Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 12.04.2023

Ö 1

Begrüßung durch eine Vertretung von Steinway & Sons

Herr Dr. Rehr (Steinway & Sons) dankt für den Besuch der Ausschussmitglieder, stellt das Unternehmen in den Themen Internationale Zusammenarbeit der Standorte, Eigentumsstruktur, Personalarbeit sowie Positionierung im internationalen Markt im Detail vor und führt auch auf Nachfragen das Folgende aus:

Das Unternehmen produziere nicht nur in Handarbeit Flügel und Klaviere mit hochwertigen Materialien, sondern setze darüber hinaus zunehmend digitale Technik für selbstspielende Instrumente ein.
Die Produktion des Unternehmens befinde sich bereits seit 1927 auf dem Industriegelände an der Schnackenburgallee. Die neue Lackieranlage sei im Jahr 2022 in Betrieb genommen worden.
Derzeit seien Teile der Heizungsanlage noch mit Holz befeuert. Das Unternehmen prüfe den Aufbau einer Photovoltaik-Anlage auf den Dächern der Manufaktur. In den Hallen der Manufaktur müssten für die Holzlagerung und -verarbeitung permanent Temperatur und Luftfeuchtigkeit konstant gehalten werden.
Der Hamburger Standort des Betriebes sei durch die viel befahrene Straße Rondenbarg getrennt. Die Installation einer Lichtsignalanlage (LSA), eines Fußgängerüberwegs oder einer Querungshilfe sei für die innerbetrieblichen Abläufe wünschenswert.
Die Verkehrsanbindung des Standorts an den Öffentlichen Personennahverkehr werde vom Personal des Unternehmens nicht als Problem wahrgenommen. Dies gelte auch für die temporäre Schließung des S-Bahnhofs Diebsteich. Das Unternehmen biete das Profiticket der Hamburger Verkehrsverbund Gesellschaft mbH sowie Jobbike-Leasing an. Die Fahrzeugflotte des Unternehmens werde sukzessive elektrifiziert und auf dem Firmengelände würden eigene Ladestationen installiert.
Die Anbindung an die Bundesautobahn 7 sei wichtig für den Standort. Ein Drittel der Mitarbeiter:innen käme aus Hamburg, ein weiteres Drittel aus Schleswig-Holstein. Teilweise würden tägliche, einfache Pendelwege von bis zu 60 Kilometern in Kauf genommen. Die Mitarbeiter:innen organisierten untereinander Fahrgemeinschaften. Die Parkplatzflächen könnten ggf. durch Entmietung von noch abgegebenen Flächen weiter gesteigert werden.
Die Genehmigung für die teilweise nötige Sonntagsarbeit werde niedrigschwellig und digital mit dem Amt für Arbeitsschutz der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz koordiniert.
Die schwache soziale städtische Infrastruktur wie zum Beispiel Gastronomie sei im unmittelbaren Standortumfeld verbesserungswürdig.
Eine erneute Führung durch die benachbarte Manufaktur könne für weitere Ausschussmitglieder auf deren Wunsch durchgeführt werden.

Herr Klanck weist auf mögliche Einsparpotenziale bei der in der Betriebsführung in Augenschein genommenen Hallenbeleuchtung hin und regt an, die Errichtung einer Stadtrad-Station auf dem Firmengelände zu prüfen.

Herr Sülberg stellt klar, die Installation einer LSA oder eines Fußgängerüberwegs sei aufgrund der nicht ausreichenden Anzahl von Fahrbahnquerungen durch Fußverkehr nicht realistisch.

Herr Schattauer sichert zu, die Anlage einer Querungshilfe prüfen zu lassen.

Herr Platten bietet an, ggf. die Wünsche zu weiteren Führungen zu koordinieren und dankt Steinway & Sons für die Betriebsführung und die Bereitstellung des Sitzungsraums im Industriegebiet Schnackenburgallee.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 3

Nachhaltiges Entwicklungskonzept Schnackenburgallee - Kurzvorstellung des Projekts Sachstandsbericht des Amtes

Herr Schattauer erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Grundzüge des nachhaltigen Entwicklungskonzeptes für das Industriegebiet Schnackenburgallee und berichtet auch auf Nachfragen das Folgende:

Die Bezirksämter Altona und Eimsbüttel hätten bereits im Dezember 2021 Förderanträge auf ein zweijähriges Projekt bei der Zukunft - Umwelt - Gesellschaft gGmbH (ZUG) gestellt, ein Zuwendungsbescheid stehe aber noch aus. ZUG habe noch Nachforderungen gestellt. Das Bezirksamt rechne mit einem Zuwendungsbescheid im Mai 2023 und einem Projektstart im Herbst 2023. Die Bereitstellung von Eigenmitteln in Höhe von 41.000 Euro sei gewährleistet. Im drittgrößten Hamburger Industriegebiet Schnackenburgallee seien etwa 1.500 Betriebe mit etwa 12.500 Mitarbeiter:innen ansässig.
Es sei Ziel, in beiden Bezirksämtern ein Standortmanagement für die Industriefläche aufzubauen. Die Standortmanager:innen sollten mit den Unternehmen vor Ort vernetzt arbeiten. Es habe bereits Signale aus den Betrieben gegeben, dass das Management auch teilweise in Räumlichkeiten vor Ort arbeiten könne. Der Schwerpunkt der Einarbeitung erfolge aber in den Bezirksämtern. Die beiden Projektstellen würden der Wirtschaftsförderung in den beiden Bezirksämtern zugeordnet werden. Die Auswahl der Stelleninhaber:innen erfolge ebenfalls durch die Bezirksämter. Es sei angedacht, die beiden Stellen mit unterschiedlichen Profilen auszuschreiben, um die Themen Klimawende und Standortförderung abzudecken. Ob nur eine interne oder auch eine externe Ausschreibung erfolge, sei noch unklar. Die Finanzbehörde sei angefragt, Stellenhülsen bereitzustellen, die mit den Besoldungsgruppen A11 oder A12 ausgestattet seien. Sollte die Förderung ausbleiben, sei es auch denkbar, die Unternehmen vor Ort um direkte Finanzierung des Standortmanagements zu bitten.
Nach dem Kickoff im vierten Quartal 2020 sei die Entwicklung der Website für das Gebiet gestartet, Imagebroschüren seien gedruckt, die Förderanträge gestellt und sowie Mailings durchgeführt worden. Am 3. Standortforum in den Räumlichkeiten der Mega eG hätten 55 Interessierte teilgenommen. Das vorherige Forum hätte bei der Otto Dörner GmbH & Co. KG stattgefunden. In den Foren würden die Betriebe von den Bezirksämtern permanent zu den Entwicklungen im Gebiet informiert und sich dabei miteinander vernetzen. Ziel sei die Etablierung einer Standortgemeinschaft unter den Betrieben, wie dies zum Beispiel im Billbrookkreis e.V. erfolgt sei. Ein Zusammenschluss der Unternehmen müsse nicht in einem eingetragenen Verein, sondern könne auch im Rahmen einer GbR erfolgen.
Als Projekthandlungsfelder seien zum Beispiel die Förderung des Mobilitätsangebots, die Aufwertung des Umfelds sowie die Unterstützung von Energiewende und Digitalisierung in den Unternehmen erkannt worden. Das Planrecht „Industriegebiet“ dürfe nicht verändert werden. In unmittelbarer Nachbarschaft entständen rund um den Bahnhof Diebsteich attraktive kulturelle und gastronomische Angebote.
Für die erwünschten Beteiligungsprozesse sei zum Beispiel ein Projektbeirat oder eine Lenkungsgruppe, besetzt mit Vertretungen der Betriebe, noch zu schaffen. Auch die Ausschussmitglieder würden vom Bezirksamt kontinuierlich über den Projektfortschritt informiert. Eine erneute Sitzung des Ausschusses bei einem Betrieb im Industriegebiet sei im zweiten Halbjahr 2023 wünschenswert

Herr Frank betont, den Unternehmen müsse ausreichend Zeit eingeräumt werden, um aktiv ins Projektgeschehen einzugreifen. Das Gebiet bedürfe sowohl einer sozialen Aufwertung als auch mehr Aufenthaltsqualität.

Herr Sülberg stellt klar, der Billbrookkreis e.V. sei zwar ein vergleichbarer Unternehmenszusammenschluss, habe aber abweichende Zielsetzungen, hier gehe es zum Beispiel um die Verhinderung der Verwahrlosung des Gebiets. Die Initiierung der Verkehrswende setze neben baulichen Maßnahmen an den Firmengebäuden ein verändertes Mobilitätsverhalten der Angestellten im Gebiet voraus.

Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass das Projekt vor allen Dingen von den Betrieben vor Ort und deren Mitarbeitenden geprägt werde, nicht von der Bezirkspolitik.

Anlagen
Nachhaltiges Entwicklungskonzept Schnackenburgallee (440 KB)

Ö 4

GewerbeKlima.VorOrt - Kampagne der Behörde für Wirtschaft und Innovation in den Bezirken Sachstandsbericht des Amtes

Herr Schattauer stellt mithilfe einer Präsentation (Anlage) das bezirksübergreifende Projekt "GewerbeKlima.VorOrt." der Behörde für Wirtschaft und Innovation sowie der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft vor. Die Bezirke seien in die Realisierungsphase des Projektes eingebunden. Ein:e Auftragnehmer:in für das Projekt werde derzeit noch gesucht.

Es seien unterschiedliche Veranstaltungen in den einzelnen Bezirken geplant. Zielgruppe seien Kleinst- und Kleinunternehmen aus dem produzierenden Gewerbe. Deren Wettbewerbsfähigkeit solle gestärkt werden. Die geplante Roadshow werde pro Bezirk persönliche Beratungsgespräche für Unternehmer:innen zu energiekostensenkenden Investitionsmaßnahmen anbieten. Das Bezirksamt dränge darauf, dies nicht im Industriegebiet Schnackenburgallee zu tun, um den Erfolg des bereits initiierten und unter den Betrieben kommunizierten Projektes (siehe TOP 3) nicht zu gefährden.

Er sagt auf Bitten von Herr Sülberg und Herr Möller-Constantin zu, die Ausschussmitglieder über den Fortgang des Projektes, die geplanten Seminare und Veranstaltungstermine sowie die Kostenentwicklung zu gegebener Zeit auf dem Laufenden zu halten.

Anlagen
GewerbeklimaVorort (347 KB)

Ö 5 - 21-3831

Bezirkliches Konzept für die Bestandspflege kleiner inhabergeführter Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE (Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.03.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Vertagt aus der Sitzung vom 08.03.2023.)

Vertagt aus der Sitzung vom 08.03.2023.

Der TOP mit der Drucksache 21-3831 wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion DIE LINKE vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen.

Ö 6

Tag der Wirtschaft 2023 Bericht der Arbeitsgruppe

Herr Schattauer berichtet aus der Arbeitsgruppe (AG), dass Mittel in Höhe von 8.500 Euro zur Verfügung ständen. Die Veranstaltung finde im Altonaer Museum statt. Die Moderation sei vergeben, weitere Informationen dazu würden den Ausschussmitgliedern noch zur Verfügung gestellt werden.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben die weiterführenden Informationen zur Moderation am 14.04.2023 per E-Mail erhalten.]

Derzeit werde ein Ablaufplan der Veranstaltung erarbeitet. Sie beginne mit Grußworten der Bezirksamtsleitung, der Vorsitzenden der Bezirksversammlung sowie der Museumsdirektorin. An der Arbeitsgruppe habe auch eine Vertretung der Handwerkskammer Hamburg teilgenommen. Die Handelskammer Hamburg habe noch keine:n Ansprechpartner:in benannt. Der Industrieverband Hamburg e.V. werde in die Vorbereitungen eingebunden.

Zu dem Arbeitsthema „Energie-, Klima- und Personalkrise“ sollten einzelne Unternehmen vortragen und im Anschluss moderierte Themenforen zu den drei Schwerpunkten stattfinden. Der Titel der Veranstaltung werde noch gesucht, das Thema Krise solle nicht im Mittelpunkt stehen. Die Bäckerei Körner aus Blankenese sei bereits für das Thema Energie gewonnen worden. Das Jobcenter.team.arbeit.hamburg unterstütze bei der Suche nach geeigneten, referierenden Unternehmen. Idee sei es, das Thema Personalkrise von der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH vortragen zu lassen.

Die Pressestelle des Bezirksamtes werde die Gestaltung der digitalen und analogen Kommunikationsmaßnahmen ohne weitere externe Kosten übernehmen. Die Mitgliedsunternehmen von Handwerkskammer und Handelskammer Hamburg sollten im Rahmen von Mailings eingebunden werden. Die nächste Sitzung der AG finde am 26.04.2023 statt.