Herr Glau begrüßt Herrn Dr. Borgmann als neues stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion und weist ihn auf seine Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Herr Aßmann (Handelskammer Hamburg), Herr Struve (Hamburgische Investitions- und Förderbank, IFB) sowie ein*e Vertreter*in der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) stellen anhand von zwei Präsentationen (Anlagen) die in Hamburg angebotenen Corona-Hilfen für Unternehmen vor und berichten über die von Altonaer Betrieben eingegangenen Anträge und Fördervolumen je Förderprogramm.
Herr Struve erläutert auf Nachfrage Folgendes:
Der*die Vertreter*in der BWI ergänzt, für prüfende Dritte böten die Kammern Schulungen zur Antragstellung an. Die prüfenden Dritten seien berufshaftpflichtversichert, das Risiko für diese sei also begrenzt. Für alle Hilfsprogramme seien Schlussabrechnungen vorgesehen, in denen die erfolgten Antragstellungen und das Beihilferegime im Nachgang auch noch korrigiert werden könnten. Abschlagszahlungen würden ad hoc durchgeführt.
Herr Aßmann führt Folgendes aus,
Herr Henker macht darauf aufmerksam, dass die umfangreichen Hilfen für Gastronomiebetriebe nicht bei deren entlassenen oder kurzarbeitenden und einkommensschwachen Hilfskräften ankämen.
Anlagen
zu TOP 2 Präsentation BWI (151 KB)
zu TOP 2 Präsentation IFB (564 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schattauer stellt anhand einer Präsentation (Anlage) die Dachmarkenkampagne der Hamburg Tourismus GmbH vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:
Herr Müller-Constantin weist auf die gebotene Eile hin, im März müsse bereits über Ergebnisse gesprochen werden können. Er bitte das Amt, mit allen IGs des Bezirkes vor der Sitzung des Ausschusses am 10.03.2021 Kontakt aufzunehmen.
Herr Henker macht deutlich, dass die Ziele und die Kreation der Kampagne nicht zusammenpassten und regt an, die in Hamburg agierenden Außenwerbeunternehmen in die Mediaschaltung der Kampagne einzubinden.
Herr Schattauer schlägt vor, eine*n Vertreter*in der Hamburg Tourismus GmbH einzuladen, um die Details der Marketingkampagne vorzustellen. Des Weiteren solle ein*e Vertreter*in der Initiative IG Große Bergstraße e.V. in die Ausschusssitzung am 10.03.2021 eingeladen werden. Er sichert auf Nachfrage zu, mit möglichst vielen IGs im Bezirk Altona Kontakt aufzunehmen, um Akzeptanz, Wünsche und Finanzierungsmöglichkeiten in Erfahrung zu bringen und darüber in der Ausschusssitzung am 10.03.2021 zu berichten.
Der Ausschuss stimmt den Vorschlägen einvernehmlich zu.
Der TOP mit der Drucksache 21-1674 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Pauly stellt den Antrag vor. Die Stadtteilzentren des Bezirkes Altona seien von hoher Attraktivität und hätten im Vergleich mit anderen Städten ein Alleinstellungsmerkmal. Bedingt durch die Pandemie und den zunehmenden Online-Handel seien diese Einzelhandelszentren in unmittelbarer Gefahr, Leerstände nähmen zu und Arbeitsplätze sowie Lebensqualität drohten, verloren zu gehen. Die Anzahl der Insolvenzen unter den Händer*innen in den Stadtteilzentren steige. Eine öffentliche Kampagne zur Unterstützung des lokalen Handels sei nötig. Sie bitte das Amt, zur Ausschusssitzung am 10.03.2022 ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung der Hamburger Außenwerbeunternehmen vorzustellen. Budget und Finanzierung seien bewusst offengelassen, hier möge das Bezirksamt mit den Vertretungen der Wirtschaft und der Kammern ein passendes Konzept erarbeiten.
Herr Strasser und Herr Timm teilen mit, dass die Fraktionen von CDU und DIE LINKE dem Antrag ebenfalls beitreten würden.
Herr Timm erläutert, der Antrag beinhalte den möglichen Wirkungsraum bezirklicher Wirtschaftspolitik. Die Tatenlosigkeit der letzten Monate solle überwunden werden.
Herr Müller-Constantin fügt hinzu, während der Bezirk Hamburg-Nord 15.000 Euro und der Bezirk Hamburg-Mitte 25.000 Euro für die lokale Wirtschaft bereitgestellt hätten, hätte sich der Bezirk Altona auf 8.000 Euro beschränkt.
Herr Schattauer sichert zu, in der Ausschusssitzung am 10.03.2021 das Finanzierungskonzept vorzustellen.
Herr Boettger bittet um separate Abstimmung des Punktes 4 und des letzten Satzes im Beschlusstext.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt der Bezirksversammlung (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Den Ziffern 1, 2, 3 und 5 des Antrags wird einstimmig zugestimmt.
Der Ziffer 4 sowie dem letzten Satz des Antrags wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE zugestimmt.
Frau Alsen berichtet vom Vorhaben, das Bürgerhaus an die Langbargheide zu verlagern, um einen Bürger*innentreff vor Ort zu etablieren. Nach Gesprächen mit der SAGA Unternehmensgruppe stehe fest, dass diese eine höhere Miete fordere als bisher angenommen worden sei. Auf Nachfrage bestätigt sie, es sei auch eine Finanzierung über Spenden oder Stiftungen denkbar. Weitere Gespräche diesbezüglich seien geplant. Mit weiteren Mitteln für Personalbedarfe rechne sie aktuell nicht. Alle Kosten bis auf die Miete seien mit dem Budget des Eltern-Kind-Zentrums abgedeckt.
Frau Alsen berichtet, das Bezirksamt stehe regelmäßig in Kontakt mit der Arbeitsgruppe "Lebendiges Centrum" des Luruper Forums. Das Amt bereite für den Frühsommer des Jahres 2021 eine Ausschreibung vor, in der die Vorstellungen der Arbeitsgruppe aufgenommen werden könnten. Für die Machbarkeitsstudie ständen 70.000 Euro aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung zur Verfügung.
Frau Alsen berichtet, der Zuwendungsbescheid für die vorläufigen Planungsleistungen sei auf dem Weg. Die Steuerungsgruppe habe ihre Arbeit aufgenommen und der Entwurf für eine Geschäftsordnung sei erstellt worden. In diese könnten Änderungswünsche noch bis März 2021 eingearbeitet werden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Schattauer erläutert anhand einer Präsentation (Anlage) Details zum Handwerkerhof Rissen und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:
Der Hof umfasse 24 Gewerbeeinheiten auf 3.700 qm im Erd- und Obergeschoss. Die Einheiten im Erdgeschoss seien teilbar von 110 bis 166 qm. Im Gebäude würden große Tore eingebaut. Die maximale Bodenbelastung betrage eine Tonne auf einem Quadratmeter. Mit der Fertigstellung sei Ende 2021 zu rechnen. Das Bezirksamt prüfe derzeit, ob alle Forderungen des städtebaulichen Vertrages erfüllt seien, habe aber bisher keinen Kontakt mit dem Vermieter aufnehmen können. Die Vorstellungen der Handwerkskammer seien beim Bau des Handwerkerhofs berücksichtigt worden. Bauliche Veränderungen am Gebäude zum jetzigen Zeitpunkt seien nicht mehr vorgesehen.
Ob eine Verlängerung der Mietpreisbindung von derzeit vorgesehenen zehn Jahren möglich sei, wolle er prüfen und nachträglich zu Protokoll geben.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Vorhabenträgerin hat sich im Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rissen 51 verpflichtet, für den Handwerkerhof für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Innutzungnahme eine Mietpreisbindung umzusetzen. Die Miethöhe für die gesamte gewerblich genutzte Fläche darf in den ersten zehn Jahren eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 8,00 €/m² nicht übersteigen. Der Zeitraum der Mietpreisbindung beginnt mit dem Datum, welches als Nutzungsbeginn in einer ordentlichen, nicht beanstandeten Mitteilung zur Innutzungnahme (gem. § 77 Abs. 2 HBauO) beim Bauamt des Bezirksamtes Altona eingegangen ist. Die Innutzungnahme (Stand Feb. 2021) ist noch nicht mitgeteilt worden. Eine Option auf Verlängerung sieht der Vertrag nicht vor. Da das Bebauungsplanverfahren bereits abgeschlossen ist, hat der Bezirk hier derzeit keine Handhabe, eine weitere Verlängerung zu fordern.]
Herr Schattauer sichert auf Nachfrage zu, die Planungen zum Neubau des Handwerkerhofs Diebsteich zeitnah im Ausschuss vorzustellen.
Herr Henker bemängelt die niedrige Nutzlast des Bodens. Für die Verwendung großer Maschinen sei diese nicht ausreichend.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Alsen berichtet, die Fassade des Bürgerhauses Bornheide sei durch Jugendliche, Insekten und Vögel in Mitleidenschaft gezogen worden. Das Amt habe sich erfolgreich bei einem Konjunkturprogramm beworben. Zusagen für Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) lägen ggf. ebenfalls vor, sodass eine Summe von bis zu zwei Mio. Euro finanzierbar sei. Aktuell sei die Erstellung eines Gutachtens beauftragt worden, um eine geeignete Sanierungsvariante zu ermitteln. Bei den zu verwendenden Rohstoffen für die neue Fassade solle es sich um eine klimafreundliche und CO2-neutrale Variante handeln. Eine Bürger*innenbeteiligung solle nach Fertigstellung des Gutachtens in etwa zwei Monaten erfolgen. An oder in unmittelbarer Nähe der sanierten Fassade sollten auch Nisthilfen für Brutvögel, Fledermäuse und Insekten angeboten werden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.