Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Lüdeke begrüßt Herrn Haase als neue ständige Vertretung der Volt-Fraktion und Frau Suttmann-Arndt als neues Ausschussmitglied der Fraktion GRÜNE und weist sieausdrücklich auf ihre Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben,insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Olshausen stellt sich dem Ausschuss als neue Leitung des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt vor.
Die Petentin stellt dem Ausschuss gemeinsam mit einer weiteren Anwohnerin ihre Eingabe vor und berichtet auch auf Nachfragen ergänzend das Folgende:
Herr Kalckhoffbetont, der Bericht der Petentin wirke nachvollziehbar, weshalb er vorschlage, eine Vertretung der SAGA in die kommende Ausschusssitzung einzuladen. Zusätzlich solle diese dem Ausschuss zur nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand zum Leerstand von Häusern in der Steenkampsiedlung (zuletzt beraten in der Sitzung vom 08.09.2025) informieren.
Herr Müller-Constantin pflichtet bei und schlägt ergänzend vor, der SAGA vorab einen Fragenkatalog zu schicken.
Frau Blume pflichtet ebenfalls bei, die Einladung der SAGA in den Ausschuss sei der richtige Schritt.
Frau Schoon stellt klar, der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) müsse schnellstmöglich Druck auf die SAGA ausüben. Deshalb müsse eine Unternehmensvertretung bereits zur kommenden Sitzung hinzugezogen werden.
Ergänzend zu den oben ausgeführten Vorschlägen bittet Frau Böversen die Petentin, dem WKV den bisherigen Schriftverkehr mit der SAGA zur Verfügung zu stellen.
Herr Esselmannbekräftigt,bei dem von der Petentin geschilderten Vorfall sei ein Plausibilitätszusammenhang wahrscheinlich. Allerdings habe die hinzugezogene Feuerwehr vor Ort keine Schadstoffbelastung feststellen können. Auf Nachfrage von Frau Blume informiert er, für die Einhaltung des Arbeitsschutzes auf Baustellen sei das Amt für Bauordnung und Hochbau der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW/ABH33) zuständig.
Der Ausschuss bittet einvernehmlich um Einladung einer Vertretung der SAGA Unternehmensgruppe zur nächsten Sitzung und um eine damit verbundene Stellungnahme zu den von der Petentin in der heutigen Sitzung geschilderten Vorfälle im Zusammenhang mit der Großbaustelle in der Wohnanlage Friedrich-Ebert-Hof.
Zusätzlich bittet der Ausschuss die SAGA um einen aktuellen Bericht zum Leerstand von SAGA-Häusern in der Steenkampsiedlung (zuletzt beraten der Sitzung vom 08.09.2025, TOP 4).
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Bartz informiert den Ausschuss über bisherigen Projektverlauf des Nachtbeauftragten für den Bezirk Altona mit Hilfe einer Präsentation (nachrichtlich: Die Präsentation liegt der Niederschrift nicht vor.)Hierbei und auf Nachfrage der Ausschussmitglieder hebt er das Folgende hervor:
Frau Böversen lobt den Ansatz des Projektes und berichtet von Gastronom:innen, die sich ihr gegenüber sehr lobend über die Arbeit des Nachtbeauftragten geäußert hätten.
Herr Frank betont, es sei hilfreich, wenn Hinweise auf Verstöße v.a. in Verbindung mit dem sogenannten Cornern direkt an die Politik weitergegeben würden.
Frau Templinbeklagt, der Runde Tisch Sternschanze sei nicht stark besucht gewesen und es seien keine Ergebnisse erzielt worden.
Herr Müller-Constantin berichtet von insgesamt 18 Teilnehmer:innen. Zu den drei vom Amt vorbereiteten Themenblöcken Verkehr, Müll und Gastronomie sei eine Ideensammlung erarbeitet worden. Er bittet das Amt, bei der künftigen Terminansetzungauf genügend zeitlichen Abstand zwischen den Terminen für die Lenkungsgruppe und dem Runden Tisch Sternschanze zu achten.
Herr Olshausen betont, er habe im Rahmen dieses Formats konstruktive Gespräche geführt und viele Perspektiven kennen gelernt. Er schlage vor, weitere Runde Tische (RTs) während und nach der Sommersaison durchzuführen, um bereits erarbeitete Themenfelder weiter zu verstetigen. Auf Nachfrage von Frau Blume führt er aus, diein den RTs erarbeiteten Ideen würden amtsseitig dokumentiert und geprüft. Er weist aber auch darauf hin, dass z.B. die im Rahmen des letzten RTs eingebrachte Idee, das Schulterblatt künftig für den Autoverkehr zu sperren,ausschließlich von der Politik vorangebracht werden und nicht vom Amt entschieden werden könne.
Herr Esselmann regt dazu an, dass die Beteiligten künftiger RTs solche Vorschläge erarbeiten, für die das Amt konkrete Umsetzungsideen entwickeln könne. Der in der Vergangenheit häufig eingebrachte Vorschlag eines generellen Alkoholverkaufsverbots sei etwa ein Vorschlag, der in die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport falle.
Frau Blume, Herr Hansen und Herr Müller-Constantin betonen, eine Fortsetzung der RTs sei sinnvoll.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom23.04.2026 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Auf Antrag von Frau Böversen wird der Antrag einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt.
Vertagt aus der Sitzung vom 13.04.2026.
Herr Schattauer weist darauf hin, dass er bereits in der Sitzung des Sozialausschusses vom 05.05.2026 einen Sachstandsbericht zum Thema La Cantina vorgetragen hätte. Er führt einleitend aus, der Vermieter des jetzigen Standorts im Hohenesch 68 habe dem Amt mitgeteilt, dass aus Gründen von Statik- und Brandschutzproblemen der Mietvertrag mit La Cantina zum 30.06.2026 gekündigt worden sei. Allerdings habe der Vermieter in Aussicht gestellt, dass der Mietvertrag bis zum 31.12.2026 verlängert werden könnte, sollte sich für La Cantina zeitnah doch noch ein neuer Standort ergeben und somit ein geregelter Umzug möglich sein. Nachfolgend führt er Alternativstandorte auf, die das Amt bislang ohne Erfolg geprüft habe:
Weiter führt er aus, nur die Flächen des ehemaligen Stadtcafé Ottensen („Hundertwasser“) stellten derzeit eine Option für eine neuen Standort dar. Hier habe der Eigentümer signalisiert, eine gastronomische Nutzung in Erwägung zu ziehen. Zudem habe die Bauprüfabteilung mitgeteilt, dass amtsseitig keine Bedenken für einen Antrag auf eine gastronomische Nutzung vorlägen. Auf Nachfrage von Herrn Frank stellt er in Aussicht, den Kulturenergiebunker des KEBAP e.V. als möglichen Ersatzstandort für La Cantina prüfen zu lassen.
Frau Suttmann-Arndtmacht deutlich, die Absagen der Eigentümer:innen der geprüften Alternativstandorte machten betroffen und seien in Teilen nicht nachvollziehbar.
Frau Dr. Vogelmoniert, der Bericht von Herrn Schattauer skizziere nur die Probleme undentspräche nicht dem Wissensstand der Bezirksamtsleitung. So gebe es für den Erhalt des Betriebes La Cantina bereits einen Antrag auf Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Müller-Constantin leitet in das Thema ein, das Amt hätte die Zusage für die Sondernutzungserlaubnis der Fläche am „Glücksburger Platz“ für einen neue Bücherzelle PON („PlatzOhneNamen“) wieder zurückgezogen.
Herr Olshausenhebt hervor, Orte der Begegnungen im öffentlichen Raum wie die Bücherzelle PON seien wichtig und schützenswert. Bei dem in Rede stehenden Standort handele es sich jedoch um eine Tiefbaufläche, die in den Zuständigkeitsbereich des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR) falle. Folglich müssedie Angelegenheit im Mobilitätsausschuss befasst werden.
Herr Esselmann bestätigt, für eine wegerechtliche Genehmigung sei hier MR zuständig. Die Ausschussbefassung müsse seiner Einschätzung nach ressortgerecht erfolgen.
Eine Zuschauerin stellt sich dem Ausschuss als Betreiberin der Bücherzelle PON vor. Bezugnehmend auf die vorab zur Verfügung gestellten Hintergrundinformationen (s. Anlage) macht sie deutlich, der Bücher-Tauschschrank in einer ausrangierten Telefonzelle diente als sozialer Treffpunkt von Nachbar:innen und schaffte Begegnungen von Menschen mit unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen. Sie hebt hervor, auch die neue Bücherzelle würde ausschließlich von ehrenamtlichen Personen betrieben und finanziert. Bezirkliche Mittel müssten demnach nicht abgerufen werden.
Frau Blume betont, die Errichtung eines neuen Bücher-Tauschschrankes sei unbedingt zu unterstützen.
Herr Müller-Constantin schlägt vor, den Mobilitätsausschuss zu bitten, das Thema zur nächsten Sitzung für die Tagesordnung vorzusehen.
Der Ausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, die Mitglieder des Mobilitätsausschusses mögen das Thema zur kommenden Ausschusssitzung anmelden. Alternativ wird das Thema zu Festlegung der Ausschusszuständigkeit in den Hauptausschuss überwiesen.
Anlagen
Hintergrundinformation Bücherzelle PON Altona (297 KB)
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 23.04.2026 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Schattauer informiert, dass im Rahmen einer Interessenbegehung und eines weiteren Ortstermins ein:e neue:r Kinobetreiber:in für die leerstehende Kinofläche hätte gefunden werden können. Ergänzend berichtet er, der Wasserschaden hätte im Zuge eines eingeleiteten HoZ-Verfahrens (Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände) behoben werden können.
Frau Blume zeigt sich erfreut über die Informationen von Herrn Schattauer und befindet den vorliegenden Antrag damit für obsolet.
In Abstimmung mit Frau Böversen zieht Frau Blume den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zurück.
Herr Schattauer informiert, den Tag der Wirtschaft 2026 solle am 05.11.2026 stattfinden. Als Veranstaltungsort kämen das Neue Amt Altona oder Start-up Labs Bahrenfeld in Betracht. Zur Finanzierung des Altonaer Start-up Preises müssten ca.7.500 Euroveranschlagt werden. Das geplante Sponsoring durch das Amtwerde derzeit durch die Antikorruptionsstelle des Rechtsamtes geprüft. Sollte die Prüfung ergeben, dass ein Sponsoring nicht möglich sei, müssten nicht-monetäre Anreize in Erwägung gezogen werden.
Herr Müller-Constantin macht auf die schwierige Haushaltslage aufmerksam.Aktuell verzeichne der Haushalt eine Unterdeckung von 50.000 Euro.
Herr Lüdeke stellt klar, die Verleihung des Altonaer Start-up Preises müsse gemäß dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.11.2025 (Drs. 22-1590B, Anlage) umgesetzt werden.
Frau Templin gibt sich irritiert, sofern klar sei, dass keine Haushaltsmittel zur Finanzierung des Altonaer Start-up Preises vorhanden seien, erübrige sich jede weitere Diskussionüber die Verleihung des Altonaer Start-up Preises.
Der TOP mit der Drucksache 22-2146 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Vertagt aus der Sitzung vom 13.04.2026.
Herr Frank informiert, die Arbeitsgruppe überlege, die Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe in diesem Jahr auszusetzen und erst wieder im Jahr 2027 eine Auslobung des Preises durchzuführen.
Frau Meier kündigt zur nächsten Sitzung einen Antrag zur Übertragung der bereits für den Preis beschlossenen Mittel auf das nächste Kalenderjahr an.
Herr Esselmann schlägt ergänzend vor, die im Antrag genannten Kriterien zur Bewertung der von den Marktbetrieben durchgeführten Maßnahmen zusätzlich nach Punkten zu gewichten. Zudem solle im Antrag noch erwähnt werden, dass die Fachamtsleitung Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt sowie der:die Klimaschutzmanager:in des Bezirksamts Altona in der Jury lediglich eine beratende Rolle einnähmen.
Der Antrag wird einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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