Die NABU Gruppe West reicht mit Datum vom 03.02.2019 Fragen für die Öffentliche Fragestunde zu den Mitteilungsdrucksachen 20-5518 „Wartungs- und Erhaltungsarbeiten im Klövensteen“ sowie 20-5523 „Sachstand Fragen zum Wildgehege Klövensteen“ der Tagesordnung ein (siehe TOP 13.3 und 13.7 sowie Anlage). Diese werden unter TOP 5, alt 9 „ Handlungskonzept für den Forst Klövensteen zur Sicherung der Nutzung“ beraten.
Weiterhin werden die Fragen zur Hundeauslauffläche Vorhornweg (siehe Anlage) unter TOP 4 „ Sachstandsbericht Hundeauslauffläche Vorhornweg“ beraten.
Fortsetzung der Beratungen vom 05.12.2018.
Herr Schaefer berichtet, dass in der Parkanlage das Aufstellen zweier neuer Bänke durch das Fachamt Management des Öffentlichen Raums beauftragt worden sei. Eine Antwort der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH bezüglich zweier neuer Leuchten für den Park stehe weiterhin aus. Auch in Bezug auf die Einschätzung der Stadtreinigung zur Aufstellung einer öffentlichen Toilette im Bereich der Parkanlage gebe es keine neue Stellungnahme. Das Budget zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette sei ebenfalls nicht vorhanden. Außerdem sei an anderen Standorten im Stadtteil der Bedarf für eine öffentliche Toilette größer, da sich eine solche bereits im nahegelegenen Bahnhof Altona befinde. Auch die Toilette des Altonaer Museums sei während der Öffnungszeiten für die Boule-Spieler nutzbar.
Herr Kaeser betont, dass der Bedarf für eine Toilette vor Ort vorhanden sei. Die Verwaltung solle die Thematik gegenüber der Stadtreinigung weiter voranbringen.
Herr Ziegert erklärt, dass der Tagesordnungspunkt wieder auf die Tagesordnung genommen werde, sobald ein neuer Sachstand vorliege.
Herr Schaefer erklärt, dass es fachlich sinnvoller erscheine, Linden als Straßenbäume zu pflanzen. Diese seien stabiler und besser geeignet, den widrigen Verhältnissen für Straßenbäume standzuhalten. Wenn die Pflanzung von Birnenbäumen unbedingt gewünscht sei, sei aber auch dies möglich.
Auf Vorschlag von Frau Haufler beschließt der Ausschuss einstimmig Folgendes:
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert bei erforderlichen Baumnachpflanzungen im Fruchtweg, 22589 Hamburg, Obstbäume zu pflanzen. Dabei sind die unmittelbaren Anwohner zu beteiligen.
Fortsetzung der Beratungen vom 05.06.2018
Herr Schaefer erläutert den Sachstand zur Hundeauslauffläche Vorhornweg. Die Hundeauslauffläche sei aufgrund ihrer Größe und Lage sehr gut für diesen Zweck geeignet. Allerdings werde im Umfeld der Hundauslauffläche zukünftig der Technologiepark entstehen. Davon seien größere Teile der Hundeauslauffläche betroffen. Die Planung für die verbleibende Grünfläche beginne in diesem Jahr. Die Hundeauslauffläche könne genutzt werden, solange diese nicht durch Gewerbe belegt werde. Eventuell werde an einem anderen Standort eine Ersatzfläche gefunden. Dieses sei aber schwierig.
Frau Blume betont, dass die Fläche stark besucht sei. Mögliche Ersatzflächen sollten sehr genau geprüft werden.
Herr Schaefer berichtet, dass für die Hundeauslauffläche ein Gutachten zur Aufwertung vorliege. Dieses solle zeitnah dem Ausschuss vorgestellt werden.
Herr Ziegert erklärt, dass der Tagesordnungspunkt in der April-Sitzung erneut beraten werde. Weitere Fragen, auch die der Petentin könnten dann geklärt werden.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE,
Fortsetzung der Beratungen vom 05.12.2018
Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 9 wird einvernehmlich als TOP 5 beraten.
Ein Vertreter der Bürgerinitiative „Klövensteen soll leben“ erklärt, dass es notwendig sei eine transparente Aufstellung der Ein- und Ausgaben für den Forst Klövensteen vorzulegen. Die Infrastruktur sei verrottet sowie künstlich ein Sanierungsstau geschaffen worden.
Herr Kaeser schlägt vor eine Art Runden Tisch in Form einer Gesprächsrunde einzurichten. Dessen Ergebnisse sollen im Ausschuss beraten und beschlossen werden.
Herr Gerdelmann stimmt diesem Vorschlag zu. Die Verwaltung brauche Zeit, um ein sachgerechtes Verfahren zu erarbeiten. Dabei seien Vorschriften sowie finanzielle Ressourcen zu beachten.
Herr Ziegert erklärt, dass noch keine Sanierung der Zäune und Bänke aus Holz begonnen habe. Auch müsse das Wildgehege neu eingerichtet werden. Für die Arbeit der Gesprächsrunde solle ein Vorschlag formuliert werden. Diese solle vor den Hamburger Frühjahrsferien stattfinden.
Frau Kouptsidis bittet darum, die Planungsunterlagen des Tiergeheges aus dem Jahre 2010 in der Gesprächsrunde vorzulegen.
Herr Hinz stellt dar, dass noch keine endgültigen Zahlen zu den Ein- und Ausgaben des Forst Klövensteen vorlägen. In der Abteilung Ressourcensteuerung fehlten dazu die Kapazitäten. Allerdings werde die Verkehrssicherung für den Forst Klövensteen gewährleistet sein. .
Frau Haufler und Frau Kouptsidis halten es für notwendig, die Bänke im Forst zu erneuern und die Haltungsbedingungen der Tiere zu verbessern.
Herr Fischer erklärt, dass die Bänke aus Eiche seien und lediglich abgeschliffen werden müssten.
Frau Schoon bittet darum, dass die Verwaltung die Fragen der NABU-Gruppe West schriftlich beantworte.
Auf Vorschlag von Herrn Kaeser beschließt der Ausschuss einstimmig Folgendes:
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beauftragt das Fachamt Management des Öffentlichen Raums zeitnah eine Gesprächsrunde, bestehend aus Vertretern der Verwaltung, der Politikfachsprecher und den Vertrauensleuten der Initiative „Klövensteen soll leben“, einzuberufen, welche die im Ausschuss angesprochenen Fragen erörtert und die Diskussionsergebnisse dem Ausschuss zur Beschlussfassung zukommen lässt.
Frau Kouptsidis schlägt vor, dass die Entscheidung zur Terminierung der Sitzung von dem sich neu konstituierenden Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport in der kommenden Wahlperiode getroffen werde.
Fortsetzung der Beratungen vom 05.12.2018
Der Ausschuss beschließt die Drucksache 20-5561 einstimmig.
Angemeldet von der FDP-Fraktion
Herr Schaefer berichtet, dass sich das öffentliche WC sich im provisorischen Kiosk befinde. Für das Café sei ein Bauantrag gestellt worden. Die Park-Beschilderung solle in diesem Jahr fertiggestellt werden.
Herr Gerdelmann erklärt, dass sich der Bauantrag noch nicht auf der Tagesordnung des Bauausschusses befinde. Vorab müssten noch die Denkmalschutzaspekte im Zusammenhang mit der Außengastronomie sowie eine Lösung für die Stellplätze berücksichtigt werden. Dieses sei kompliziert.
Frau Schoon meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Herr Schaefer berichtet auf Nachfrage von Herrn Kaeser, dass der Baubeginn für die Renaturierung des Teiches in der letzten Woche gewesen sei. Möglicherweise habe dieser aufgrund des Frostes nicht eingehalten werden können, werde aber sicher in den nächsten Tagen erfolgen. Danach würden die Anpassungsmaßnahmen für das Ufer beginnen.
[Nachtrag der Verwaltung: Der Hermann-Renner-Teich am Söbendieken wurde wie geplant in der 5. Kalenderwoche entschlammt. Die Arbeiten waren bereits vor dem Ausschusstermin abgeschlossen.]
Der TOP mit der Drucksache 20-5589 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schaefer hält den Sachverhalt fachlich für vertretbar.
Der Ausschuss beschließt die Drucksache 20-5589 einstimmig.
Herr Schaefer berichtet, dass die Verwaltung die Fällung der privaten Bäume zu Protokoll geben werde. Weiterhin seien im Sven-Simon-Park 20 Bäume gefällt worden. Es würden keine Bäume nachgepflanzt, aber eine Unterpflanzung vorgenommen. In einem Fall von Baumfrevel an der Elbchaussee ermittele die Polizei. In Bezug auf die Bäume auf dem Kinderspielplatz Spreestraße sei mitzuteilen, dass sich diese in einem sehr schlechten Zustand befunden hätten und deshalb gefällt worden sein. Im Jahr 2019 würden zirka 118 Straßenbäume nachgepflanzt. Dafür sei eine Ausschreibung erstellt worden. Insgesamt gebe es eine positive Nachpflanzbilanz. In der Neuen Mitte Altona seien 200 Bäume gepflanzt worden. Es sei problematisch auf den Straßenverkehrsflächen Ersatzstandorte zu finden.
Der Ausschuss beschließt die Drucksache 20-5510 einstimmig.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Herr Schaefer erklärt, dass er dem Ausschuss den Landschaftspflegerischen Begleitplan für die Haltestelle Ottensen zur Verfügung stellen werde.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Frau Kouptsidis erklärt sich mit der Antwort der Verwaltung zum Sachstand Hexenwald unzufrieden. Es sei eine Antwort der Unteren Forstbehörde erforderlich. Sie werde ein Auskunftsersuchen dazu vorbereiten.
Herr Fischer erläutert, dass das Waldgrundstück unter einem Hektar Fläche habe. Die Untere Forstbehörde habe dem Grundeigentümer zur Wiederaufforstung geraten.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Herr Kaeser bittet darum, die Beschlussvorlagen, zum Beispiel die Sondermittelvorlage, in größerer Schrift vorzulegen, so dass diese lesbar seien.
Frau Kouptsidis bittet darum, für eine der nächsten Sitzungen einen Vertreter des Naturschutzgroßprojekts „Natürlich Hamburg“ einzuladen, um das Projekt vorzustellen.
Auf Nachfrage von Frau Kouptsidis, warum am Kutscherweg die Gehölze auf den Stock gesetzt worden seien, antwortet Herr Fischer, dass dieses im Rahmen der Knickpflege geschehen sei.
Her Gerdelmann berichtet, dass der Zentrale Koordinierungsstab für Flüchtlinge kostenlos Holzhäuser zur Verfügung stelle. Die Verwaltung habe eine Bewerbung für zwei bis drei Holzhäuser für das Wildgehege eingereicht.