Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Vertagt aus der Sitzung vom 02.05.2023.
Die Petentin schildert, seit zwölf Jahren Mieterin bei der SAGA Unternehmensgruppe (SAGA) zu sein. Die SAGA verfüge über viele Liegenschaften und Grünflächen. Sie könne nicht erkennen, dass die Anlage und Pflege der Grünflächen einer ökologischen Strategie folgten. Es sei dazu auch keine Veröffentlichung der SAGA zu finden. Es sei wünschenswert, dass die Neugestaltung der Grünflächen der SAGA nach ökologischen Kriterien erfolge und diese für die Öffentlichkeit und die Mieter:innen der SAGA nachvollziehbar seien.
Frau Kouptsidis verweist auf bereits bestehenden Kooperationen zwischen dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. und dem NABU. Unternehmen könnten sich für eine ökologische Grünflächengestaltung auch von der Loki-Schmidt-Stiftung beraten lassen. Sie bitte, hierzu Referierende der SAGA einzuladen und auch die Stabsstelle Klima des Bezirksamtes einzubinden.
Herr Bernau merkt an, die SAGA sei als städtisches Unternehmen an Vergaberichtlinien gebunden. Diese müssten dann bereits ökologische Kriterien beinhalten, um rechtssicher an nach ökologischen Kriterien agierenden Anbieter:innen vergeben zu können. Die Vergabe erfolge sonst prioritär zu möglichst niedrigen Kosten.
Frau Vornhagen erinnert an den Beschluss des Hauptausschusses (stellvertretend für die Bezirksversammlung) aus der Sitzung vom 10.06.2021 (Drucksache 21-2043.1), in der das Bezirksamt um die Überarbeitung des Flyers für Nachpflanzungen auf privatem Grund gebeten worden sei.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Verfahren bzw. Entscheidungen durch WBZ 4 wird das „Informationsblatt Verwendung „standortgerechter, heimischer Gehölze“ in privaten Gärten“ (Anlage) regelhaft genutzt.
In der Drucksache 21-2155 (Anlage) meldet die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zurück, Informationsmaterialien mit dem von der Bezirksversammlung gewünschten Inhalt würden von ihr erstellt.]
Herr Andersen fasst zusammen, die SAGA solle als Referierende zur nächsten Sitzung am 04.07.2023 eingeladen werden. Die Petentin sei ebenfalls herzlich willkommen.
Der TOP mit der Drucksache 21-4014 wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 04.07.2023 vertagt.
Anlagen
21-M2155 Schottergärten müssen nicht sein, es gibt gute Alternativen! (648 KB)
Gemeinsame_Pflanzenliste (90 KB)
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Ronge, Frau Schelski und Herr Heineck (alle Citizens Forests e.V.) erläutern mithilfe eines Flyers (Anlage) und einer Präsentation (Anlage) die Tätigkeiten des Vereins. Sie berichten auch auf Nachfragen das Folgende:
Herr Schaefer führt aus, die Bepflanzungsmethode werde von Fachleuten unterschiedlich bewertet. Obwohl Altona über große Waldparkflächen verfüge, sei die Ausweisung weiterer geeigneter Flächen schwierig und eine Ausweisung von 2% für Tiny Forests vermutlich unrealistisch. Sie ständen in Konkurrenz mit der Gartendenkmalpflege, dem Parksport und dem generellen Nutzungsdruck auf Parkflächen, aber auch anderer Artenschutzmaßnahmen wie die Ausweisung von Blühwiesen. Eventuell sei die Ausweisung eher innerstädtisch gelegener Flächen für Gehölzinseln bezüglich der Planungsziele wirksamer. Zudem sei denkbar, bei Fällungen auf privatem Grund die Antragsteller:innen zur Anlage von Gehölzinseln statt zur Zahlung von Ersatzzahlungen zu verpflichten.
Zum weiteren Vorgehen gibt er zu bedenken, dass die Eignung potenzieller Flächen durchaus aufwendig geprüft werden müsse, das Bezirksamt durchaus aber Empfehlungen für geeignete Flächen machen könne. Denkbar sei zwar die Vergabe eines Planungsauftrages aus Naturschutzmitteln, dieser sei dann aber ein sehr umfangreicher Prüfauftrag. Er halte eine Flächenauswahl von Citizens Forests e.V. nach einem Planungsgespräch mit dem Bezirksamt für zielführend.
Frau Kouptsidis schlägt vor, Teile der Forstaufforstungsflächen im Klövensteen für Tiny Forests zur Verfügung zu stellen. Derzeit deuteten sich auf den bereits durchgeführten Aufforstungen Verluste von 50-80% der Neuanpflanzungen an. Das Bezirksamt sei bereits mit der Standortsuche für neue Straßenbäume beschäftigt.
Herr Hielscher regt an, die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Citizens Forests e.V. zu intensivieren. Brachflächen seien im Bezirk nicht mehr vorhanden. Er stelle den Antrag, das Bezirksamt aufzufordern, ein Kataster geeigneter Flächen zu erstellen und erinnert an die mühsame Flächensuche im Jahr 2016, um Flächen für Unterkünfte von Geflüchteten zu finden. Auch die Standortsuche für neue Straßenbäume sei aufwendig gewesen. Aspekte wie Denkmalschutz und Versorgerleitungen müssten berücksichtigt werden. Diese kenne nur das Bezirksamt.
Herr Bernau betont, dem Bezirksamt solle aus dem Projekt möglichst wenig Arbeit entstehen. Der Verein solle aus seiner Sicht geeignete Flächen benennen und mit dem Bezirksamt abstimmen.
Herr Hielscher stellt den folgenden Antrag:
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt nach § 19 BezVG auf, für das Projekt Citizens Forests e.V. ein Kataster geeigneter Flächen zu erstellen. Die Initator:innen von Citizens Forests e.V. werden gebeten, dem Bezirksamt ebenfalls Flächenvorschläge für ein solches Kataster einzureichen.
Herr Andersen stellt alternativ den folgenden Antrag:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Zusammenarbeit mit Citizens Forests e.V. fortzusetzen und dem Verein bei der Suche nach weiteren geeigneten Flächen für Tiny Forests zu unterstützen.
Bei alternativer Abstimmung wird der Antrag von Herrn Andersen mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE LINKE und FDP beschlossen. Für den Antrag von Herrn Hielscher stimmt die CDU-Fraktion.
Anlagen
Citizens Forests e.V. Flyer (986 KB)
Präsentation Citizens Forests e.V. (1084 KB)
Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung am 05.09.2023 vertagt.
Herr Wesselkamp merkt an, dass in den Kommentaren zum Vorentwurf auf die hohe Anzahl an Krippen und Kindertagesstätten im unmittelbaren Umfeld des Spielplatzes hingewiesen worden sei. Es sei davon auszugehen, dass viele Kinder unter drei Jahren den Spielplatz nutzen werden.
Herr Schaefer führt aus, Spielplätze richteten sich an höhere Altersgruppen und seien nicht speziell auf Kinder unter drei Jahren ausgerichtet. Gleichwohl seien auch für diese Altersgruppe nach dem Spielplatzumbau geeignete Geräte wie Trampolin oder Schaukel vorhanden. Es sei davon auszugehen, dass Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten oder im häuslichen Umfeld versorgt seien. Spielplätze würden bei Neuplanung nicht so ausgelegt, dass sie zwangsläufig geeignet seien, als Außenflächen für Kindertagestätten zu dienen. Der Wasserspielpatz sei einer von insgesamt 40 weiteren im Bezirk.
Frau Kouptsidis lobt die Spielplatzgestaltung, insbesondere die Erhaltung des Wasserspielplatzes und die Aufstellung von Tischen zum Picknicken.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.05.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Bernau bittet, Referierende von der Behörde für Inneres und Sport sowie vom Gebäudemanagement Hamburg GmbH einzuladen sowie den TOP erst nach der Sommerpause zu beraten.
Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung am 05.09.2023 vertagt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 06.09.2023.
Herr Andersen berichtet, vor Beginn der Ausschusssitzung habe eine Sprecher:innensitzung Sport stattgefunden. Auf dieser habe Herr Algner vom Hamburger Polo Club e.V. die Planungen des Vereins vorgestellt, die unter anderem den Bau von zwei Padelplätzen beinhalte.
Der Verein habe bereits einen Zuwendungsantrag für den Bau eines Kinderspielplatzes gestellt. Dieser sei aber nicht förderungsfähig, weil die Baumaßnahme bereits begonnen habe und kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt worden sei. Die Vorstellung der Baumaßnahmen des Vereins seien aber bereits in der Sitzung des Ausschusses vom 06.09.2022 von allen Fraktionen einvernehmlich begrüßt worden.
Die Sprecher:innen aller Fraktionen schlügen deswegen einvernehmlich vor, anstelle des Kinderspielplatzes die Padelplätze mit Politikmitteln in Höhe von 70.000 Euro zu unterstützen.
Herr Bernau ergänzt, der genannte Betrag sei lediglich 1% der Gesamtbaukosten.
Frau Blume fügt hinzu, neben dem Haushalts- und Vergabeausschuss solle auch eine Empfehlung an den Bauausschuss gegeben werden.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Bau von zwei Padelplätzen auf der Sportanlage Jenischstraße werden dem Hamburger Polo-Club e.V. vorbehaltlich eines noch einzureichenden Zuwendungsantrags investive Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen in Höhe von 70.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Bauausschuss wird einstimmig gebeten, die zwei Padelplätze für den Hamburger Polo-Club e.V. auf der Sportanlage Jenischstraße zu genehmigen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.
Die Drucksache 21-4089 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 07.02.2023.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 04.07.2023 vertagt.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schaefer berichtet auf Nachfrage von Herrn Bernau, in Arbeit befindliche Leitungsgräben wie derzeit zur Beleuchtung der Joggingstrecke im Volkspark sichtbar, würden in der Regel gesaugt und nicht gebaggert, um die Baumwurzeln nicht zu beschädigen. Die Arbeiten im Volkspark benötigten etwa zwei Monate, bis die Ausschachtung abgeschlossen sei. Im Übrigen kritisiere ein Naturschutzverband, dass das Bezirksamt zur Einschätzung der Auswirkung der Beleuchtung im Volkspark auf die Fledermauspopulation keine aktuellen Daten erhoben, sondern sich auf bereits vorhandene Daten der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft gestützt habe. Da gerichtliche Folgen nicht auszuschließen seien, plane das Bezirksamt, die Population vor Installation der Beleuchtung zu kartieren und dies ein Jahr nach Installation der Beleuchtung zu wiederholen. So könne nachgewiesen werden, dass von der Beleuchtung keine Bestandsgefährdung für die Fledermäuse ausgehe.
Herr Bernau verweist auf beleuchtete Grünanlagen anderer Gemeinden und auf die in 700 Meter Entfernung geplante Wohnbebauung, von der ebenfalls Lichtemissionen ausgingen.
Auf Nachfrage von Frau Kouptsidis sichert Herr Schaefer zu, den Amphibienzaun am Jenischpark aufrichten zu lassen und einen Nachtrag zu Protokoll zu geben, warum derzeit Schafe im Wildgehege zu Gast seien.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll (nicht-öffentlich/vertraulich):
Siehe Anlage.]
Auf Nachfrage von Frau Werdung berichtet Herr Schaefer, Teile des Elbuferwanderwegs in Rissen seien freigegeben worden. Die Baustellensicherung der noch nicht fertig gestellten Bereiche des Weges würden häufig mutwillig entfernt und beschädigt. Der Weg weise wegen der Überflutungsgefahr eine Befestigung auf und sei deswegen auch für den Radverkehr attraktiv. Für eine Trennung von Fuß- und Radverkehr sei der Weg zu eng, die Nutzer:innen müssten sich miteinander arrangieren.