Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 09.06.2021

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2

Weiterentwicklung des Konzeptes des SV Lurup-Hamburg von 1923 e.V. für den Stadtteil Lurup (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE, Referent: Herr Jörg Esser vom SV Lurup-Hamburg von 1923 e.V.)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Wrage erläutert, die Bewilligung von Mitteln aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) für den SV Lurup-Hamburg von 1923 e.V. in Höhe von rund 2,1 Mio. Euro sei vonseiten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) an folgende Bedingungen geknüpft, die zu einem deutlichen und messbaren Quartiersmehrwert führen sollten:

Der SV Lurup solle kostenlose Angebote in den sozial schwächeren Gebieten wie Lüdersring und Flüsseviertel machen. Dort könnten in vorhandenen Räumlichkeiten wie zum Beispiel im Bildungshaus oder in einer Sporthalle sogenannte Motivationskurse angeboten werden. Diese sollten sich in jeder Hinsicht an den Bedarfen der Bürger*innen vor Ort orientieren. Über den persönlichen Kontakt der Trainer*innen und das attraktive Angebot solle versucht werden, weitere Mitglieder für den SV Lurup zu gewinnen.
Der SV Lurup solle in seinem neuen Clubhaus Räumlichkeiten mit einem Sportangebot für „Vereinseinsteiger*innen“ vorhalten, das sportlich attraktiv, aber auch fachlich so gestaltet sei, dass es für Bürgerinnen und Bürger aus den Fördergebieten ansprechend sei. Es solle mindestens ein größerer Raum für Sportkurse und ein größerer Fitnessraum mit Geräten vorhanden sein. Dieser müsse nicht permanent nur für diesen Zweck vorgehalten werden. Die Mitgliedschaft solle sehr günstig sein und zeitlich sehr flexibel angeboten werden.
In den sonstigen Räumen und Sportangeboten, die eine „normale“ Mitgliedschaft voraussetzten, solle es ein Preisniveau geben, das auch von Menschen mit wenig Einkommen finanzierbar sei.

Herr Esser (SV Lurup-Hamburg von 1923 e.V.) erläutert den aktuellen Stand der Planungen zum Neubau des Vereinsgebäudes und des Vereinsangebotes anhand einer Präsentation (Anlage) und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

Der SV Lurup plane, um die Voraussetzungen für die RISE-Förderung zu erfüllen, kostenlose Angebote in den sozial schwächeren Gebieten wie Lüdersring und Flüsseviertel zu machen und in seinem neuen Vereinssportzentrum Sportangebote für „Vereinseinsteiger*innen“ anzubieten, die sportlich attraktiv, aber auch fachlich so gestaltet seien, dass ein sportliches Niveau geboten werde, das für Bürgerinnen und Bürger aus den Fördergebieten ansprechend sei.

Beispiele für Sportangebote für „Vereinseinsteiger*innen“ im neuen Sportzentrum Flurstraße seien unter anderem:

Freizeitsporttreffs für erwachsene Bewegungsanfänger*innen im Vereinssportzentrum/ in der Turnhalle der Stadtteilschule Lurup
Bewegungskooperationen mit Kindertagesstätten und Schulen
Offene Bewegungsangebote (Yoga, Functional Fitness u.a.) im neuen ParkSport Lurup
Integrationssportabende/ „Länderabende“ mit landestypischem Sport und Essen im Vereinssportzentrum
Kampfsportangebote im Dojo-Judo/ Karate/ Boxen

Im Rahmen der Mitgliedsgebühren werde es Förderungssystematiken mit Rabatten für Menschen mit wenig Einkommen geben. Ziel sei die Integration von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen in den Vereinssportbetrieb. Künftig solle es verstärkt eine Mischung aus ehrenamtlichen und hauptamtlichen Trainer*innen geben, um das erweiterte Angebot qualifiziert abdecken zu können.

Frau Dr. Steffens lobt die Planungen des SV Lurup und regt an, der Verein solle Kontakt zum Interkultureller Familienverbund e.V. mit Sitz in den Gemeinderäumen der Auferstehungsgemeinde an der Luruper Hauptstraße aufnehmen.

Herr Müller-Constantin ergänzt, der Verein solle mögliche Synergien und Kooperationen mit dem benachbarten SV Osdorfer Born e.V. prüfen.

Frau Alsen stellt klar, analog zum Kl!ck Kindermuseum sei zur Bindung des Vereins über einen längeren Zeitraum bzw. zur nachhaltigen Absicherung der genannten Bedingungen der Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit dem SV Lurup geplant, der auch Vertragstrafen enthalten werde. Die Laufzeit sei miteinander noch abzustimmen.

Eine zeitliche Prognose, wann die RISE-Mittel bewilligt werden könnten, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Für die Bewilligung der RISE-Mittel seien auch die weiteren Finanzquellen der Bezirksversammlung sicherzustellen.

Ö 3 - 21-1931

Zuwendungsantrag Diakonisches Werk Hamburg-West/ Südholstein Einbau eines automatischen Türöffners für das orange Haus auf dem Gelände des Bürgerhauses Bornheide Beschlussempfehlung des Amtes (Fortsetzung der Beratungen vom 12.05.2021, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE)

Fortsetzungen der Beratungen vom 12.05.2021, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Herr Boettger betont, die Mittel der Bezirksversammlung würden auf viele Projekte verteilt und seien sehr begrenzt. Angesichts eines Präzedenzfalls (Folgekosten für Wetterschutzdächer bei bereits bewilligten Türöffnern im Bürgerhaus Bornheide) beantrage die Fraktion GRÜNE, die Beschlussempfehlung des Amtes (Drs. 21-1931) wie folgt zu ergänzen:

Gleichzeitig sollen mögliche Nachforderungen zum Bau eines Vordaches zum Schutz des neuen Türöffners vor Regen bereits jetzt ausgeschlossen beziehungsweise negativ beschieden werden. Darüber hinaus wird um eine Auflistung aller Maßnahmen gebeten, die aus Sicht der Antragstellenden notwendig sind, um im Außenbereich des Bürgerhauses der vorgeschriebenen Inklusion Rechnung zu tragen.

Frau Dr. Steffens macht deutlich, Anträge mit Inhalten, die zukünftige Beschlüsse ausschlössen, seien schädlich. Sollte sich doch noch ein Wetterschutzdach als notwendig erweisen, schließe der Ausschuss dies mit dem Ergänzungsantrag bereits aus. Die Herrichtung des Bürgerhauses sei von Beginn an mit sehr niedrigen Mitteln erfolgt.

Herr Müller-Constantin weist auf die begrenzten Mittel hin. Er begrüße, mögliche Nachforderungen auszuschließen.

Herr Strasser führt aus, das Bürgerhaus Bornheide sei ein sehr unterstützungswürdiges Projekt. Der misstrauische Unterton des Ergänzungsantrages der Fraktion GRÜNE missfalle ihm. Der Umbau des Hauses sei nicht einfach gewesen, die nachträgliche Baumaßnahme nachvollziehbar, zumal in der ursprünglichen Planung ein Vordach vorgesehen gewesen sei.

Frau Pauli widerspricht, die Erfahrung zeige entsprechende Nachforderungen des Bürgerhauses. Das Diakonische Werk solle die Gesamtkosten, die für inklusive Maßnahmen im Außenbereich noch entstehen würden, auflisten.

Herr Süllberg ergänzt, die Folgekosten für die bereits bewilligten Türöffner hätten 20.000 Euro betragen. Sie seien unvermeidlich gewesen, um die eingebauten Türöffner weiter betreiben zu können.

Herr Klanck wirft ein, es gebe eine zerstörte Tür zur Arbeiterwohlfahrt im orangen Haus sowie Fassadenschäden in den Eingangsbereichen und bei den Fahrradbügeln. Zudem seien Nistlöcher in der Fassade vom grünen Haus sichtbar. Diese Schäden seien der Fassadendämmung nicht zuträglich.

Frau Alsen führt aus, im blauen und grünen Haus gebe es die Türöffner-Automatik bereits. Diese funktionierte dort ohne Vordach, weil die Eingänge an der wetterabgewandten Seite lägen. Dieses gelte auch für den Eingang zum orangen Haus. Der Eingang zum roten Haus sei hingegen zur Wetterseite gelegen; hier sei ein Vordach notwendig gewesen. Im gelben Haus werde ein Türöffner als nicht notwendig erachtet, da die Einrichtungen im Erdgeschoss überwiegend über die Terrasse begangen würden. Im rosa Haus bestehe der Bedarf durchaus, er sei aber nicht akut. Anträge wie dieser für das orange Haus würden sich aus der Nutzung ergeben und seien nicht vorhersehbar.

Die zerstörte Tür im orangen Haus sei auf einen Einbruch zurückzuführen. Dies sei ein Einzelfall, Ermittlungsergebnisse lägen noch nicht vor. Die Schäden an den Fassaden seien bekannt. Es seien bereits Nistkästen abseits der Fassade aufgestellt worden. Es sei gelungen, 1 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm für die Fassadensanierung bereitzustellen. Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) trage voraussichtlich eine weitere Million Euro zur Fassadensanierung bei. Die Diakonie sei dabei, ein Gutachten für ein Sanierungskonzept der Fassade auszuschreiben. In diesem solle auch geklärt werden, wie mit den Nistplätzen am besten umzugehen sei. Eventuell könne ein fehlendes Vordach auch im Zuge der Fassadensanierung gebaut werden. Ein Zeitplan für das Vorhaben stehe noch nicht fest.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, das Petitum der Beschlussvorlage des Amtes wie folgt zu ergänzen:

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft beschließt einstimmig die so ergänzte Drucksache 21-1931.

Ö 4 - 21-2053

Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB Luruper Hauptstraße (West) Beschlussempfehlung des Amtes

Herr Schnier erläutert anhand einer Präsentation (Anlage) den Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch in der Luruper Hauptstraße (West) und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

Das Gebiet sei von einer Hochspannungsleitung durchschnitten und von einer hohen Lärmbelastung gekennzeichnet. Diese sei auch in der Nacht vorhanden und werde durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) ausgelöst. Die Rad- und Fußwege seien sehr schmal und in schlechtem Zustand. Straßen- und Grundstücksgrenzen seien neu zu ordnen, auch wenn die MIV-Emissionen nach einem Umbau weiterhin entständen und die Verkehrsdichte wie eine Barriere wirke. Gegebenenfalls könne bei Neubaumaßnahmen in deren rückwärtigen Bereichen eine höhere Aufenthaltsqualität erreicht werden. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) erfolge auch mittelfristig über Busverkehr.
Die vorhandene Bausubstanz laste die Flächen nur gering aus. Die jetzigen bebauten Flächen ließen eine höhere Auslastung mit bis zu drei Geschossen zu. Geplant sei die Bebauung mit vier Geschossen zuzüglich eines Staffelgeschosses. Eine höhere Bebauung sei nicht vorgesehen, eine Nutzungsmischung in den Erdgeschossflächen wünschenswert.
Eine bessere Freiraumstruktur sei nötig, Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes sowie weitere Kreuzungsmöglichkeiten für Fußwege seien zu prüfen und Sichtbeziehungen zu stärken.
Vorgabe des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) sei die Durchführung eines dialogorientierten Beteiligungsverfahrens mit den Anwohner*- und Eigentümer*innen im Gebiet, sowohl für die Zielfindung als auch für den Maßnahmenplan des Sanierungsgebietes. Das Verfahren könne starten, sowie der Beschluss der Hamburger Bürgerschaft erfolgt sei.
Im Rahmen der Sanierung sei die Enteignung von Eigentümer*innen auszuschließen. Es sei bekannt, dass sich nicht alle Eigentümer*innen in Sanierungsgebieten von den Maßnahmen überzeugen ließen. Dies sei auch in den bisherigen Sanierungsgebieten des Bezirkes in Ottensen, der Großen Bergstraße oder in der Sternschanze der Fall gewesen. Instandsetzungsarbeiten an den betroffenen Gebäuden könnten durchgeführt, im Zweifel würde aber auf wertsteigernde Maßnahmen an den Gebäuden verzichtet werden.
Die vorbereitende Untersuchung habe sowohl bauliche Mängel und Sanierungsbedürftigkeit bei fünfzig Prozent der Bausubstanz als auch städtebauliche Missstände festgestellt. Die Empfehlung laute, eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme als Vollverfahren gemäß § 142 BauGB durchzuführen. Das Sanierungsgebiet sei im Vergleich zum Untersuchungsgebiet verkleinert worden und solle in seiner Funktion als urbaner Raum mit besonderer Berücksichtigung der Eingangssituation für Hamburg gestärkt werden.
Mit der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (steg) sei eine Sanierungsträgerin im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens der Finanzbehörde gefunden worden. Der Ausschuss hätte hierbei nicht beteiligt werden können. Ein Stadtteilbüro sei angemietet und das Integrierte Entwicklungskonzept beauftragt worden.
Der zukünftige Zuschnitt des Straßenraums werde von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) entschieden. Die Zielsetzungen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) seien sehr heterogen und würden sich teilweise widersprechen. Die Konflikte seien nur durch politische Entscheidungen aufzulösen.

Herr Boettger weist auf die konkreten Ideen des Lichtwark-Forum Lurup e.V. (Luruper Forum) für die Teilmagistrale hin (Anlage), die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Berücksichtigung finden sollten.

Herr Strasser unterstreicht, Ergänzungen der Beschlussempfehlung seien ebenso notwendig wie die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Stadtteil Lurup. Das Ortsbild Lurups solle erhalten werden. Der Zuwachs an Einwohner*innen überfordere absehbar die Luruper Infrastruktur. Soziale, kulturelle und Bildungs-Angebote wüchsen nicht im erforderlichen Maße mit. Der beabsichtigte Zuwachs an Wohnungen führe zu mehr klimafeindlicher Versiegelung. Das Projekt Wachsende Stadt sei nicht mehr zeitgemäß. Die zukünftige Befassung mit dem Thema Sanierungsgebiet Luruper Hauptstraße solle im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft erfolgen.

Herr Süllberg macht darauf aufmerksam, mehr Verkehrsfläche im Straßenraum bedeute nicht zwingend mehr Verkehr. Die Verkehrswende sei im Rahmen der Sanierung einzuleiten, zum Beispiel durch den Ausbau der Schienenanbindung.

Frau Dr. Steffens verdeutlicht, Vertreter*innen der im Ausschuss vertretenen Fraktionen seien auch Teil der Geschäftsführung des Luruper Forums. Der Bau der S-Bahn kollidiere eventuell mit den Tunnelanlagen des Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY).

Herr Klanck fordert, sich zu einem Gesamtbild Lurups abzustimmen, bevor sich der Ausschuss mit den Details von Sanierungszielen und –maßnahmen befasse.

Frau Wrage führt auf Nachfrage aus, der Eckhoffplatz, der zwar zum RISE-, aber nicht zum Sanierungsgebiet zähle, solle zum Luruper Zentrum ausgebaut werden. Dafür sei eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben. In Kalenderwoche 24 laufe die Angebotsfrist ab. Der Bearbeitungszeitraum sei im Sommer 2021 geplant, die Fertigstellung im Oktober 2021. Die von der AG Lebendiges Zentrum Lurup hierzu geäußerten Gedanken sollten in die Studie einfließen.

Herr Strasser meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.

Ö 5

Kehre Glückstädter Weg Sachstandsbericht des Amtes

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes von dieser herunter genommen.