Es wurden keine Fragen eingereicht.
Herr Dr. Kloth stellt Herrn Olshausen als künftigen neuen Dezernenten für Wirtschaft, Bauen und Umwelt vor. Herr Olshausen habe bereits vor einigen Jahren im Bezirksamt gearbeitet. Seine Kenntnisse über den Bezirk würden sicherlich sehr hilfreich sein.
Herr Olshausen stellt sich vor. Er sei von 2018 bis 2022 im Bezirksamt tätig gewesen, zuletzt als Abteilungsleiter Straßen, Mobilität und Gewässer sowie kommissarischer Leiter des Fachamtes Management des öffentlichen Raums. Danach habe er als Geschäftsführer eines Beratungsunternehmens für Mobilität gearbeitet, dabei viele Kommunen beraten, Konzepte erarbeitet, aber weniger umgesetzt. Letzteres habe er vermisst und sich auch daher auf die ausgeschriebene Stelle der Dezernatsleitung beworben. Beginnen werde er am 15.04.2026.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 12.02.2026 –die Sprecher:innen des Sozialausschusses wurden um konzeptionelle und inhaltliche Gesamtbetrachtung gebeten.
Der TOP mit der Drucksache 22-2051 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.Die Anlage der Drucksache 22-2051 ist die ohne Votum aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 07.04.2026 überwieseneNeufassung der Drucksache 22-1991.1 aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom26.03.2026.
Frau Neumann stellt fest, dass es sich bei der Neufassung nunmehr um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE und Volt handele.
Die Anlage zur Drucksache 22-2051 – Neufassung der Drucksache 22-1991.1 aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.03.2026 – wird einstimmig und stellvertretend für die Bezirksversammlung beschlossen (Beschlussdrucksache 22-2051B siehe Anlage).
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 03.02.2026 –Fortsetzung der Beratungen vom 12.02.2026.
Herr Schmidt führt zu Ziffer 1 des Antrages aus, dass an der Information im Bürgerhaus Bornheide keine qualifizierte Sozialberatung stattfinde. Damit diese stattfinden könne, müsse die Stelle qualifiziert besetzt und entsprechend vergütet werden. Zu Ziffer 2 sei festzustellen, dass an und in den noch bestehenden öffentlich-rechtlichen Unterkünftenkeine Streichungen stattfänden.
Herr Müller-Constantin ergänzt, dass es im Sozialraum Osdorfer Born rund um das Bürgerhaus mindestens fünf öffentlich finanzierte Beratungsangebote gebe.
Frau von Stritzky betont, dass die in Ziffer 2 genannten Projekte weiterhin für die in Unterkünften untergebrachten Menschen mit entsprechenden Bedarfen wichtig seien.
Die Drucksache 22-1834 wird stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1834B siehe Anlage).
Anlagen
22-1834B Beschluss Finanzierung der Verweisberatung im Bürgerhaus Bornheide sichern (102 KB)
Fortsetzung der Beratungen vom 12.02.2026.
Die Drucksache 22-1835 wird stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1834B siehe Anlage).
Anlagen
22-1834B Beschluss Finanzierung der Verweisberatung im Bürgerhaus Bornheide sichern (102 KB)
Frau Blumestellt fest, dass es in der Sache viele Gespräche, u.a. auch mit der Bezirksamtsleitung gegeben habe.
Herr Dr. Kloth berichtet, dass der Bürger:innenrat dreimal getagt habe und dass es hierzuErgebnisprotokolle gebe, die dem Rat zur Verfügung gestellt worden seien, die aber offensichtlich auch bereits öffentlich kursierten. Das daraus folgende Gutachten sei noch durch den beauftragten Dienstleister in Bearbeitung und könne voraussichtlich Ende Mai/ Anfang Juni in den zuständigen Ausschuss gegeben werden. Er habe jetzt entschieden, die Ergebnisprotokolle auch bereits an den Mobilitätsausschuss zu geben und öffentlich zu machen. Er werbe aber dafür, das Thema im Ausschuss erst ordentlich auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn das Gutachten vorliege.
Frau Vornhagen lobt dieses Vorgehen. Die politische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen würde dann nach Vorliegen des Gutachtens erfolgen.
Herr Hielscher bestätigt, dass die Protokolle jetzt schnell veröffentlich werden müssten. Vor Ort gebe es in der Tat Unstimmigkeiten, auch weil es im Einsetzungsbeschluss für den Bürger:innenrat (Drs. 21-4685B) heiße, dass die Projektumsetzung in enger Kooperation u.a. mit dem Arbeitskreis Ortskern Blankenese erfolgen solle. Dieses sei bisher nicht geschehen.
Herr Fischer unterstreicht, dass es wohl sehr unterschiedliche Vorstellungen von Bürger:innenräten gebe. Diese tagten dem Grunde nach autark und erhielten den Auftrag, ein Bürger:innengutachten zu erstellen, das dann öffentlich politischzu beraten sei. Entsprechendes sähe auch der Einsetzungsbeschluss (s.o.) vor. Demnach gebe es keine Notwendigkeit, Zwischenprotokolle zu veröffentlichen.
Herr Schmuckall widerspricht. Theoretisch seien die Ausführungen seines Vorredners zwar richtig, praktisch sei es jetzt aber anders gelaufen, indem die Protokolle bereits teilöffentlich seien. Es müsse jetzt Transparenz für alle hergestellt werden.
Frau Boehlicherinnert daran, dass der Bürger:innenrat ursprünglich ausdrücklicher Wunsch des Arbeitskreises Ortskern Blankenese gewesen sei, um weitere Bürger:innen für den Ortskern und dessen Umgestaltung zu interessieren.
[Nachtrag: Die Ergebnisprotokolle wurden den Mitgliedern des Mobilitätsausschusses am 13.04.2026 per E-Mail übersandt.]
Frau Blume stellt fest, dass sich der Antrag ihrer Fraktion erledigt habe.
Herr Dr. Kloth stellt fest, dass die bisher vorgenommenen Schwärzungen in den zur Einsichtnahme vorzubereitenden Akten viel Zeit in Anspruch nähmen und große Ressourcen bänden. Letztlich seien alle Mandatstragenden zur Verschwiegenheit verpflichtet und deshalb habe er entschieden, dass die Akten künftig ungeschwärzt und in der Folge schneller vorgelegt würden.
Die Sachstände zu den noch offenen Akteneinsichtsersuchen würden zur Niederschrift gegeben.
Herr Müller-Constantin unterstreicht, dass bei den Akteneinsichten wichtig sei, dass wirklich der gesamte Vorgang vorgelegt werde.
Frau Neumannwiderspricht. Es müsse das vorgelegt werden, was veraktet sei und das sei das, was seitens der Verwaltung für aktenrelevant eingestuft worden sei. Es gebe nur einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht, nicht auf Einsicht in den gesamten Vorgang.
Auf Bitte von Frau Vornhagen sagt Frau Neumann zu, dass die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung noch einmal die Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) aus der 20. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zum Themenkomplex „Nicht-öffentliche und nicht-öffentliche/ vertrauliche Sitzungen“ versenden werde.
[Nachtrag: Die SKA wurde am 10.04.2026 an die Mitglieder der Bezirksversammlung und alle zubenannten Bürger:innen per E-Mail versandt.]
[Nachtrag des Amtes vom 20.04.2026 zum Stand der Akteneinsichten:
Baurstraße 22
Die Einladung zur Akteneinsicht wird voraussichtlich in dieser Woche erfolgen.
Damwildgatter im Hirschpark Nienstedten
Die Einladung zur Akteneinsicht wird voraussichtlich in der kommenden Woche erfolgen.
Stadtteilkantine La Cantina Hohenesch 68
Die Einladung zur Akteneinsicht wurde am 16.04.2026 für den Zeitraum 20.04.2026 – 24.04.2026 verschickt.
Dohrnweg 8 - Schließung des Malteserstifts St. Theresien
Die Einladung zur Akteneinsicht wurde am 14.04.2026 für den Zeitraum 16.04.2026 – 23.04.2026 verschickt.]
Der vorliegende Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen (Arbeitstitel) einvernehmlich festgelegt:
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der FDP-Fraktion
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Dr. Kloth berichtet, dass die Behörde für Finanzen und Bezirke schriftlich mitgeteilt habe, dass jede Bezirksversammlung für 2026 zunächst eine Vorauszahlung für den Förderfonds Bezirkein Höhe eines Drittels der Abschlagzahlung des bisherigen Vertrages für Hamburg – Wohnungsbau erhalten werde. Die Mittel würden wie bisher zu 60 % konsumtiv und zu 40 % investiv bereitgestellt.
Herr Eschenburg bittet darum, dass das entsprechende Schreiben der Behörde für Finanzen und Bezirke kurzfristig zur Verfügung gestellt werde.
Herr Dr. Kloth sagt dieses zu.
[Nachtrag: Das Schreiben der Behörde für Finanzen und Bezirke vom 19.03.2026 wurde den Mitgliedern der Bezirksversammlung und des Haushaltsausschusses am 10.04.2026 per E-Mail übersandt.]
Auf Nachfrage von Frau Vornhagen bestätigt Herr Dr. Kloth, dass der Kollegienaal für die Durchführung des Olympia-Referendums nicht in Anspruch genommen werde. Stattdessen würden freigewordene Räume im Erdgeschoss genutzt.