema im Ausschuss verbleibt und nicht an den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport oder an den Verkehrsausschuss verwiesen wird. Eine Stellungnahme des Fachamts Management des öffentlichen Raumes ist angefragt.]

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Anlagen
Bürgerschaftsdrucksache 22/4312 (1232 KB)

[Hinweis: Die Protokollierung dieses Tagesordnungspunktes wurde nachträglich (nach Genehmigung und Veröffentlichung der ursprünglichen Niederschrift vom 26.06.2023) nach einvernehmlicher Zustimmung durch den Ausschuss in der Sitzung vom 10.07.2023 ergänzt.]

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 08.05.2023.

Frau Litke erläutert zum in der Drucksache 21-4034 vorgestellten Anschlussvorhaben Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) anhand einer Präsentation (Anlage) und auf Nachfragen das Folgende:

• Das 2018 in der Bezirksversammlung verabschiedete Erstvorhaben laufe Mitte September 2023 aus. Ein sogenanntes Anschlussvorhaben mit einer Laufzeit von zwei Jahren solle bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) aufgrund der langen Bearbeitungszeit von mindestens fünf Monaten mit einem vorgezogenen Maßnahmenbeginn zum 01.10.2023 beantragt werden, um eine Anschlussbeschäftigung der mit dem Vorhaben befassten Klimaschutzmanagerinnen zu ermöglichen.
• Für die energetische Sanierung bezirkseigener Gebäude könnten inklusive einer Kofinanzierung über den Hamburger Klimaplan bis zu 400.000 Euro eingeworben werden. Dieses sei separat als Förderung einer sogenannten ausgewählten Klimaschutzmaßnahme bei der NKI zu beantragen. Das Bezirksamt sei – neben größeren Bauwerken – Eigentümer zahlreicher kleinerer Gebäude wie zum Beispiel Spielhäuser und Häuser der Jugend.
• Für die Restlaufzeit des Erstvorhabens sei eine Reihe kleinerer Vorhaben wie das Klimafrühstück zum Thema Gründächer und Gespräche mit den Betreiber:innen der Kantine im Altonaer Rathaus zur Einführung eines sogenannten Klimatellers geplant. Eine Übersicht dazu reiche sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses nach.
• Derzeit sei eine Verlängerung der Klimazentrale am bisherigen Standort in Lurup bis zum Jahresende 2023 geplant. Für die vorgesehene Weiterführung innerhalb des Anschlussvorhabens werde darüber hinaus alternativ eine Klimazentrale „on tour“ an wechselnden Orten geprüft, für die jedoch ein höherer organisatorischer Aufwand zu erwarten sei. Eine Entscheidung solle unter Berücksichtigung der noch nicht vorliegenden Evaluation der Klimazentrale getroffen werden.
• Die Vorstellung eines Abschlussberichts des Erstvorhabens werde von den beiden Klimaschutzmanagerinnen in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses, spätestens am 11.09.2023, erfolgen.
• Die umgesetzten Maßnahmen des Altonaer Klimaschutzkonzeptes führten nicht zu messbaren CO2-Minderungen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Zu den in der Präsentation genannten Nachbarschaftsprojekten im Schwerpunkt „Klimafreundliche Gesellschaft“: Zitat aus dem Gutachten zum Anschlussvorhaben IKK: „Das Klimaschutzmanagement sollte hierbei unterstützend mit Informationen, Material, Räumlichkeiten oder auch Informationen zu bestehenden Fördermöglichkeiten zur Seite stehen. Wenn die aktiven Bürger:innen bei ihren klimafreundlichen Ideen an die Hand genommen werden und zur Umsetzung motiviert werden, kann der Klimaschutz-Gedanke auch auf weitere Bürger:innen oder Nachbar:innen überspringen und zum Mitmachen bewegen.“]

Mehrere Ausschussmitglieder danken Frau Litke für die Präsentation.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Anlagen
Präsentation IKK Anschlussvorhaben (2812 KB)

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Michnia erkundigt sich, ob dem Bezirksamt Beschwerden über Glasscherben auf dem neuen Spielplatz und in der Hundeauslaufzone im Walter-Möller-Park vorlägen.

Herr Esselmann erklärt, ihm seien keine Beschwerden bekannt.

Herr Sülberg bittet darum, das Anliegen an den zuständigen Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu adressieren.