Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.09.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Die Drs. 21-4275 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Grosse berichtet auf Nachfragen, dass eine regelmäßige Kontrolle der falsch abgestellten Fahrzeuge auf Gehwegen in der Ebertallee erfolge und dieses auch geahndet werde.

Des Weiteren seien die Sichtachsen am Fußgängerüberweg in der Ebertallee nach erneuter Überprüfung durch das Polizeikommissariat sehr gut. Er schlage vor, hierzu einen Ortstermin zu vereinbaren und die Situation gemeinsam zu betrachten.

Eine Umleitung des Verkehrs ab dem Kreisverkehr an der Trabrennbahn in die Theodorstraße sei nicht sinnvoll, da diese Straße bereits sehr stark befahren werde. Die Verkehrsteilnehmenden richteten sich in der Regel auch nicht nach der Beschilderung, sondern viel mehr nach den Navigationssystemen.

Frau Wincierz erklärt auf Nachfragen, die Information der Bürger:innen zu Maßnahmen auf den Hauptverkehrsstraßen müsse von den zuständigen Fachbehörden erfolgen.

Sie sagt zu, hinsichtlich der zugesicherten aktuellen Verkehrszählungen für die Ebertallee bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nachzufragen.

Zudem prüfe das Amt derzeit Möglichkeiten, um die Bellmannstraße besser erreichen zu können.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Die Baustelle für die Fernwärmetrasse Othmarschen beeinträchtigt derzeit die Erreichbarkeit der Bellmannstraße. Das Verkehrskonzept für diese Maßnahme stellt sicher, dass die Anwohnenden ihre Grundstücke weiterhin erreichen können. Aufgrund der zahlreichen Verkehrseinschränkungen ist dies jedoch nicht immer der schnellste oder kürzeste Weg.

Die wöchentliche Verkehrsbesprechung zur Fernwärmetrasse wird von den bezirklichen Baustellenkoordinator:innen genutzt, um die Frage der Erreichbarkeit der Bellmannstraße zu erörtern und Möglichkeiten zur Optimierung für die Anwohnenden zu erarbeiten.]

Frau Faust-Weik-Rossnagel stellt klar, die Überprüfung der unechten Zweispurigkeit sei erbeten worden, um ggf. den freiwerdenden Straßenraum für einen Fahrradweg nutzen zu können.

Herr Strasser hält fest, die Öffentlichen Anhörung habe gezeigt, dass die Anwohnenden Gesprächsbedarf gehabt hätten.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Zuletzt vertagt aus der Sitzung vom 03.07.2023.

Herr Grosse erklärt, zwei Fahrspuren für den geradeaus fahrenden Verkehr führten zu einer Verschlechterung der Situation in dem Bereich, in dem sich die Fahrbahn wieder verenge. Hier entstehe dann ein Trichter und die Unfallgefahr steige, wenn sich die Fahrzeuge einfädeln müssten.

Der Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) spricht sich für den Antrag aus.)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitte des Amtes neu aufgenommen.

Die Vorsitzende des freiRaum Ottensen Beirats berichtet von den Ergebnissen aus dessen letzter Sitzung und führt aus, dass die Stellungnahme des Beirats zu den beiden vorliegenden Erstverschickungen (TOP 3.2.1 und TOP 3.2.2) bis zum 30.09.2023 abgegeben werde. Bisher hätten sich die Mitglieder einvernehmlich auf die folgenden Vorschläge zur Verbesserung der Planungen im Projektgebiet verständigt:

• Hohes Konfliktpotential durch die geplante Führung der Bezirksroute über das Ottenser Kreuz.

      Es werde vorgeschlagen, die Bezirksroute für den Radverkehr weiter in Richtung Westen zu verlegen.

• Fahrbahngestaltung für das gesamte Projektgebiet.

      Es werde vorgeschlagen, niveaugleich Platten und Pflastersteine zu verwenden und auf eine Asphaltierung zu verzichten. Die Fußwege sollten gerne u.a. farblich abgesetzt werden. Hierzu könne man sich am Beispiel anderer Großstädte orientieren.

• Für die Außenanlagen sollten mehr Grün- und Wasserflächen vorgesehen werden.

      Es werde vorgeschlagen, hierfür ein Freiraumplanungsbüro einzubeziehen.

• Weitere Details wie die Nutzung von hängenden Straßenlampen, mehr Freiflächen als Aufenthaltsfläche für die Anwohnenden und Besucher:innen, Regelungen zu den Pollern, Einfahrt des Lieferverkehrs und der Handwerker:innen sowie einer deutlichen Abgrenzung für die Einfahrt in das Projektgebiet für Radfahrende würden in der Stellungnahme ausgearbeitet.

Herr Kühner (Masuch + Olbrisch Ingenieurgesellschaft für das Bauwesen mbH) berichtet gemeinsam mit den Amtsvertretungen auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Skulptur am Ottenser Kreuz müsse für die vorliegende Neuplanung des Gebiets entweder um wenige Meter nach links oder nach rechts versetzt werden. Hier sei man für Vorschläge offen. Ein Verbleib der Skulptur habe zur Folge, dass die Fuß- und Radwege verschoben werden müssten. Dies müsse zunächst geprüft werden.
• Den zu Fuß Gehenden werde zukünftig im gesamten Planungsgebiet mehr Raum zur Verfügung gestellt. Die genaue Quadratmeterzahl könne er im Anschluss an die Sitzung nachreichen.

[Nachtrag von Herrn Kühner zu Protokoll:

Nördlich des Ottenser Kreuzes: ca. 55 m² zusätzlicher Seitenraum. Südlich des Ottenser Kreuzes: ca. 115 m² zusätzlicher Seitenraum. Insgesamt ca. 170m².]

• Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) prüfe aktuell die verschiedenen Pollersysteme. Solange es keine hamburgweite Lösung gebe, würden keine Poller eingesetzt.
• Zukünftig gebe es keine Parkstände mehr im Projektgebiet.
• Aus dem Pilotprojekt Ottensen macht Platz habe es die Erkenntnis gegeben, dass es hilfreich sei, eine klare Zufahrtsregelung für das Projektgebiet zu etablieren, um das Konfliktpotential gering zu halten. Es sei daher nicht zu empfehlen, auf die Poller zu verzichten.
• Die Abstände für die Poller werde noch einmal geprüft und überarbeitet, um zu vermeiden, dass sehr kleine Pkws an den Pollern vorbeifahren könnten.
• Es werde zugesichert, im weiteren Verlauf auf eine optisch einheitliche Planung auch in dem denkmalgeschützen Bereich der Straße zu achten und dies auch in Gesprächen mit dem Denkmalschutzamt Hamburg zu vermitteln. Die Ergebnisse dieser Gespräche würden den Ausschussmitgliedern anschließend schriftlich zur Verfügung gestellt.
• Für die Außengastronomie im Projektgebiet werde derzeit in Zusammenarbeit mit den Kolleg:innen des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt ein Plan erarbeitet, der alle genehmigten Außengastronomieflächen aus dem Jahr 2019 zeige. Dieser Plan werde gemeinsam mit den Gastronom:innen in einem extra Termin besprochen um Konfliktpunkte aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
• Die Freiraumplanungen könnten nachträglich beauftragt werden, sollte dies gewünscht sein. Grundsätzlich werde jedoch von Spielgeräten auf Tiefbauflächen Abstand genommen, da u.a. für die Wartung keine personellen Ressourcen zur Verfügung stünden.
• Für die Planungen sei ein normales Trennsystem für die Nebenflächen (normale Bordsteinhöhe) vorgesehen. U.a. müsse der Schutz der Wurzelbestände gesichert werden. Alle Bestandsbäume blieben erhalten. Ziel sei es, am Ende ein in sich stimmiges System zu erarbeiten, um die Trennung von Fuß- und Radverkehr steuern zu können und Barrierefreiheit zu schaffen.
• Zukünftig würden im Planungsgebiet nicht mehr Radwege vorgesehen als es jetzt schon gebe. Der Unterschied sei, dass die Radfahrenden auf den Fahrbahnen fahren sollten. Dem Amt sei keine Beschwerdelage und keine auffällige Unfalllage mit Radfahrenden im Projektgebiet bekannt.
• Der endgültige Straßenbelag stünde aktuell noch nicht fest. Es sei das Ziel, die Befahrbarkeit für Radfahrende zu verbessern.
• Wenn der Wunsch bestehe, Pflanzenkübel in den Freiraumflächen aufzustellen, müsse geklärt werden, wer für deren Unterhaltung zuständig sei. Dies binde personelle Kapazitäten, die dem Amt nicht zur Verfügung stünden. Patenschaften hätten sich zuletzt nicht überzeugend bewährt. Auch die Errichtung von Brunnen sei verfahrenstechnisch schwierig.
• Der Vorschlag, hängende Straßenleuchten vorzusehen, werde aufgenommen und geprüft.
• Überdachte Radabstellanlagen im öffentlichen Raum wirkten sehr massiv und beengend.

Herr Sülberg merkt an, es sei bedauerlich, dass für die Bürger:innenveranstaltung am 28.08.2023 am Ende keine kurze Stellungnahme der Politik vorgesehen gewesen sei. Zudem habe er sich erhofft, dass ein stärkerer Fokus auf den Anregungen und Wünschen der Bürger:innen gelegen hätte.

Er weist zudem darauf hin, dass die Bezeichnung Fahrradstraße hier insbesondere für die Umwidmung der Straßen eine Rolle spiele.

Frau Naujokat bittet darum, die Poller zunächst aus den Planungen herauszunehmen, bis eine geeignete Lösung gefunden worden sei. Wenn sich zeige, dass es einen Bedarf gebe, könnten sie nachträglich installiert werden.

Herr Strasser stellt fest, der Diskussionsbedarf der Bürger:innen zu den zwei vorgestellten Erstverschickungen sei größer gewesen als erwartet. Die Teilnehmendenzahl sei demnach zu groß gewesen für die vorgesehen kleineren Diskussionsgruppen im Anschluss an die Vorstellung. Der Radverkehr sei zu sehr in den Fokus genommen worden, daher müssten die Planungen noch einmal neu ausgerichtet werden. Hierfür sei eine Zweitverschickung notwendig, die zügig angepasst werden müsse, um hinsichtlich des angestrebten Zeitplans nicht in Verzug zu geraten.

Frau Erdogan weist darauf hin, dass die Polizei einige Punkte wie z.B. die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen (Feuer, Rettungswagen, etc.) klären müsse. Aus polizeilicher Sicht würden die Planungen für das Projektgebiet grundsätzlich begrüßt.

Herr Müller-Goldenstedt stellt fest, dass die Planungen eine Rad- und Gastromeile begünstigten.

Herr Batenhorst schlägt vor, dass die Radfahrenden am Eingang zum Projektgebiet absteigen sollten.

Frau Wincierz erklärt, es könne nicht zugesichert werden, dass das Amt den Fraktionen innerhalb von zwei Wochen schriftlich eine Rückmeldung zu den bis dahin bereits geprüften Vorschlägen übermittle. Das Projektteam umfasse derzeit nur eine Person. Die personellen Ressourcen seien ausgeschöpft.

Siehe TOP 3.2.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Siehe TOP 3.2.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich vorgezogen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Naujokat erklärt, die SPD-Fraktion wolle dem Antrag beitreten.

Frau Stamm erkundigt sich, ob es bereits zu Unfällen gekommen sei oder Verletzte gegeben habe, bzw. ob bereits Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden seien.

Herr Strasser erklärt, er habe festgestellt, dass keine Reparaturmaßnahmen ergriffen worden seien und sich die Situation vor Ort sogar verschlechtert habe.

Herr Sülberg erkundigt sich, ob hier die Verkehrssicherungspflicht verletzt werde. Er bittet das Amt darum, die Situation vor Ort noch einmal genau zu prüfen und den Ausschussmitgliedern über die Antworten aus der vorliegenden Kleinen Anfrage hinausgehend zu berichten.

Herr Müller-Goldenstedt schlägt vor, Herrn Ridders zu den Beratungen hinzuzubitten.

Frau Wincierz berichtet, der angesprochene Abschnitt werde regelmäßig vom Amt kontrolliert und bei Bedarf würden Ausbesserungen vorgenommen.

Herr Sülberg meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Anlagen
Antrag DIE LINKE Fußgängerzone Ottensen (205 KB)

Aus zeitlichen Gründen vertagt aus der Sitzung vom 03.07.2023.

Herr Hahn berichtet, geplant sei die Verlängerung der Bushaltestelle (Maßnahme Landesbetrieb, Straßen, Brücken und Gewässer), die Platzgestaltung (MR3) sowie die Anpassung der Nebenflächen mit diversen Maßnahmen wie z.B. die Einrichtung eines barrierefreien Stellplatzes, Baumnachpflanzungen, Anpassung des Höhenniveaus der Gehwege und die Ergänzung der Fußgängerüberwege am Kreisverkehr.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen an und bittet darum, für die Beratungen Vertreter:innen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer und des Luruper Forums einzuladen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Hahn erklärt auf Nachfrage, eine aktualisierte Maßnahmenliste des Bauprogramms werde voraussichtlich Ende Oktober 2023 vorgelegt, so dass danach eine Rückmeldung an den Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss erfolgen könne.

Herr Strasser berichtet, die Ausschussmitglieder sollten eine Rückmeldung an den Hauptausschuss zu folgenden Sitzungsterminen erarbeiten:

• 01.01.2023 (Neujahr) – Alternativvorschlag: 29.01.2023
• 01.04.2023 (Ostern)
• 20.05.2023 (Pfingsten)

Der Verkehrsausschuss vertagt die Diskussion einvernehmlich in die nächste Sitzung.

Herr Müller-Goldenstedt berichtet, auf seine Nachfrage an die Deutsche Bahn AG (DB) zum Thema City-Tunnel und Schulkomplex Struenseestraße habe er nun die Rückmeldung erhalten, dass die Vorbehalte der DB durch eine Baudurchführungsvereinbarung geregelt worden seien.