Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 11.08.2021

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2 - 21-2175

Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE); Bilanzierung Altona-Altstadt Beschlussempfehlung des Amtes

Frau Dr. Steffens informiert, den Ausschussmitgliedern seien am 11.06.2021 per E-Mail ausführliche Informationen vom Amt zugegangen.

Frau Schmoockhrt aus, in der Sitzung des Ausschusses am 12.05.2021 seien die Kerninhalte der Bilanzierung vorgestellt worden. Insgesamttten das Amt wenigeckfragen erreicht. Die Behörde für Schule und Berufsbildung habe zurückgemeldet, dass die Planungen zum Struensee-Campus umfangreicher zu berücksichtigen seien.

Herr Henker merkt an, die Kulturförderung komme in den vorgestellten Maßnahmen zu kurz. Ein Hinweis auf die Aktivitäten in der Viktoria-Kaserne reiche nicht aus. Er bitte das Amt, dem Ausschuss eine Liste mit allen Kulturschaffenden und Kreativen in der Kaserne zur Verfügung zu stellen.

Frau Schmoock betont, das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung sei ein Investitionsprogramm. Laufende Kosten zum Beispiel für Kulturaktivitäten seien aus diesem Programm nicht zu finanzieren. Die Bilanzierung der bisherigen Maßnahmen folge einem Regelwerk, um zu prüfen, ob die Ziele des Integrierten Entwicklungskonzeptes erreicht beziehungsweise erreichbar seien. Das Bezirksamt sei dabei zum Ergebnis gekommen, dass noch Handlungsbedarf bestehe und die Maßnahme verlängert werden müsse.

Die finale Version liege der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vor. Der Leitungsausschuss des Rahmenprogrammes Integrierte Stadtteilentwicklung entscheide über die Verlängerung der Maßnahme am 24.09.2021, vorher solle die Bezirksversammlung mit der Beschlussvorlage befasst werden.

Frau Schmoock sichert die von Herrn Henker erbetene Liste beziehungsweise einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung zu.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Bilanzierung des RISE-Gebietes Altona-Altstadt und der Verlängerung der Hauptförderphase bis Ende 2025 wird zugestimmt.

Ö 3

Einrichtung eines neuen Sanierungsgebietes in Lurup (Bericht zur Terminplanung für die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft zum TOP gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021)

Bericht zur Terminplanung für die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft zum Tagesordnungspunkt  Einrichtung eines neuen Sanierungsgebietes in Lurup gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021.

 

Frau Dr. Steffens trägt vor, der Planungsausschuss schlage Mittwoch, den 15.09.2021 für die gemeinsame Sitzung vor.

 

Frau Schmoock sichert auf Nachfrage zu, für diese gemeinsame Sitzung werde eine Drucksache vom Bezirksamt erstellt, in der erläutert werde, weshalb ein Sanierungsgebiet in Lurup eingerichtet werden solle und warum ein Bebauungsplanverfahren nicht ausreiche.

 

 

Der Ausschuss stimmt der gemeinsamen Sitzung mit dem Planungsausschuss zum TOP Einrichtung eines neuen Sanierungsgebietes in Lurup am 15.09.2021 einvernehmlich zu.

Ö 4

AG Taubenschlag Sachstandsbericht des Amtes

Frau Schmoockhrt aus, nach den Beratungen der AG Taubenschlag und den Recherchen des Amtes sei der Sachstand wie folgt:

 

  • Die Erfahrungen aus anderen Hamburger Bezirken sollten eingeholt werden. Der Bezirk Nord plane zum Beispiel einen Pilotversuch.
  • Die Kosten für den laufenden Betrieb eines Taubenschlages würden 40.000 Euro im Jahr betragen. Dafür gebe es keine Finanzierung, das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) könne nur für 50% der Investitionskosten; nicht für konsumtive Maßnahmen herangezogen werden.
  • Es solle eine Überweisung des Themas an den Ausschuss r Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) erfolgen.

 

Frau Pauly schlägt vor, die Ansiedlung von Turmfalken zu erwägen. Sie verweise auf die guten Erfahrungen in anderen Kommunen.

 

Herr Werner schlägt vor, den KUV um eine fachliche Stellungnahme zu bitten. Im Anschluss nne der Ausschuss r regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft über den Einsatz von RISE-Mitteln beraten.

 

Frau Dr. Steffens ergänzt, der KUV nne das Veterinäramt berichten lassen, dieses sei inhaltlich zuständig.

 

Herr Platten wirft ein, der Ausschuss habe nie beschlossen, dass ein Taubenschlag gebaut werden solle. Er schlage als kurzfristige Maßnahme eine Aufklärungskampagne des Bezirksamtes vor, beispielsweise mit „Tauben füttern verboten“-Schildern.

Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz mit der Bitte, dass dieser unter Einbeziehung der Erfahrungen aus anderen Bezirken, wie beispielsweise Hamburg-Nord, eine fachliche Empfehlung an den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft erarbeitet.

Ö 5

Inklusionsmaßnahmen im Außenbereich des Bürgerhauses Sachstandsbericht des Amtes (Gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021)

Gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021.

 

Frau Schmoock erläutert, dass die derzeitige Situation prinzipiell gut sei. Gegebenenfalls sei es wünschenswert, auch die Häuser rosa und gelb später mit Tüffnungsanlagen auszustatten. Dies sei aber nicht prioritär. Vordächer als Witterungsschutz seien in den weiteren Häusern nicht notwendig, da sich diese auf wetterabgewandten Hausseiten befänden. Gegebenenfalls ren diese im Zuge der anstehenden Fassadensanierung einzuplanen.

 

Ö 6 - 21-2181

Einzelhandel im Zentrum des Westens Altonas stärken Antrag der SPD-Fraktion

Herr Werner erläutert, gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE mache die SPD-Fraktion von ihrem Recht Gebrauch, eine Öffentliche Anhörung zum Thema Einzelhandel im Zentrum des Westens Altonas stärken zu beantragen. Grundlage hierfür sei § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona.

 

Frau Dr. Steffens widerspricht, als Vorsitzende lasse sie diesen Antrag nicht zu, weil ein in der Sache gleichlautendes Ansinnen bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vom 15.07.2021 abgelehnt worden und auch ein entsprechender Antrag in der Sitzung des Bauausschusses vom 27.07.2021 nicht zugelassen worden sei. Im Zweifel müssten die beiden Fraktionen sich an den Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss wenden. Der Antrag 21-2181sse abgestimmt werden.

 

Herr Falke-Funk weist darauf hin, dass der Antrag auf Öffentliche Anhörung aus der Sitzung des Bauausschusses vom 27.07.2021 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 12.08.2021 stehe.

 

Herr Timm vermutet, der Antrag auf Durchführung einer Öffentlichen Anhörung sei im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben eines Discounters in der Blankeneser Bahnhofstraße zu sehen. Den Antrag werde die CDU-Fraktion nicht unterstützen, für Gespräche mit Kaufleuten und Anwohner*innen vor Ort aber zur Verfügung stehen.

 

Frau Pauly stellt fest, einzelne Subzentren im Hamburger Westen müssten analysiert und entwickelt werden. Viele Einzelhändler*innen vor Ort seien für die Ansiedlung des Discounters, dieser sorge für mehr Publikumsverkehr.

 

Herr Schattauer merkt an, die im Antrag 21-2181 geforderten Einzelheiten seien vom Bezirksamt nicht ohne die Beauftragung eines Dienstleisters zu liefern. Die geforderten Listen existierten nicht, sondern müssten vor Ort erhoben werden. glicherweise enthalte das vor zwei Jahren fertiggestellte Nachversorgungskonzept einige der geforderten Informationen.

Frau Templin meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 21-1915

Qualitätsmerkmale der Post-Universaldienstleistungsverordnung Auskunftsersuchen von Gesche Boehlich, Benjamin Eschenburg und Benjamin Harders (alle Fraktion GRÜNE)

 

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.2 - 21-2000.1

Den lokalen Einzelhandel stärken! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.3 - 21-2004.1

Erneuerung der Eisenbahnbrücke Schanzenstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.4 - 21-2153

Altonaer Fischmarkt – Wiedereröffnung jetzt! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.06.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.

N 9

Anträge zur Vergabe der Mittel aus dem Hamburger Neustartfonds City und Zentren (NEUFASSUNG) Beschlussempfehlung des Amtes

N 10

Mitteilungen

N 10.1

Beteiligung möglichst vieler Betriebe am Hamburger Neustartfonds City & Zentren gewährleisten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.05.2021

N 11

Verschiedenes