Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Dr. Steffens informiert, den Ausschussmitgliedern seien am 11.06.2021 per E-Mail ausführliche Informationen vom Amt zugegangen.
Frau Schmoock führt aus, in der Sitzung des Ausschusses am 12.05.2021 seien die Kerninhalte der Bilanzierung vorgestellt worden. Insgesamt hätten das Amt wenige Rückfragen erreicht. Die Behörde für Schule und Berufsbildung habe zurückgemeldet, dass die Planungen zum Struensee-Campus umfangreicher zu berücksichtigen seien.
Herr Henker merkt an, die Kulturförderung komme in den vorgestellten Maßnahmen zu kurz. Ein Hinweis auf die Aktivitäten in der Viktoria-Kaserne reiche nicht aus. Er bitte das Amt, dem Ausschuss eine Liste mit allen Kulturschaffenden und Kreativen in der Kaserne zur Verfügung zu stellen.
Frau Schmoock betont, das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung sei ein Investitionsprogramm. Laufende Kosten zum Beispiel für Kulturaktivitäten seien aus diesem Programm nicht zu finanzieren. Die Bilanzierung der bisherigen Maßnahmen folge einem Regelwerk, um zu prüfen, ob die Ziele des Integrierten Entwicklungskonzeptes erreicht beziehungsweise erreichbar seien. Das Bezirksamt sei dabei zum Ergebnis gekommen, dass noch Handlungsbedarf bestehe und die Maßnahme verlängert werden müsse.
Die finale Version liege der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vor. Der Leitungsausschuss des Rahmenprogrammes Integrierte Stadtteilentwicklung entscheide über die Verlängerung der Maßnahme am 24.09.2021, vorher solle die Bezirksversammlung mit der Beschlussvorlage befasst werden.
Frau Schmoock sichert die von Herrn Henker erbetene Liste beziehungsweise einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung zu.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Bilanzierung des RISE-Gebietes Altona-Altstadt und der Verlängerung der Hauptförderphase bis Ende 2025 wird zugestimmt.
Bericht zur Terminplanung für die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft zum Tagesordnungspunkt „Einrichtung eines neuen Sanierungsgebietes in Lurup“ gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021.
Frau Dr. Steffens trägt vor, der Planungsausschuss schlage Mittwoch, den 15.09.2021 für die gemeinsame Sitzung vor.
Frau Schmoock sichert auf Nachfrage zu, für diese gemeinsame Sitzung werde eine Drucksache vom Bezirksamt erstellt, in der erläutert werde, weshalb ein Sanierungsgebiet in Lurup eingerichtet werden solle und warum ein Bebauungsplanverfahren nicht ausreiche.
Der Ausschuss stimmt der gemeinsamen Sitzung mit dem Planungsausschuss zum TOP „Einrichtung eines neuen Sanierungsgebietes in Lurup“ am 15.09.2021 einvernehmlich zu.
Frau Schmoock führt aus, nach den Beratungen der AG Taubenschlag und den Recherchen des Amtes sei der Sachstand wie folgt:
Frau Pauly schlägt vor, die Ansiedlung von Turmfalken zu erwägen. Sie verweise auf die guten Erfahrungen in anderen Kommunen.
Herr Werner schlägt vor, den KUV um eine fachliche Stellungnahme zu bitten. Im Anschluss könne der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft über den Einsatz von RISE-Mitteln beraten.
Frau Dr. Steffens ergänzt, der KUV könne das Veterinäramt berichten lassen, dieses sei inhaltlich zuständig.
Herr Platten wirft ein, der Ausschuss habe nie beschlossen, dass ein Taubenschlag gebaut werden solle. Er schlage als kurzfristige Maßnahme eine Aufklärungskampagne des Bezirksamtes vor, beispielsweise mit „Tauben füttern verboten“-Schildern.
Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz mit der Bitte, dass dieser unter Einbeziehung der Erfahrungen aus anderen Bezirken, wie beispielsweise Hamburg-Nord, eine fachliche Empfehlung an den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft erarbeitet.
Gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 15.07.2021.
Frau Schmoock erläutert, dass die derzeitige Situation prinzipiell gut sei. Gegebenenfalls sei es wünschenswert, auch die Häuser rosa und gelb später mit Türöffnungsanlagen auszustatten. Dies sei aber nicht prioritär. Vordächer als Witterungsschutz seien in den weiteren Häusern nicht notwendig, da sich diese auf wetterabgewandten Hausseiten befänden. Gegebenenfalls wären diese im Zuge der anstehenden Fassadensanierung einzuplanen.
Herr Werner erläutert, gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE mache die SPD-Fraktion von ihrem Recht Gebrauch, eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Einzelhandel im Zentrum des Westens Altonas stärken“ zu beantragen. Grundlage hierfür sei § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona.
Frau Dr. Steffens widerspricht, als Vorsitzende lasse sie diesen Antrag nicht zu, weil ein in der Sache gleichlautendes Ansinnen bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vom 15.07.2021 abgelehnt worden und auch ein entsprechender Antrag in der Sitzung des Bauausschusses vom 27.07.2021 nicht zugelassen worden sei. Im Zweifel müssten die beiden Fraktionen sich an den Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss wenden. Der Antrag 21-2181 müsse abgestimmt werden.
Herr Falke-Funk weist darauf hin, dass der Antrag auf Öffentliche Anhörung aus der Sitzung des Bauausschusses vom 27.07.2021 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 12.08.2021 stehe.
Herr Timm vermutet, der Antrag auf Durchführung einer Öffentlichen Anhörung sei im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben eines Discounters in der Blankeneser Bahnhofstraße zu sehen. Den Antrag werde die CDU-Fraktion nicht unterstützen, für Gespräche mit Kaufleuten und Anwohner*innen vor Ort aber zur Verfügung stehen.
Frau Pauly stellt fest, einzelne Subzentren im Hamburger Westen müssten analysiert und entwickelt werden. Viele Einzelhändler*innen vor Ort seien für die Ansiedlung des Discounters, dieser sorge für mehr Publikumsverkehr.
Herr Schattauer merkt an, die im Antrag 21-2181 geforderten Einzelheiten seien vom Bezirksamt nicht ohne die Beauftragung eines Dienstleisters zu liefern. Die geforderten Listen existierten nicht, sondern müssten vor Ort erhoben werden. Möglicherweise enthalte das vor zwei Jahren fertiggestellte Nachversorgungskonzept einige der geforderten Informationen.
Frau Templin meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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