Protokoll
Sitzung des Sozialausschusses vom 03.12.2024

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Eichele (Freiwerk Altona-Nord e.V.) stellt das Projekt „Seniorenausflüge 2025“ mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Hierbei betont sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Durch die entsprechende Unterstützung der Politik und des Bezirksamtes sei die Insolvenz des Trägers abgewendet worden. Jedoch könnten die Seniorenausflüge nicht durch das reguläre Budget finanziert werden.
• Bei den Seniorenausflügen handele es sich um ein sehr beliebtes Format. Im Jahr 2022 hätten die Ausflüge wieder gestartet. Die limitierten Plätze seien sofort ausgebucht gewesen. Die Plätze würden nach dem Prioritätsprinzip vergeben.
• Neben einer Kerngruppe an Teilnehmer:innen gebe es auch stets neue Interessierte, sodass eine Durchmischung stattfinde.
• Die Aufwandsentschädigung der Ehrenamtlichen finde in der Zuwendung Berücksichtigung. Früher seien die Entschädigungen nicht einmal ausgewiesen worden.

Herr Schmidt äußert, es handele sich um ein wertvolles Angebot, das die SPD-Fraktion gerne unterstütze. Schon allein die Vorfreude auf die Ausflüge sei für die Senior:innen sehr bedeutsam.

Frau von Stritzky fügt hinzu, dass das Projekt tolle Arbeit leiste. Bei weiteren Verzögerungen könnten sich die Antragsteller:innen auch direkt an die Politik wenden, sodass diese dann das Amt um Auskunft bitten könne.

Frau von Stritzky meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Schmidt führt aus, sie befürworte den Antrag ebenfalls. Die gute Arbeit der Antragsteller:innen solle unterstützt werden.

Frau Kaschke, Frau Werdung und Frau Illing schließen sich den Ausführungen von Frau Schmidt an. Frau Illingbetont, die Nachfrage sei sehr groß, weshalb sie um Unterstützung bitte.

Herr Schneider stimmt seinen Vorredner:innen zu. Angesichts der geringen Antragssumme sei es bedauerlich, dass Beratungsbedarf angemeldet worden sei.

Frau von Stritzky zieht den Beratungsbedarf der CDU-Fraktion zurück.

Frau Kaschke meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Auf Nachfrage von Frau Werdung, ob der Turnus der internen Beratungen der Fraktion GRÜNE angesichts der bereits seit dem 26.11.2024 veröffentlichten Drucksache nicht so geändert werden könnte, dass es zu keinen Verzögerungen im Rahmen der Ausschussberatungen komme, entgegnet Frau Partoshoar, dass diese Bitte verständlich sei. Allerdings bitte sie darum, die Regelung zu akzeptieren.

Herr Strasser weist darauf hin, dass Antragsteller:innen in vergangenen Jahren aufgrund eines im Dezember angemeldeten Beratungsbedarfs in Liquiditätsprobleme geraten seien. Er bitte um Berücksichtigung, dass bei einer Vertagung im Zuge des angemeldeten Beratungsbedarfs auch mit Blick auf die beschränkten Ressourcen des Amtes der Bescheid nicht mehr zum Ende des Jahres 2024 fertiggestellt werden könne.

Frau von Ehren stimmt Herrn Strasser zu.

Frau von Stritzky äußert auf den Vorschlag Herrn Strassers, die Drucksache ohne Votum an den Haushaltsausschuss zu überweisen, dass sich grundsätzlich an das vereinbarte Verfahren und damit auch an angemeldeten Beratungsbedarf gehalten werden solle. Es sei irrelevant, ob eine Überweisung der Drucksache ohne Votum gemäß Geschäftsordnung möglich sei. Vielmehr müsse berücksichtig und akzeptiert werden, dass jede Fraktion eigene interne Regeln habe. Der Vorschlag Herrn Strassers führe dazu, dass der Beratungsbedarf umgangen werde. Solange keine Not bestände, solle der Beratungsbedarf gewahrt werden. Werde dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE nun stattgegeben, führe dies in der Zukunft zu ähnlichen Problemen. Solange der Ausschuss in der Sitzung am 07.01.2025 entscheidungsbereit sei und das Amt daraufhin kurzfristig den Bescheid erstelle, sei das reguläre Vorgehen unproblematisch.

Frau Partoshoar stimmt Frau von Stritzky zu. Bei dem angemeldeten Beratungsbedarf handele es sich um einen demokratischen Vorgang, der akzeptiert werden solle.

Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass der Beratungsbedarf eine gute Tradition sei. Es gebe keine zeitliche Notlage, da der erste Ausflug erst im April 2025 stattfinden solle. Er plädiere dafür, den Beratungsbedarf zu akzeptieren, damit dieser nicht auch zukünftig ausgehebelt werde.

Herr Strasser entgegnet, dass der Beratungsbedarf durch den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE nicht konterkariert werde. Schließlich bestände bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses am 11.12.2024 noch Zeit, um sich fraktionsintern abzustimmen. Die Politik habe eine Verantwortung gegenüber dem Projekt. Andernfalls könne auch gemäß § 19 Abs. 2 BezVG ein entsprechender Antrag zum vorliegenden Beratungsgegenstand eingebracht werden.

Herr Bolaños González entgegnet, es handele sich weder um eine Herumschieberei noch um einen undemokratischen Vorgang. Der Vorschlag, die Drucksache ohne Votum an den Haushaltsausschuss zu überweisen, sei als Antrag der Fraktion DIE LINKE zu verstehen, über welchen der Ausschuss abstimmen solle. Bei Ablehnung des Sozialausschusses werde die Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Haushaltsausschusses einreichen. Die Politik müsse handlungsfähig bleiben.

Die Fraktion GRÜNE hält ihren angemeldeten Beratungsbedarf aufrecht.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Drucksache ohne Votum an den Haushaltsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und AFD und bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und Volt abgelehnt.

Anlagen
Präsentation SeniorInnenausflüge (2693 KB)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Nitschke-Janssen (iccura care) stellt das Projekt „Child Health Worker“ anhand einer Präsentation (Anlage) vor. Hierbei hebt sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Ziel des Projekts sei es, die Rahmenbedingungen für die kindliche Entwicklung und gute medizinische Versorgung mitzugestalten, um die Kinder und Jugendlichen hierdurch zu fördern. Ohne zusätzliche Unterstützung sei eine Entwicklung in den bestehenden Strukturen nicht möglich. So würden besonders behandlungsbedürftige Kinder identifiziert und stabilisiert. Hierbei würden die Eltern auch darin geschult, wie diese ihre Kinder unterstützen könnten.
• Die Familien kämen aus anderen Gesundheitssystemen und müssten erst an das deutsche System herangeführt werden. Aufgrund der ausgelasteten Praxen sei es häufig schwierig, die Kinder und Jugendlichen in der Regelversorgung unterzubringen. Dies führe dazu, dass die Familien die Notaufnahme aufsuchten, obwohl die ambulante Versorgung sinnvoller wäre. Das Projekt helfe dabei, die Regelversorgung wie auch die betroffenen Unterkünfte zu entlasten.
• Ende November 2024 sei eine Umfrage unter den Hamburgischen Kinderärzt:innen durchgeführt worden, die auf hohe Resonanz getroffen sei. Viele der Ärzt:innen seien daran interessiert zu erörtern, was diese als auch die Familien für eine gute Behandlung benötigten.
• Eigentlich sehe die Förderung durch Hamburg macht Kinder gesund e.V. nur eine Anschubfinanzierung vor. Aufgrund der Bedeutsamkeit des Projekts habe der Verein jedoch einer zweiten Finanzierungsrunde zugestimmt. Ziel sei, das Projekt in die Strukturen von F&W Fördern & Wohnen AöR(F&W) und der Bezirke zu integrieren. Diese könnten beispielsweise aufgrund von Gefährdungsanzeigen einschätzen, in welchen öffentlich-rechtlichen Unterbringungen(örU) Unterstützung benötigt werde. So bestehe bereits eine Kooperation mit den Kinderschutzreferent:innen von F&W. Auch mit dem medizinischen Dienstleister 21DX GmbH bestehe eine enge Zusammenarbeit.
• Das Projekt sei modular aufgebaut und könne hierdurch auf verschiedene Unterkünfte angepasst werden. Da Laufzeit wie Finanzierung begrenzt seien, sei eine komplette Stabilisierung der Kinder und Jugendlichen nicht möglich. Aufgrund dessen müsse ein Mindestmaß an Versorgungsstrukturen bestehen.
• Die Therapeut:innen, Psychater:innen und Ärzt:innen von iccura care seien nicht bei der örU angestellt. Über die die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg könnten dazu lediglich zwei weitere Zweigniederlassungen beantragt werden.
• Durch das Projekt könnten hohe Folgekosten für die Behandlung der Kinder und Jugendlichen im Zuge einer Chronofizierung vermieden werden. Unter diesen Umständen sei das Projektbudget überschaubar. Sie bestätigt Herrn Helmers Aussage, dass der Ressourcenbedarf des Projekts bei einer Etablierung geringer werde. Dahinter stehe die Erwartung, dass sich der zu Beginn des Projekts entstehende Mehraufwand im Laufe der Zeit verringere. Dies solle auch zu einem höheren Wohlbefinden führen. Schließlich blieben die Strukturen bei einer nachhaltigen Etablierung bestehen. Langfristiges Ziel sei, dass das eigene Personal nicht mehr notwendig sei und die Mitarbeiter:innen in den örU nur noch durch Fortbildungen unterstützt würden. Diese sollten die Kompetenzen im Bereich der Kindergesundheit stärken.
• Damit sich die Patient:innen in der Behandlung sicher fühlten, sei die Sprachmittlung von zentraler Bedeutung. Im Rahmen der Regelversorgung sei es für Betroffene möglich, auf einen Pool an Dolmetscher:innen zuzugreifen, der von der Sozialbehörde zur Verfügung gestellt werde. Für das Projekt könne dieser Pool jedoch nicht genutzt werden. Die Kosten für die Dolmetscher:innen seien bereits im Projektbudget inbegriffen. Darüber hinaus seien auch die Projektmitarbeiter:innen aufgrund unterschiedlicher sprachlicher Hintergründe an der Sprachmittlung beteiligt. Mit Hilfe der BürgerStiftung Hamburg seien zudem ukrainisch- und russischsprachige Dolmetscher:innen zur Verfügung gestellt worden.
• Es handele sich nicht nur um ein Thema der Jugendhilfe. Allerdings scheine es keine zuständige Stelle für das Thema Gesundheit im Bezirksamt zu geben.

Herr Bolaños González attestiert, es handele sich um ein sehr notwendiges Projekt.

Frau von Ehren erinnert an die ehrenamtliche Arbeit im Jahr 2015 in der Unterkunft Schnackenburgallee, als es noch keine Professionalisierung gegeben habe. Bereits damals sei klar gewesen, dass die notwendige Betreuung nicht alleine von Ehrenamtlichen geleistet werden könne.

Frau von Stritzky betont, es handele sich um ein wichtiges Projekt, das bereits Erfolge in der örU Schnackenburgallee erzielt habe. Aufgrund der geleisteten Vertrauensarbeit sei es schade, wenn es nun mit der Ende Januar 2025 auslaufenden Finanzierung zu einem Bruch käme. Gegebenenfalls könne eine Weiterfinanzierung des Projekts in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.12.2024 beraten werden. Die Amtsvertretungen seien über das Projekt im Bilde. Aktuell gebe es jedoch zu wenige Informationen, um einen Beschluss zu fassen. Im Jugendhilfeausschuss könne bei besserer Informationslage mitsamt nachgereichtem Projektkonzept dann ein gemeinsamer Beschluss gefasst werden.

Herr Strasser schlägt vor, eine Empfehlung gemäß § 27 Abs. 1 BezVG an die Sozialbehörde mit der der Bitte, Möglichkeiten der Anschlussfinanzierung aufzuzeigen, zu richten. Wenn der Hauptausschuss am 12.12.2024 die Empfehlung beschließe, liege noch Ende Januar 2025 eine Rückmeldung der Sozialbehörde vor.

Frau Hampe erläutert auf Nachfrage von Frau Werdung, bislang habe nur Kontakt zum Fachamt Jugend- und Familienhilfe bestanden. Es sei noch unklar, inwiefern ein Antrag an das Bezirksamt gerichtet werden solle. Im Bereich Gesundheit verfüge das Bezirksamt jedoch über keine entsprechende Rahmenzuweisung, sodass entweder eine Mischfinanzierung oder eine Finanzierung über die Sozialbehörde notwendig sei. Es beständen dazu auch noch geringe Restmittel im Quartiersfonds II für das Jahr 2025, die jedoch nicht für die gesamte Projektfinanzierung ausreichten.

Der Sozialausschuss bittet mit Zustimmung der Vorsitzenden der Bezirksversammlung den Jugendhilfeausschuss einvernehmlich darum, in der Sitzung am 04.12.2024 die Finanzierung des Projekts "Child Health Worker" weiter zu beraten. Sollte in dieser Sitzung kein Beschluss gefasst werden, behält sich die Fraktion DIE LINKE eine Antragstellung für die Sitzung des Hauptausschusses am 12.12.2024 vor.

Anlagen
Präsentation Child Health Worker (447 KB)

Frau Hampe und Herr Schmidt-von Koss berichten mithilfe einer Präsentation (Anlage) von der Struktur und Angeboten für Geflüchtete im Bezirk Altona. Hierbei betonen sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Geschichte von Flucht, Unterbringung und Integration wiederhole sich stetig. Jede Generation müsse einen entsprechenden Umgang und Lösungsmöglichkeiten hierfür finden.
• Generell gebe es hamburgweit einen hohen Bedarf für die Unterbringungen Geflüchteter. Die Planungen seien nicht im Bezirk, sondern auf übergeordneter Ebene angesiedelt.
• Für März 2025 sei eine Veranstaltung zum Thema Gesundheit in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) Veermoor geplant. Auch für die Veranstaltung zum Weltgeflüchtetentag im Jahr 2025 [Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung: siehe TOP 7] gebe es interne Überlegungen für eine Fachveranstaltung.
• Zu Sorgen von Bürger:innen gegenüber der örU Ohnhorststraße sei dem Amt nichts bekannt. Es werde eine Besichtigung der örU Holmbrook für Ehrenamtliche geplant, die ähnlich der örU Ohnhorststraße aufgebaut sei.
• Für die örU Tasköprüstraße werde eine sukzessive Belegung erfolgen. Klar sei, dass der Standort nicht lang belegt sein werde, wobei die genaue Laufzeit gegenwärtig noch unklar sei.
• In der örU Wichmannstraße sei ein kinderfreundlicher Raum eingerichtet worden, der auch bespielt werde. Erkenntnisse aus der Mischbelegung seien mit Verweis auf die Mitteilungsdrucksache 22-0105.1 gewonnen worden. Darüberhinausgehende Fragen werdeF&W Fördern & Wohnen AöR (F&W) in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses am 07.01.2025 beantworten.
• Sozialbehörde und F&W befänden sich zwar auf dem richtigen Weg, agierten jedoch stets im Spannungsfeld zwischen dem Anspruch nach besseren Standards und der hohen Anzahl an Geflüchteten.
• Die Förderung des Ehrenamts im Bereich Geflüchtete sei ein hohes Gut. Das Amt sei über alle Ehrenamtlichen froh, die Projekte für Geflüchtete planten, da diese einen anderen Zugang zu den Geflüchteten als Hauptamtliche hätten. Integration könne nur gemeinsam als Altonaer Gesellschaft auf Augenhöhe geleistet werden.
• Für die Förderung des Ehrenamtes werde nach der Förderrichtlinie Freiwilliges Engagement in den Bezirken gearbeitet, die vorrangig die Förderung kleinerer Projekte mit einem Mittelbedarf von weniger als 5.000 Euro vorsehe. Es könne hierfür entweder ein Zuwendungsantrag gestellt werden oder die Möglichkeit der Auslagenerstattung genutzt werden. Letztere sei schneller in der Bearbeitung und entspreche damit dem Ziel, die Förderung des Ehrenamts niedrigschwellig zu ermöglichen. Hierbei werde das Vorhaben, für das eine Förderung beantragt werde, schriftlich erläutert und möglichst ein persönliches Gespräch mit dem:der Antragsteller:in geführt. Wenn die Erläuterungen nachvollziehbar seien, würden die Auslagen erstattet. Daneben erfolge durch die Sozialbehörde ebenfalls ein Controlling, da der Bezirk im Zuge der Fremdbewirtschaftung Zugriff auf die von der Fachbehörde zur Verfügung gestellten Mittel habe.
• Über die von Frau von Ehren erwähnte Sammelaktion „Weihnachten im Schuhkarton“ sei das Amt unterrichtet.
• Sie seien dankbar darüber, dass der Quartiersbeirat Bahrenfeld vor Ort sei, der eine Veranstaltung mit Teilnahme der Sozialbehörde im ersten Quartal 2025 plane. Begleitet werde der Beirat vom Quartiersmanagement. Der Beirat organisiere verschiedene kleine Aktionen auf dem Regerhof der Luthergemeinde Hamburg-Bahrenfeld, einen jährlichen Kinobesuch im Elbe Filmtheater oder auch ein gemeinsames Frühstück. Er verfüge über eine gemischte Besetzung mit verschiedenen Akteur:innen aus dem Stadtteil. Auf die Frage, wie viele Mitglieder der alle ein bis zweiMonate tagende Beirat habe, sichern sie einen Nachtrag zu Protokoll zu.

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Bei Protokollveröffentlichung liegt der Nachtrag nicht vor.]

Frau Partoshoar verweist auf die Website https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/themen/integration/fluechtlinge/unterbringung/standorte-der-unterbringung-889388 mit weiterführenden Informationen über die örU. Dort seien auch Informationen über die Hotelstandorte ersichtlich, in denen hauptsächlich Ukrainer:innen untergebracht seien.

Frau von Ehren macht darauf aufmerksam, dass die Geschenke der Sammelaktion „Weihnachten im Schuhkarton“ spätestens am 16.12.2024 verteilt würden. Sie regt die Ausschussmitglieder dazu an, Informationen über die Aktion weiterzutragen. Auch zweimal jährlich stattfindende Kleiderspendenaktionen der Grundschule Groß Flottbek an den Regerhof der Luthergemeinde Hamburg-Bahrenfeld zeigten einen hohen Bedarf auf.

Frau von Stritzky äußert, in den vergangenen Jahren habe es auch stets in der örU Schnackenburgallee Geschenkaktionen gegeben. Ob diese auch im Jahr 2025 stattfänden, könne sie nicht sagen. Falls bislang noch nichts geplant sei, werde sie sich hierfür einsetzen.

Herr Schneider moniert, die finanziellen Leistungen müssten reduziert werden. Es würde Geld auf Zuruf ausgegeben, obwohl Mittel auch ins Folgejahr übertragen werden könnten.

Frau Ceman betont, dass das Ehrenamt sehr wichtig sei. Eine finanzielle Förderung hiervon und damit auch von Integration komme allen zugute. Schließlich werde damit auch in die nächste Generation investiert.

Anlagen
Präsentation Bezirksamt Geflüchtetenarbeit (469 KB)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 05.11.2024. Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Herr Strasser macht darauf aufmerksam, dass der förmliche Beschluss zum Zuwendungsantrag erst in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 11.12.2024 erfolgen könne. Die Zustimmung zu dem Anteil aus dem Quartiersfonds I sei hingegen bereits erfolgt. Da beide Anteile zusammen im Zuwendungsbescheid aufgeführt würden, komme es zu Verzögerungen in der Ausstellung des Bescheids. Damit die Mitarbeiter:innen von KoALA – Kooperation Arbeit, Lernen und Ausbildung e.V. abgesichert werden könnten, bitte er darum, dass der Verein noch im Jahr 2024 einen Bescheid erhalte. Falls dies nicht möglich sei, bitte er um Zahlung einer Abschlagszahlung. Die Dringlichkeit sei hoch, sodass es wichtig sei, eine tragfähige Lösung zu finden.

Frau Hampe sichert zu, die Bitte weiterzutragen. Möglicherweise könne ein Vorbehaltsbescheid ausgestellt werden.

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Zur anteiligen Finanzierung des Gesamtprojektes "Zuschuss zu den Personalkosten für das Café OSBORN53 im Bürgerhaus Bornheide" erhält KoALA – Kooperation Arbeit, Lernen und Ausbildung e.V. im Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro aus Mitteln der Bezirksversammlung.

Mit Zustimmung des Hauptausschusses überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 04.11.2024 zur weiteren Beratung.

Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass das Projekt grundsätzlich zu befürworten sei. Allerdings lägen nur zwei anstatt üblicherweise drei Angeboten vor, die beide zudem von ausländischen Firmen stammten. Darüber hinaus handele es sich nicht um identische Plattenpressen, da diese unterschiedliche Maße hätten. Somit fehle es aktuell an Transparenz, um der Beschlussempfehlung zuzustimmen.

Frau Hampe sichert eine Klärung zu.

[Nachtrag des Amtes;

Der:die Antragsteller:in hat folgende Antwort zu den Vergleichsangeboten gegeben und dementsprechend Angebote eingeholt, die dem Antrag beilagen:

Vergleichsangebote hatten wir seinerzeit nicht angehängt, weil es nur einen Hersteller gab, der die Anforderungen bzgl. Sicherheit und die Maße der Maschine (Limitierung durch unsere schmale Eingangstür) erfüllt. Es wäre also eine für uns passgenaue Extra-Anfertigung. Wäre es daher in Ordnung, wenn wir Kostenvoranschläge für vergleichbare Maschinen einreichen, die jedoch nicht durch unsere Tür passen würden?]

Der TOP wird einvernehmlich vertagt.

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Klausurtagungen 2025 werden dem Bezirks-Senior*innenbeirat Altona konsumtive Politikmittel in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der TOP mit der Drucksache 22-0449 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Partoshoar meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Der TOP mit der Drucksache 22-0486 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau von Stritzky plädiert dafür, den Antrag des KL!ICK Kindermuseums gemeinsam mit dem Antrag der SPD-Fraktion mit der Drucksache 22-0464 in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 11.12.2024 zu bündeln.

Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass es beim Antrag der SPD-Fraktion darum gehe, eine neue Stelle zu schaffen. Im Gegensatz dazu solle bei der vorliegenden Beschlussempfehlung eine bestehende Stelle fortgeführt werden. Der von Frau von Stritzky vorgeschlagenen Überweisung der Drucksache ohne Votum an den Haushaltsausschuss stimme er zu.

Frau Partoshoar schließt sich ihren Vorredner:innen an.

Herr Strasser entgegnet, die beiden Drucksachen ständen in keinem logischen Abhängigkeitsverhältnis zueinander. Der Antrag der SPD-Fraktion sei deutlich weitreichender als die Beschlussempfehlung, über die zunächst in der Sitzung des Sozialausschusses abgestimmt werden solle. Hierdurch seien dann bereits Mittel in Höhe von 20.000 Euro sicher. Er empfehle, über die vorliegende Drucksache im Ausschuss abzustimmen und eine Beschlussempfehlungan den Haushaltsausschuss zu richten.

Der Sozialausschuss überweist die Drucksache einstimmig ohne Votum bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und AFD an den Haushaltsausschuss.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 05.11.2024. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.

Herr Strasser stimmt dem Vorschlag von Frau von Stritzky zu, den Antrag um den Zusatz „Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention“ zu ergänzen. Der Begriff der Rollstuhlgerechtigkeit solle nichtsdestotrotz weiterhin explizit genannt werden.

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, mit dem Altonaer Spar- und Bauverein eG bezüglich der Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention einschließlich der Rollstuhlgerechtigkeit des Zugangs der Wohngebäude des Wohnprojekts BliSS e.V. lösungsorientierte Gespräche zu führen. Das Amt wird gebeten, dem Sozialausschuss in der Sitzung am 04.02.2025 über die Ergebnisse zu berichten.

Vertagt aus der Sitzung vom 05.11.2024.

Frau Ceman stimmt Frau Schulz-Müller zu, dass der Tag nicht „Internationaler Gedenktag für Geflüchtete“, sondern „Weltgeflüchtetentag“ heißen solle. Auf Nachfrage von Frau Werdung erläutert sie, dass der 20.06.2025 als Termin international festgelegt sei.

Frau von Stritzky erklärt, sie werde Frau Böversen zu dem Stand der bereits bestehenden AG fragen.

Analog des Beschlusses mit der Drucksache 21-2818.2 empfiehlt der Sozialausschuss einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Am 20.06.2025 führt die Bezirksversammlung eine Veranstaltung zum Weltgeflüchtetentag in den Räumlichkeiten und auf den Außenflächen des Altonaer Rathauses durch. Verantwortlich für Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung ist der Sozialausschuss.
2. Der Haushaltsausschuss wird zudem um Prüfung und Bereitstellung der konsumtiven Politikmittel in Höhe von 3.000 Euro zur Finanzierung der Veranstaltung und anschließende Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Ceman erläutert, der Bewerbungsschluss für den Altonaer Solidaritätspreissei am 02.12.2024 gewesen. Die Jury zur Auswahl der Preisträger:innen werde zeitnah einberufen. Die Ehrung der Preisträger:innen findein der Sitzung der Bezirksversammlung am 30.01.2025 statt. Darüber hinaus müssten die Fraktionen von CDU und DIE LINKEnoch ihre Mitglieder für das Benennungsverfahren des Inklusionsbeirats benennen.