Frau Hirschfeld begrüßt Herrn Pohl als neue persönliche Vertretung für Frau Schmidt von der Volt-Fraktion und weist ihn auf seine Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Herr Kaeding wird auf Vorschlag von Frau Hirschfeld einstimmig als neues Mitglied in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) gewählt.
Herr Kaeding nimmt die Wahl im Sitzungsverlauf an.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten vom 15.10.2025.
Herr Pastor Carstens, Frau Kircher, Herr Rückoldt, Frau Schünicke, Herr Dr. Strecker und weitere Vertretungen der Ev.-luth. Kirchengemeinde Sülldorf-Iserbrook stellen den Zuwendungsantrag vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:
Herr Schmidt zeigt sich irritiert, dass vieles noch im Aufbau und der Planung sei, die Förderung aber schon seit 2024 laufe. Es stelle sich die Frage, auf welcher Grundlage die bisherige Finanzierung erfolgt und ob diese rechtens gewesen sei. Generell bestehe für Träger, die Mittel der OKJA beantragten, auch bis zu einem gewissen Grad eine Holeschuld, die gesetzlichen Anforderungen und einschlägigen Richtlinien einzuholen, zu beachten sowie Gefordertes einzureichen. Es mache keinen guten Eindruck, wenn alles immer nur auf entsprechende Aufforderung erfolge. Durch die vielen angekündigten bzw. sich noch in Arbeit befindenden Unterlagen, herrsche keine Klarheit, welche Angebote bisher vorlägen bzw. wie und in welcher Häufigkeit diese bisher angenommen worden seien. Es fehle gefühlt an der abschließenden Ernsthaftigkeit der Antragstellenden. Für seine Fraktion sei nach jetzigem Stand eine Zustimmung zum Zuwendungsantrag nicht möglich.
Frau Schmidt führt aus, dass sie auf der Website die klare Trennung zwischen kirchlichen und OKJA-Angeboten vermisse und es grundsätzliche wichtig sei, dass sich alle von OKJA-Angeboten angesprochen fühlen könnten. Um eine Zuwendung zu gewähren, wären zahlenmäßige Evaluationen und ein inhaltliches Konzept von hoher Bedeutung. Der Arbeitsplan könne kein inhaltliches Konzept ersetzen.
Frau Licari führt aus, dass der Zuwendungsantrag und die Darstellung der bisherigen Arbeit keinen guten Eindruck hinterließen. Gefühlt sei die Antragstellerin erst offensiv in die Kommunikation und Nachreichung von Unterlagen eingetreten, nachdem deutlich geworden sei, dass eine weitere Zuwendung ggf. nicht mehr erfolgen werde. Am Ende sei es nicht Aufgabe des Jugendhilfeausschusses, Antragstellenden mitzuteilen, welche Unterlagen benötigt würden und welche Vorgaben und gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden müssten.
Frau Baumbusch weist darauf hin, dass es klare inhaltliche Voraussetzungen und Kriterien gebe, die Grundlage für eine finanzielle Förderung seien. Dies gelte für alle Träger der freien Jugendhilfe und es sei wichtig, dass dies entsprechend eingehalten werde, um eine Gleichbehandlung sicherzustellen. Auch die einschlägige Globalrichtlinie müsse Berücksichtigung finden. Aktuell wirke es, als seien nicht alle notwendigen Unterlagen und Auswertungen erfolgt bzw. beim Amt eingereicht worden. Auch sie wolle darauf hinweisen, dass die Trennung zwischen Kirche und den OKJA-Angeboten eine hohe Bedeutung hätten. Etwaige Gelder aus der Rahmenzuweisung dürften nicht der Erleichterung der Kirchenarbeit dienen. Zudem sei es wichtig, dass ein pädagogisches Konzept vorliege. Dies alles bedeute nicht, dass die bestehenden Angebote schlecht seien, es sei aber wichtig, dass die bestehenden Qualitätsstandards eingehalten würden. Sie bitte die Kirchengemeinde, ihren Antrag entsprechend nachzubessern.
Herr Bründel-Zeißler wirbt ebenfalls für das Nachreichen von Unterlagen, insbesondere ein pädagogisches Konzept sei für Zuwendungen dieser Art essentiell. Es sei wichtig, dass alle Vorgaben und inhaltlichen Bedingungen eingehalten und entsprechende Unterlagen eingereicht würden. Hieran müssten sich alle OKJA-Einrichtungen gleichermaßen halten.
Frau von Stritzky zeigt sich von der bisherigen finanziellen Förderung ohne entsprechende Konzepte überrascht.
Herr Jez bestätigt, dass ein schriftliches Konzept nicht vorgelegen habe und die bisherige Förderung auf Eindrücke des Amtes vor Ort basiert habe. Zweck- und Sachberichte hätten vorgelegen. Auch am Berichtswesen sei teilgenommen worden.
Frau Hirschfeld meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an und meldet das Thema parallel zur weiteren Beratung für die kommende Sitzung des Unterausschusses (UA) Haushaltsangelegenheiten an.
[Nachtrag zu Protokoll: Im Nachgang der Sitzung hat die Fraktion GRÜNE mitgeteilt, dass die Behandlung im UA für den nicht-öffentlichen Teil angemeldet ist.]
Herr Schmidt dankt dem Basement e.V. für die vielen klarstellenden Schreiben seit der Befassung im vergangenen Unterausschuss (UA) Haushaltsangelegenheiten. Es sei völlig unstrittig, dass die Arbeit des Vereins wertvoll und imponierend sei. Dass junge Menschen ein solch engagiertes Projekt auf die Beine gestellt hätten, sei beeindruckend und unterstützenswert. Vor diesem Hintergrund habe seine Fraktion die Meinungen seit der letzten UA-Sitzung geändert und werbe nun für eine Zustimmung zum Zuwendungsantrag in der heutigen Sitzung. Es werde sehr begrüßt, dass ein neuer Standort für den Verein gefunden worden sei. Nun sei eine schnelle Entscheidung notwendig, da die Gefahr bestehe, dass das bestehende Mietangebot entfalle. Entsprechend würde seine Fraktion einer Überweisung in den UA nicht zustimmen.
Frau Schmidt erklärt ebenfalls, dass ihre Fraktion das Projekt nunmehr unterstützen wolle und die Arbeit des Vereins ausdrücklich zu begrüßen sei.
Herr Kaeding erläutert, dass das Votum des UA auf einem Missverständnis beruhe. So sei davon ausgegangen worden, dass das Wirken des Vereins als Jugendverbandsarbeit einzuordnen sei.
Frau von Stritzky spricht sich ebenfalls dafür aus, zu überlegen, wie eine Finanzierung erfolgen könne. Hierbei müsse ggf. auch darüber nachgedacht werden, die zuständige Fachbehörde einzubeziehen, da kaum mehr bezirkliche Mittel zur Verfügung stünden. In der heutigen Sitzung einfach über Mittel zu beschließen, die nicht zu Verfügung stünden, sei nicht der richtige Weg.
Herr Fersoglu und Frau Gosch erklären, dass sie den Verein ebenfalls gerne unterstützen würden und sprechen sich dafür aus, im UA zu erörtern, wie eine Finanzierung ermöglicht werden könne.
Frau Baumbusch zeigt sich von dem tollen Angebot des Basement e.V. beeindruckt und hebt hervor, wie schnell dieses auf die Beine gestellt worden sei. Ebenfalls zu betonen sei, dass sich der Verein aktiv in den Stadtteil einbringe, den Austausch mit anderen Trägern der freien Jugendhilfe suche und alles dafür tue, bestehende Auflagen und Voraussetzungen zu erfüllen. Hierbei gehe der Verein proaktivvor. Es wäre zu begrüßen, wenn das Amt Überlegungen anstellen könnte, wie eine Finanzierung ggf. ermöglicht werden könne. Ungeachtet dessen, welche Entscheidung am Ende gefällt werde, stehe fest, das Amt, Fraktionen und die freien Träger die Arbeit des Basement e.V. ausdrücklich wertschätzten. Vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage im Bezirk und der Gefahr von Kürzungen bei anderen wichtigen Projekten müsse aber dieabschließende Entscheidung sorgfältig abgewogen werden.
Vertretungen des Basement e.V. bedanken sich für die ausgedrückte Wertschätzung. Leider stehe man aufgrund der Mietsituation unter Zeitdruck, da man nicht der einzige Mietinteressent sei und nicht abschließend sagen könne, wie lange das Angebot für den Basement e.V. vorgehalten werden könne. Grundsätzlich würde man die bestehenden Angebote gerne noch ausweiten. Hierfür wäre die Immobilie von hoher Bedeutung.
Frau Wolf hebt hervor, dass auch das Amt die Arbeit des Vereins beeindruckend und inhaltlich unterstützenswert finde. Leider lasse die Haushaltslage die Finanzierung eines weiteren Projektes nicht ohne Weiteres zu. Wenn eine Zustimmung erfolge, müsse ggf. entsprechend bei anderen etablierten Angeboten gekürzt werden, die schon jetzt an ihre finanziellen Grenzen seien. Für viele Träger sei es schwer, die bestehenden Standards aufrecht zu erhalten. Ob und wie viele Restmittel in welcher Höhe ins kommende Jahr übertragen werden könnten, stehe aktuell nicht fest.
Herr Bründel-Zeißler plädiert für eine Überweisung in den UA. Wenn diese nicht zustande komme, wolle er Beratungsbedarf anmelden. Die Arbeit des Vereins sei inhaltlich sehr unterstützenswert, es müsse aber beraten werden, wie eine Förderung ggf. zustande kommen könne.Es könne nicht einfach ein Beschluss gefasst werden, ohne zu wissen, woher die Mittel am Ende kämen und an welcher Stelle gekürzt werden müsse.
Frau Licari spricht sich für eine positive Entscheidung zum Zuwendungsantrag in der heutigen Sitzung aus. Die bestehenden Bedenken könnten ggf. im Nachhinein ausgeräumt werden. Es wäre wichtig, heute ein entsprechendes politisches Signal zu senden und die Arbeit und Teilhabe junger Menschen so zu würdigen.
Frau Mohnke hebt ebenfalls die Bedeutung eines politischen Signals für das Mitwirken junger Menschen an der Gesellschaft hervor.
Frau Gosch und Frau Thörl geben zu überlegen, ob ggf. ein Vorratsbeschluss gefasst werden könnte und sollte.
Herr Schwarz bittet das Amt zu prüfen, was eine etwaige Einsparung aufgeteilt auf alle anderen Träger konkret an Kürzungen bedeuten würde und dies bei der kommenden Beratung im UA darzustellen.
Auf Antrag von Herrn Bründel-Zeißler wird die Drucksache zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD sowie bei Enthaltung eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten überwiesen.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einvernehmlich zu.
Frau Wolf berichtet auf Nachfrage von Frau Baumbusch, dass weiterhin keine Klarheit darüber herrsche, in welcher Höhe den Bezirken im kommenden Jahr Mittel der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) zur Verfügung stehen würden. Es stehe zu befürchten, dass die Erhöhung, die im Rahmen des Ukraine-Krieges erfolgt sei, im kommenden Jahr nicht mehr eingeplant werde.Zu diesem Thema gebe es in der Stadt aktuell viele Diskussionen, u.a. auf Staatsrät:innen-Ebene. Es sei misslich, dass diesbezüglich noch keine Planungssicherheit für die Träger der freien Jugendhilfe bestehe, die diese für die Planungen des kommenden Jahres benötigten. Sobald die Entscheidung stehe, werde das Amt die Träger informieren. Auch hinsichtlich der Mittel für die Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) herrsche noch keine abschließende Klarheit.
Auf Vorschlag von Frau von Stritzky, empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die zuständigen Fachbehörden werden gemäß § 27 BezVG gebeten, bis Anfang Dezember 2025 mitzuteilen, in welcher konkreten Höhe den Bezirken Mittel der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) und Mittel der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) im kommenden Jahr zur Verfügung stehen werden.
Der Beschlussempfehlung mit der Drucksache 22-1426.1 wird einstimmig zugestimmt.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten vom 15.10.2025.
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss auf Vorschlag von Herrn Schmidt einstimmig, folgende Stellungnahme zu beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss und die Bezirksversammlung im Bezirk Altona nehmen die beabsichtigte Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis, weisen indes unter ausdrücklicher Inbezugnahme auf die letzte ausführliche Stellungnahme hierzu erneut auf die Nichtauskömmlichkeit der Zuweisungen und die sich daraus ergebende Gefährdung der gesetzlichen Aufgaben nach dem SGB VIII hin.
Wie bereits im laufenden Jahr deutlich wurde, übersteigen die tatsächlich bereits eingetretenen sowie die zu erwartenden weiteren Kostensteigerungen – insbesondere durch erhebliche Tariferhöhungen, gestiegene Betriebs- und Energiekosten sowie allgemeine Preissteigerungen – die bereitgestellten Mittel erheblich. Dies wird ohne eine deutliche Ansatzverstärkung zu einer massiven Gefährdung oder jedenfalls zu nicht kompensierbaren Einschränkungen bei der Fortführung bestehender Angebote und Einrichtungen führen. Um drohende faktische Kürzungen zu verhindern und die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) langfristig zu sichern, sind Erhöhungen der Zuweisungen sowie strukturelle Anpassungen bei der Mittelvergabe zwingend notwendig. Auch zur Vermeidung von zwischenzeitlich völlig aus dem Ruder laufenden Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung (HzE) muss die niedrigschwellige sozialraumorientierte offene Arbeit im Vorfeld „teurer“ einzelfallbezogenen Maßnahmen deutlich besser finanziert und weiter ausgebaut werden.
Auch wenn vonseiten der zuständigen Fachbehörden bislang regelmäßig darauf hingewiesen wurde, dass auch künftig alle bestehenden Einrichtungen der OKJA in ihrem pädagogischen Angebot und ihrer fachlichen Qualität gesichert blieben, wird eben dies nach Auffassung des Jugendhilfeausschusses und der Bezirksversammlung mit den bislang beabsichtigten Mitteln künftig nicht mehr möglich sein. Bereits jetzt steht vielmehr eine erhebliche Einschränkung im Status quo der Jugend- und Familienhilfeangebote zu erwarten. Dies ist besonders dramatisch, da eine bedarfsdeckende Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung bereits heute nicht stattfindet. Seit Jahren weisen Jugendhilfeausschüsse und Bezirksversammlungen aller Hamburger Bezirke gleichlautend auf die strukturelle Unterfinanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung und die sich daraus ergebenden Folgen hin und blicken mit großer Sorge in die Zukunft der Angebotsstruktur.
Da bereits jetzt erkennbar wird, dass die jetzigen Einrichtungen und Angebote mit den derzeitigen Mitteln nicht mehr auskömmlich gewährleistet werden können, ist eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der OKJA trotz erheblich gestiegenen Anforderungen ebenso wenig möglich, wie eine echte an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtete Jugendhilfeplanung. Der Jugendhilfeausschuss und die Bezirksversammlung ssehen sich damit künftig nicht mehr in der Lage, dem gesetzlichen Auftrag einer bezirklichen Jugendhilfeplanung in angemessener Weise nachzukommen.
Frau Kandemir stellt fest, dass in der tabellarischen Übersicht der mädCHENtreff im Schanzenviertel nicht aufgeführt sei.
Frau Wolf bestätigt, dass dies versehentlich versäumt worden sei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolf stellt die Drucksache vor und führt aus, dass es wichtig sei, die Bedarfe gegenüber der Fachbehörde zu kommunizieren und anzumelden, auch wenn am Endemutmaßlich nur ein Teil der beantragten Mittel bewilligt würde.
Frau Günther berichtet, dass sie sich vor Ort ein Bild vom Angebot des Spielhauses Fahrenort gemacht habe. Es handele sich um eine sehr unterstützenswerte Einrichtung, die mit viel Einsatz ihre Angebote vorhielte.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, für die Mittel zur Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit in Altona für das Jahr 2026 Politikmittel in Höhe von 12.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Herr Pawletta berichtet, dass die Behörde Schule, Familie und Berufsbildung das bisherige beratende Mitglied Frau Kropp abberufen und eine Neubenennung angekündigt habe.
Frau Hirschfeld berichtet, dass der Jugendhilfeausschuss zur in der Drucksache aufgeführten Präsenzvorstellung im Sozialausschuss im Frühjahr 2026 eingeladen werden und im Anschluss die etwaige Präsentation zur Verfügung gestellt bekommen solle.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 22-1519 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Schmidt führt aus, dass der Bericht in der Anlage dem Titel der Drucksache und der Vereinbarung gemäß § 19 BezVG nicht gerecht werde und nur einen Teil der gewünschten Informationen umfasse. Wenn die Belastung für das Amt zur Bereitstellung der Inhalte zu hoch sei, sei es nicht der richtige Weg, einfach unvollständig zu liefern. Stattdessen müsse im Zweifel ggf. eine Anpassung der Vereinbarung nach § 19 BezVG angesteuert werden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 22-1520 liegt als Tischvorlage vor.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolf berichtet, dass für die Sitzung am 07.01.2026 eine Vorstellung des Jugendtreffs Netzestraßein Lurup durch den Träger Vereinigung Pestalozzi gGmbH vorgesehen sei.
Herr Jez erinnert, dass am 11.11.2025 der Auftaktworkshop zum Kinder- und Jugendbeirat im Bezirk Altona stattfinde. Hierzu sei der Jugendhilfeausschuss herzlich eingeladen. Die Einladung habe der Ausschuss bereits per E-Mail erhalten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Jez berichtet auf Nachfrage von Frau Baumbusch, dass der in der Mitteilungsdrucksache genannte Termin im September verschoben worden sei und wohl am gestrigen Tage stattgefunden habe. Das Amt habe hieran versehentlich nicht teilgenommen und könne daher nicht berichten.
Die Drucksache wird zur weiteren Beratung einvernehmlich für die kommende Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten angemeldet. Frau Baumbusch sichert zu, ihre persönliche Vertretung, die für den Dolle Deerns* e.V. arbeitet, anzufragen, ob diese an der Sitzung teilnehmen kann.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Baumbusch kündigt an, dass sie den Jugendhilfeausschuss zum Ende des Jahres verlassen werde, da sie umziehe und künftig nicht mehr in Hamburg wohnen werde.