Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.03.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Suter berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über den Ausbau der Fahrradbügel-Anlagen und die geplante Fußgängerzone Ottenser Kreuz und erklärt auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Bei der Betrachtung der Fahrradbügel-Standorte habe man sich auf die größeren Ansammlungen konzentriert.
• Ziel sei es, durch den Ausbau der Fahrradbügel-Anlagen das willkürliche Abstellen von Fahrrädern an Einmündungen zu vermeiden und so eine Verbesserung der Sicht für die Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Herr Sülberg bittet das Amt zu prüfen, ob gegebenenfalls eine Verwendung von doppelstöckigen Anlagen statt der einfachen Fahrradbügel möglich sei.

• Die Planungen zur Fußgängerzone Ottenser Kreuz seien durch die in Beteiligungsveranstaltungen genannten Wünsche nach mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger sowie einer Reduzierung des Verkerhrsaufkommens in den engen Straßen von Ottensen entstanden.
• Die Länge des Testzeitraums sei flexibel und unter Einbeziehung der Bürger und Gewerbetreibenden abzustimmen. Möglichkeiten, die Anwohner über die Planungen zu informieren, seien unter anderem durch die Durchführung von Informationsveranstaltungen oder das Aufstellen von Infoständen gegeben. Der Verkehrsversuch könne anschließend mit Befragungen von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Passanten sowie Onlinebefragungen evaluiert werden.
• Für die Durchführung von Informations- und Beteiligungsveranstaltungen sei geplant, einen Auftrag an ein Stadtplanungsbüro zu vergeben.
• Vorgeschlagen werde ein Testzeitraum für die Zeit nach den Sommerferien, zum Beispiel in den Monaten Mitte August bis Mitte September. Mitte September finde die europäische Mobilitätswoche mit dem Schwerpunktthema „Fußverkehr“ statt. Dies könne sinnvoll mit der temporär eingerichteten Fußgängerzone verknüpft werden.
• Wichtig sei es jedoch zu beachten, dass der Alltagscharakter bei der Umsetzung erhalten bleibe und nicht alle freiwerdenen Flächen durchgängig belegt würden.
• Außer mit dem Betreiber des Mercados, habe es bisher noch keine Gespräche mit ansässigen Gewerbetreibenden gegeben. Dem politischen Entscheidungsprozess solle hierdurch nicht vorgegriffen werden.
• Der Landesbetrieb Verkehr habe nach ersten Gesprächen mit dem Amt angeboten, die Parkraumkontrollen während der Umsetzung des Projektes auf drei bis vier Mal in der Woche zu erhöhen.

Frau Botzenhart befürwortet die Idee des Konzeptes und begrüße die Umsetzung auf einer deutlich größern Fläche.

Herr Meyer erklärt, eine Vergrößerung des Gebietes sei schwierig, da die Zufahrt zu Parkhäusern und privaten Tiefgaragen gewährleistet sein müsse. Zudem dürfe man die Strecken der Buslinien nicht unberücksichtigt lassen.

Frau Blume bemängelt, dass sich der Fokus der Planungen auf die Gastronomie richte und erklärt, dass sich der öffentliche Raum selbständig entwickeln solle.

Frau Naujokat weist darauf hin, dass sie es als kritisch erachte, wenn der Radverkehr während des Projektes in der Ottenser Hauptstraße zugelassen werde. Der Radverkehr sei hier bewusst nicht erlaubt worden. Zudem erachte auch sie den Fokus auf die Gastronomie in dem Konzept als kritisch, da kein zweites Schanzenviertel in Ottensen entstehen solle.

Herr Sülberg fügt hinzu, dass er einen längeren Zeitraum für die Umsetzung als wichtiger erachte als die Erweiterung der Fläche für das Konzept. Die Einbindung der Anwohner und Gewerbetreibenden in die Planung erachte er als gut und sehr wichtig.

Frau Dr. Frieling schlägt vor, die weiteren Details in einer Sprechersitzung zu vertiefen.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 31.01.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Frau Botzenhart schlägt vor, den Antrag vorerst zurückzustellen und das Anliegen vor der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses im Rahmen einer Sprechersitzung ausführlich zu besprechen.

Der TOP wird einstimmig in die nächste Sitzung vertagt.

Als ordentlicher TOP angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 18.02.2019.

Herr Tietböhl berichtet den Ausschussmitgliedern über die Planungen zur Erschließung der KolbenHÖFE (Anlage) und erläutert auf Nachfragen Folgendes:

• Ein Großteil des Geländes sei privat erschlossen.
• Das Konzept sehe vor, für Fußgänger und Fahrradfahrer eine Wegeverbindung über das Gelände einzurichten.
• Der Stellplatzschlüssel betrage ca. 15 %. Dieser verteile sich jedoch über das gesamte Gebiet unterschiedlich. Anmietbare Tiefgaragenstellplätze seien jedoch vorhanden.
• Es sei vorgesehen, dass der Schwerlastverkehr zur Ausfahrt von dem Gelände durch einen Teil der Fußgängerzone fahre.
• Die Aufstellung von überdachten Abstellflächen oder dem Aufbau von doppelstöckigen Anlagen für Fahrräder sei in der Planung nicht vorgesehen.

Herr Hinz sagt auf Nachfrage von Frau Naujokat zu, einen Vertreter von Hamburg Verkehrsanlagen in die nächste Sitzung einzuladen, um das Konzept der geplanten Beleuchtung für das Gebiet vorzustellen und eine Leuchtkegel-Karte zur Kenntnis an den Ausschuss weiterzuleiten. Zudem werde geprüft, welche zulässigen Geschwindigkeiten in dem Gebiet für Kraftfahrzeuge vorgesehen seien.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.

Angemeldet von der CDU-Fraktion in der Sitzung vom 18.02.2019.

Frau Petersen fragt nach, ob es zu den Maßnahmen des Umbaus in der Waitzstraße bereits erste Rückmeldungen gebe.

Herr Meyer berichtet, dass es nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb Verkehr (LBV) zwei bis drei Kontrollgänge in der Woche gebe und im Monat 200-300 Strafzettel für falsches Parken verteilt würden. Die Mitglieder des Lenkungskreises wünschten aus optischen Gründen jedoch keine weitere Aufstellung von Pollern. Eine Gefahr durch chaotisches Parken bestünde nicht. Die Querung sei nicht zugeparkt. Dieses Problem gebe es lediglich auf den Längsparkstreifen. Durch die Parkplatzbewirtschaftung stehe nun jedoch mehr Parkraum zur Verfügung, da es weniger Dauerparker gebe.

Herr Lagemann fügt ergänzend hinzu, dass in diesem Gebiet nicht nur der LBV sondern auch die Polizei regelmäßig Strafzettel an falsch geparkte Fahrzeuge verteile und abschleppen lasse, wenn beispielsweise die Behindertenstellplätze zugeparkt würden. Die Situation in der Waitzstraße sei jedoch typisch für den Hamburger Raum.

Herr Sülberg schlägt vor, dass der Lenkungskreis andere Absperrelemente mit einem ansprechenderem Design, wie zum Beispiel Parkbänke, in Erwägung ziehe.

Der TOP mit der Drucksache 20-5621 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.02.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Herr Strasser stellt den Antrag vor und äußert den Wunsch, zu diesem Thema erneut einen Dialog mit den Bürgern in Ottensen zu führen.

Herr Sülberg kritisiert, dass der Antrag zu ungenau formuliert und er in dieser Form wenig erfolgsversprechend sei. Es sei aussichtsreicher sich auf einzelne Punkte des Antrags zu fokussieren, um eine Gesamtverbesserung zu erreichen. Er wünsche sich, weitere Gespräche mit der Initiative zu führen und an einem gemeinsamen Konzept zu arbeiten.

Frau Naujokat stimmt dem zu und erklärt, dass die Erarbeitung der einzelnen Maßnahmen mehrere Jahre dauern könne. Lediglich eine Prüfung der unter Punkt II. aufgelisteten Maßnahmevorschläge durch die zuständigen Fachbehörden sei nicht erfolgsversprechend.

Herr Hinz merkt an, es müsse berücksichtigt werden, dass die Planungen bei der Entstehung des Stadtteils vor mehr als 100 Jahren unter anderen Voraussetzungen und ohne Kraftfahrzeuge erfolgt seien. Mit dem einhergehenden Wandel ändere sich auch der Anspruch an den öffentlichen Raum. Daher sei die Planung eines verkehrlichen Gesamtkonzeptes für Ottensen sinnvoll, würde jedoch sehr große Personalkapazitäten in Anspruch nehmen.

Frau Botzenhart schlägt vor, das bereits vorhandene Konzept zu überarbeiten. Die Ideen der Initiative OTTENSER GESTALTEN seien sehr gut und sollten nach den vorhandenen Möglichkeiten eingebracht werden.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der TOP mit der Drucksache 20-5656 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.02.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Herr Strasser stellt den Antrag vor.

Frau Naujokat erklärt, es sei dem Ausschuss bereits bekannt, dass nach Abschluss der Baumaßnahme die Aufstellung einer Lichtsignalanlage geplant sei. Die Alternativvorschläge, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Baustellenampel oder ein vorzeitiger Maßnahmebeginn, seien hier nicht möglich gewesen. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sei bei dem hohen Verkehrsaufkommen keine Alternative für eine sicherere Querung der Straße.

Herr Lagemann berichtet, es habe seit dem Jahr 2008 keine Unfälle mehr bei Querung der Straße an dieser Stelle gegeben. Problematisch sei die Situation jedoch durch die Abbieger aus der Luruper Hauptstraße. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone erachte er als schwierig, da es sich um eine mehrspurige Straße handle und Buslinienverkehr hier entlang führe. Diese Aspekte spächen gegen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der TOP mit der Drucksache 20-5676 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Sülberg stellt den Antrag vor und fügt hinzu, dass im Bezirksamt Hamburg-Mitte ein ähnlicher Antrag gestellt worden sei.

Herr Hahn berichtet, dass derzeit eine Machbarkeitsstudie zur Veloroute 12 beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) durchgeführt werde und voraussichtlich im Sommer dieses Jahres abgeschlossen sei. Die Protected Bike Lanes (PBL) seien sehr neu und eine Umsetzbarkeit werde derzeit vom LSBG diskutiert.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Drucksache 20-5676 mit folgendem geänderten Beschlusstext zuzustimmen:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert:

1.                                               in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Altona bei der Planung der Veloroute 12 im Abschnitt St. Pauli Fischmarkt und Breite Straße bis Höhe Kirchenstraße, Radstreifen mit einer Mindestbreite von 2 m anzuwenden. Wo es die räumliche Situation als sinnvoll und machbar erscheinen lässt, sollen Protected Bike Lanes (PBL) mit einer Mindestbreite von 2,75 m und ca. 0,50 m Trennstreifen geprüft werden.
2.                                               eine ergänzende Planung für eine durchgehende Radverkehrsführung in den Straßen St. Pauli Fischmarkt, Breite Straße, Palmaille bis hin zum Rathaus Altona mit Radstreifen oder PBL durchzuführen. Dabei gilt es zu beachten, dass auch ein Anschluss der Planungen Richtung Bei den St. Pauli Landungsbrücken über St. Pauli Hafenstraße ermöglicht wird. Mit dem Bezirksamt Mitte ist dabei die Zusammenarbeit zu suchen.
3.                                               im Verkehrsausschuss über das weitere Verfahren zu berichten.

Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, die Planungen unterstützend zu begleiten.

Die Ausschussmitglieder bitten einvernehmlich darum, für die nächste Sitzung einen Vertreter der Deutschen Bahn AG (DB) einzuladen. Es solle geklärt werden, in welchem Zeitraum die Sperrzeiten des Lessingtunnels während der Baumaßnahme vorgesehen seien und wie der Fahrplan des Schienenersatzverkehrs geplant sei. Desweiteren werde um Prüfung gebeten, ob der Bauschutt gegebenenfalls über die Max-Brauer-Allee abtransportiert werden könne.

Frau Naujokat meldet die Drucksache als ordentlichen TOP für die kommende Sitzung an.

Der TOP mit der Drucksache 20-5666 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Das Amt sichert auf Nachfrage des Ausschusses zu, die Möglichkeit zu prüfen, die geplante Veranstalltung ortsnah im Bürgerhaus Rissen stattfinden zu lassen anstatt im Technischen Rathaus. Darüber hinaus werde für zukünftige Beteiligungs- und Informationsveranstaltungen möglichst ein ortsnaher Veranstaltungsort vorgesehen.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Das Amt sichert auf Nachfrage zu, den Grund für die derzeitige Öffnung der Ausfahrt des Parkplatzes am Rathaus Altona Richtung Kloppstockplatz zu ermittlen und zu prüfen, wie die dauerhafte Regelung vorgesehen sei.

Herr Hinz berichtet auf Nachfrage, dass der neu aufgestellte Zaun an der schadhaften Kaianlage in Oevelgönne verstärkt werden solle und eine Hinweisbeschilderung in zwei bis vier Wochen folge. Es sei bereits bekannt, dass Fußgänger versuchten die Absperrung zu umgehen.

Das zuständige Polizeikommissariat sichert zu, eine Übersicht über die angefallenen Ordnungswidrigkeiten bezüglich der Dieselfahrverbote in Altona zur Kenntnis für die Ausschussmitglieder zur Verfügung zu stellen.

Herr Hinz erklärt, es sei vorgesehen übergeordnete Anliegen und Anfragen von Ausschussmitgliedern an das Amt zukünftig entweder als Mitteilungsdrucksache in die Ausschusssitzungen einzubringen oder über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.

Des Weiteren teilt er mit, dass die zur Verfügung stehenden investiven Mittel des Fachamtes Management des öffentlichen Raums ausgeschöpft seien und das Amt derzeit weitere investive Straßenbaumittel bei den Fachbehörden anfordere.