Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 02.12.2024

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der:die Petent:in erläutert, die monierten Unterrichtsbedingungen in den ursprünglich als Übergangslösung angeschafften Containern seien seit mehreren Jahren bekannt. Im Winter stelle die dünne Isolation ein Problem dar, im Sommer führe hingegen die Sonneneinstrahlung bei den Kindern unter anderem zu Schwindel und Kopfschmerzen. Unter diesen Umständen könnten sich die Kinder nur schlecht konzentrieren. Die Lehrer:innen hätten alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation ergriffen. So seien beispielsweise mit privaten Mitteln Ventilatoren angeschafft worden. Insgesamt werde ein Verstoß bei den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) erkannt, deren Einhaltung zwar nicht für die Schüler:innen, jedoch für die Lehrer:innen verbindlich sei. Beispielsweise sei trotz nachgebesserter Isolierung von der Schulleitung ein Wert von lediglich 17 Grad in den Räumlichkeiten gemessen worden. Das Hauptproblem stelle jedoch die Hitze im Sommer mit Temperaturen bis zu 36 Grad dar. Kurzfristig seien solche Temperaturen bei geeigneten Gegenmaßnahmen noch zulässig – allerdings widerspreche dies dem Anspruch, dass die Kinder normalen Unterricht besuchen könnten. Problematisch sei zudem, dass laut der in der Eingabe referenzierten Stellungnahme der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) sowie der Finanzbehörde alle Investitionen zur Verbesserung der Container von den Mitteln für den Neubau abgezogen würden. Dies sei nicht akzeptabel, weshalb zusätzliche Mittel notwendig seien.

Frau Ceman pflichtet FrauMittag bei, dass die beschriebenen Zustände für Lehrer:innen nicht tragbar seien.

Frau Dr. Steffens kritisiert das Verhalten der angesprochenen Behörden, zumal die aufgestellten Container an der Max-Brauer-Schule minderwertig seien. Möglicherweise dauere die Errichtung des Neubaus noch länger als geplant. Unter diesen Umständen sei kaum vorstellbar, dass ein Austausch der Container nicht möglich sei.

Frau Dyroff stimmt zu, dass es sich um unhaltbare Zustände handele. Die Voraussetzungen zum Lernen müssten passen. Aufgrund dessen bitte sie um alsbaldige Erledigung der kritisierten Punkte.

Herr Heuck führt aus, die Stellungnahme von BSB und Finanzbehörde sei nicht nachvollziehbar. Es sei eine schnelle Interimslösung notwendig.

Frau Loch schließt sich den Ausführungen ihrer Vorredner:innen an. Viele Kinder seien von dem Problem betroffen. Von der Stellungnahme sei sie ebenfalls irritiert.

Frau Barth, Herr Möller (beide BSB) sowie Herr Simon und Herr Klinzing (beide SBH | Schulbau Hamburg, SBH) nehmen mithilfe einer Präsentation (Anlage) Stellung. Hierbei betonen sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Eine Mittelbereitstellung für die aktuellen mobilen Klassenräume stände in keiner Verbindung zu dem Neubauprojekt. Wie lange diese noch genutzt würden, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar.
• Dies sei der erste Fall, in dem sich die Elternschaft mithilfe der Politik beschwert habe. An anderen Schulen seien keine so gravierenden Probleme an SBH herangetragen worden.
• Anhand der erstellten Protokolle könne belegt werden, dass SBH über den beschriebenen Mangel von Temperaturen über 30 Grad bei den regelmäßig stattfindenden Gesprächsrunden nie informiert worden sei. Jedoch könne die Behörde nur tätig werden, wenn sie über die Umstände in Kenntnis gesetzt sei. Klar sei, dass der beschriebene Mangel behoben werden müsse.
• Die Temperaturvorgaben der ASR seien entgegen der Aussagen der:des Petent:in laut Messprotokoll eingehalten worden. Entsprechend habe sich diese Kritik durch die nachgebesserte Isolierung bereits erübrigt. Auch der zu Kopfschmerzen führende ausdünstende Teppich sei entfernt worden.
• Um das Problem der hohen Temperaturen im Sommer zukünftig zu lösen, würden nun Gespräche zu Möglichkeiten der Verschattung mit der Schulleitung geführt. BSB und SBH hätten erkannt, dass sie vor Mai 2025 aktiv werden müssten, sodass sich die beschriebene Situation nicht wiederhole. Wichtig sei jedoch auch, den offiziellen Weg über die regelmäßigen Gesprächsrunden einzuhalten.
• Schimmelprobleme seien nicht bekannt. Dieser Fall trete eher in Gebäuden aus den 1960er-Jahren auf.

Frau Dr. Steffensführt aus, es stände Aussage gegen Aussage. Nichtsdestotrotz solle nach vorne geschaut werden. Der Sommer komme auch im Jahr 2025 – entsprechend sollten die hohen Temperaturschwankungen bis dahin behoben worden sein. Wenn die monierten Probleme bis dahin immer noch beständen, könne sich die Elternschaft erneut an die Politik wenden.

Herr Heuck stimmt Frau Dr. Steffens zu und verweist auf den Beschluss 21-5145 vom 20.06.2024. Aufgrund dessen sei verwunderlich, dass SBH erst jetzt von den Problemen erfahren haben solle.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Anlagen
Präsentation BSB SBH Max-Brauer-Schule (444 KB)

Frau Barth, Herr Möller (beide Behörde für Schule und Berufsbildung, BSB) sowie Herr Simon und Herr Klinzing (beide SBH | Schulbau Hamburg, SBH) stellen den aktuellen Stand der Schulstandortplanungen mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Die Schulregion 4 sei die größte der Regionen, in der diverse bauliche Erweiterungen durchgeführt würden. Drei Projekte seien bereits fertiggestellt, zwei befänden sich in der Planung, fünf im Bau und sechs Standorte würden neugegründet. Hierbei sei die Zusammenarbeit von BSB und SBH sehr gut.
• Im Rahmen der Bewirtschaftung würden die Standorte auf einer Skala von 1 bis 6 benotet. Eine 6 bedeute, dass das Gebäude abbruchreif sei.
• Sie seien froh, dass der Standort in der Mitte Altona mittlerweile fertiggestellt sei. Ein vermeintlicher Wassereinbruch habe entgegen der Vermutung von Frau Dr. Steffens nicht zu den Verzögerungen geführt. Vielmehr sei das Grundwasser kontaminiert gewesen.
• Zu den Schulanmeldezahlen gebe es seit dem letzten in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 06.05.2024. unter TOP 4 erfolgten Bericht keinen neuen Sachstand.
• Es könne zu den Bauverzögerungen des Zentrums für Schulbiologie und Umwelterziehung (ZSU) nur ein Sachstand zu Protokoll gegeben werden, da die Referent:innen lediglich für Grundschul- und weiterführende Standorte zuständig seien.

[Nachtrag zu Protokoll:

Das ZSU wird im Sommer 2025 inklusive Außenanlagen fertiggestellt, da Anfang 2025 noch kleine Nachbesserungsarbeiten erfolgen müssen.]

Anlagen
Präsentation BSB SBH Schulstandortplanungen (854 KB)

Frau Barth (Behörde für Schule und Berufsbildung, BSB) und Frau Ochs (SBH | Schulbau Hamburg) stellen den Baufortschritt am Schulcampus Struensee anhand einer Präsentation (Anlage) vor. Hierbei betonen sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Im August 2025 solle die Ganztagsschule sowie die Einfeldhalle fertiggestellt werden. Darauf folge die Fertigstellung des Gymnasiums im November 2025. Der Bau der Sechsfeldhalle in Fertigbauweise stehe noch aus. Für Sommer 2026 sei die Fertigstellung geplant.
• Die Fertigstellung sei nicht mit dem Einzug gleichzusetzen. Hierzu befände sich die BSB gegenwärtig noch im Abstimmungsprozess mit den Schulen. Erst nach der Fertigstellung der Gebäude könnten die Möbel von den vier Interimsstandorten sowie neue Möbel in die Neubauten gebracht werden. In enger Abstimmung mit den Schulen werde ein Termin in den Schulferien gesucht. Die sportliche Unterversorgungaufgrund der späteren Fertigstellung der Sporthallen werde ebenfalls diskutiert.
• Es werde keine komplett offenen Lernlandschaften geben. Teilweise seien jedoch halboffene Lernlandschaften geplant. 
• Der Entwurf mit Keramikfassade habe im vorangeschrittenen Ausschreibungswettbewerb den ersten Platz gewonnen. Insofern habe dieser dem Geschmack der meisten Jurymitglieder entsprochen.
• Auf Kritik von Frau Dr. Steffens, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung nicht zum Richtfest eingeladen worden seien, entgegnen sie, dass dieses die Leistungen der Handwerker:innen würdigen solle. Nichtsdestotrotz hätte das Bezirksamt die erhaltene Einladung auch an die Politik weiterleiten können. Zur Einweihung des Standortes sei geplant, die Mitglieder der Bezirksversammlung einzuladen. Darüber hinaus seien die Ausschussmitglieder stets angehalten, die Baustelle zu besichtigen.

Auf Anregung von Frau Ceman, die Baustelle vor einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Bildung zu besichtigen, entgegnetHerr Heuck, dass eine Besichtigung lieber fraktionsweise organisiert werden solle. Die Verzögerungen seien auch für die betroffenen Eltern, die sich dann an die Politik wendeten, unbefriedigend.

Frau Lach moniert die sportliche Unterversorgung. Es sei wichtig, dass die Schüler:innen Möglichkeiten zur Bewegung hätten.

Frau Dr. Steffens betont, dass das Jury-Mitglied der CDU-Fraktion gegen den Siegerentwurf gestimmt habe. Keramik sei an einem Schulstandort nicht die richtige Wahl. Darüber hinaus halte sie den Schulstandort für überdimensioniert, sodass dieser einer Schulfabrik gleichkomme. Die Königstraße werde sich hierdurch erheblich verändern.

Anlagen
Präsentation BSB SBH Schulcampus Struensee (3310 KB)

Auf Nachfrage von Herrn Chabrak, welche Informationen der Ausschuss wünsche, stellt Frau Dr. Steffens die Frage, ob mit Verweis auf den Beschluss 21-9087 Mittel – gegebenenfalls auch von der Hans-Jürgen Werner Stiftung – für eine Sanierung des Mosaiks zur Verfügung ständen. Die angebrachte Platte sei nicht ansehnlich, sodass das Mosaik nun lieber konserviert werden solle. Wichtig sei, dass die anzubringende Tafel über einen QR-Code verfüge. Das Stadtteilarchiv Ottensen e.V. Geschichtswerkstatt für Altona könne hierbei fachlich unterstützen. Im Jahr 2023 habe sich das Fachamt Management des öffentlichen Raumes bereits mit dem Kornblumen-Mosaik beschäftigt.

Herr Chabrak sichert einen Nachtrag zu Protokoll zu.

[Nachtrag des Amtes:

• Die Abteilung Stadtgrün hat einen neuen angepassten Text für die Tafel erstellt, der noch mit dem Stadtteilarchiv Ottensen e.V. Geschichtswerkstatt für Altona (Stadtteilarchiv Ottensen) abgestimmt wird.
• Der Text soll vom Ausschuss für Kultur und Bildung freigegeben werden.
• Die Abteilung Stadtgrün steht in den Startlöchern, um die Schilder zu beauftragen, sobald alle mit dem Text einverstanden sind.
• Ein QR-Code wird nicht erstellt. Wenn dies weiterhin gewünscht wird, muss dies gegebenenfalls vom Stadtteilarchiv Ottensen erstellt, auf einer Seite hinterlegt und gepflegt werden sowie regelmäßig kontrolliert werden, ob der QR-Code nicht fremdüberklebt wurde.
• Das Bild (Anlage) wurde entfernt, da keine Quelle nachgewiesen werden konnte.
• Die Abteilung Stadtgrün übernimmt die Erstellung und Aufstellung der neuen Tafel sowie die Entsorgung der alten Tafel.
• Die Verfüllung des Loches übernimmt der Bauhof. Daher entstehen hierfür keine Kosten.
• Die Stiftung hat eine Finanzierungsunterstützung abgelehnt.]

Anlagen
Geschichtstafel Bodenmosaik (121 KB)

Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 04.11.2024.

Auf Nachfrage von Herrn Heuck zur Abstimmung der Zuständigkeit mit dem Fachamt Interner Service sichert Herr Chabrak einen Nachtrag zu.

[Nachtrag des Amtes:

• Die Finanzierung wird aus vorhandenen bezirklichen „Klima-Mitteln“ getätigt.
• Das Fachamt Interner Service befindet sich dazu im Austausch mit der Geschäftsführung von HausDrei e.V.
• Zwei Angebote liegen vor und bei einem dritten wurde eine Frist gesetzt.
• Im Anschluss werden die Angebote ausgewertet und eine Beauftragung erfolgt.
• Der Antrag von HausDrei e.V. wurde zurückgezogen.]

Frau Dr. Steffens führt aus, die Modernisierung der Heizungsanlage sei zu befürworten. Jedoch sei nicht nachvollziehbar, wieso kein Zugriff auf die Sanierungsrücklage möglich sei. Eine Gewährung von Politikmitteln könne zu Begehrlichkeiten bei weiteren Antragsteller:innen mit ähnlichen Anliegen führen. Aufgrund der fehlenden Informationen solle der TOP vertagt werden.

Herr Heuck plädiert dafür, über den Zuwendungsantrag nicht abzustimmen, solange nicht alle Informationen vorlägen. Es stelle sich zudem die Frage, ob der:die Eigentümer:in des Gebäudes nicht letztlich für die Sanierung aufkommen müsse.

Frau Licari äußert, ihr sei ebenfalls nicht klar, wieso es nicht möglich sei, die Sanierungsrücklage zu nutzen. Die Fraktion GRÜNE wolle das Vorhaben unterstützen und habe dem Antrag deshalb bereits in der Sitzung vom 04.11.2024 zugestimmt. Es bestehe die Befürchtung, dass sich das Verfahren nun in die Länge ziehe.  Nach Zustimmung von Herrn Holster für die SPD-Fraktion und Frau Dyroff für die Fraktion die LINKE stimmt Frau Licari dem Verfahrensvorschlag der Fraktionen von CDU und FDP zu.

Der TOP wird bis zum Vorliegenden der fehlenden Informationen einstimmig vertagt.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 04.11.2024.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Ausstellung „Von Rathaus zu Rathaus - die Königstraße" werden dem Stadtteilarchiv Ottensen e.V. konsumtive Politikmittel in Höhe von 3.502,20 Euro zur Verfügung gestellt.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 04.11.2024 

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den „Betrieb Atlier gausz“ werden der Neighbourhood UG konsumtive Politikmittel in Höhe von 6.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung vom 04.11.2024.

Frau Dr. Steffens äußert, dass in den Antragsunterlagen nicht erkennbar sei, welche Mittel bereits bewilligt worden seien. Die Anschaffung eines Notebooks von Apple widerspreche dazu dem Prinzip der Sparsamkeit. Sie gibt zu bedenken, dass dem Verein in der Vergangenheit bereits mehrfach Mittel bewilligt worden seien. Auf Nachfrage von Frau Partoshoar führt sie aus, dass die Veranstaltungen immer erfolgreicher seien. Dies resultiere in einem immer höheren Bedarf für Simultanübersetzungen. Eventuell bewege sich die Politik mit dem aktuellen Ansatz der Förderung über Politikmittel nicht in die richtige Richtung. Es sei bereits ein ausreichendes Kontingent gezahlt worden, sodass das Ziel zwar keine Ausgrenzung von Personen mit Migrationsgeschichte, jedoch eine Begrenzung der Dimensionen im Rahmen der finanziellen Förderung sei.

Herr Holster stimmt Frau Dr. Steffens zu.

Frau Partoshoar erläutert, auch Personen mit Migrationsgeschichte gehörten zu Altona und sollten nicht ausgeschlossen werden. Die Fraktion GRÜNE stimme der Beschlussempfehlung zu.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich bei Ablehnung der Fraktionen von SPD und CDU sowie Enthaltung der Volt-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die „Anschaffung von technischen Hilfsmitteln” werden der Interkulturellen Denkfabrik e. V. investive Politikmittel in Höhe von 3.516,65 Euro zur Verfügung gestellt.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 04.11.2024 

Frau Licari führt aus, sie stimme der Beschlussempfehlung zu. Schließlich habe das Bezirksamt den Mietvertrag bis zum Jahr 2027 geschlossen. Jedoch wünsche sie sich einen Fortschrittsbericht zu der Sichtung der Unterlagen. Auch in Anbetracht knapper werdender Mittel solle angestrebt werden, bis zum Jahr 2027 das Material gesichtet zu haben, damit keine Verlängerung notwendig sei. Immerhin beliefen sich die Kosten auf 20.000 Euro pro Jahr. Im Anschluss solle wertvolles Material an das Altonaer Museum übergeben werden. Es gebe Projekte mit einer größeren Breitenwirksamkeit.

Frau Dr. Steffens schlägt vor, einen Fortschrittsbericht für Mitte des Jahres 2025 zu fordern. Neben dem Stadtarchiv befände sich das Museum für Textile Techniken im Gebäude. Dieses benötige auch nach dem Jahr 2027 Räumlichkeiten. Jedoch sei es schwierig, entsprechende Räumlichkeiten mit einer günstigen Miete zu finden. Sie schlage in Anbetracht der Umstände vor, eine externe Sitzung in den Räumlichkeiten des Museums für Textile Techniken durchzuführen. Auf Nachfrage von Frau Partoshoar, was das Ziel der externen Sitzung sein solle, erläutert sie, die Bezirksversammlung habe in der 21. Wahlperiode erklärt, dass es sich bei den Stücken des Museums für Textile Techniken um einen erhaltenswerten Kulturschatz handele. Entsprechend solle sich auch in der 22. Wahlperiode damit auseinandergesetzt werden. Sie halte das Museum für einen einzigartigen Kultur- und Handwerksschatz.

Herr Holster betont, dass ein Dialog mit dem:der Betreiber:in des Museums wichtig sei. Er:sie dürfte nicht einfach vor die Tür gesetzt werden.

Herr Fersoglu äußert, er befürworte die vorgeschlagene externe Sitzung.

Herr Heuck merkt an, dass er diesem Vorschlag ebenfalls zustimme, sodass sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht werden könne. Er fügt dem Vorschlag von Frau Dr. Steffens, dass sowohl Vertreter:innen des Altonaer Stadtteilarchivs als auch der:die Betreiber:in des Museums für Textile Techniken eingeladen werden sollten, hinzu, dass es wichtig sei, beide Parteien anzuhören.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

An die Sprinkenhof GmbH werden Miet- und Betriebskosten in Höhe von 21.168 Euro für die Räume des Altonaer Stadtteilarchivs und des Museums für textile Techniken in der Max-Brauer-Allee 134 aus konsumtiven Politikmitteln gezahlt.

Dem Antrag der Fraktion GRÜNE, auch einen schriftlichen Fortschrittsbericht des Altonaer Stadtarchivs zur Sichtung der Materialen zu erhalten, wird bei Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Enthaltung der Volt-Fraktion nicht zugestimmt.

Darüber hinaus folgt der Ausschuss dem Vorschlag von Frau Dr. Steffens einvernehmlich, noch vor den Sommerferien des Jahres 2025 eine externe Sitzung in den Räumlichkeiten des Museums für textile Techniken durchzuführen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der TOP mit der Drucksache 22-0491 neu aufgenommen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

An die Sprinkenhof GmbH werden Nebenkosten für das Jahr 2023 in Höhe von 895,05 Euro für die Räume des Altonaer Stadtteilarchivs und des Museums für textile Techniken in der Max-Brauer-Allee 134 aus konsumtiven Politikmitteln nachgezahlt.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 04.11.2024.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Technikausstattung des Bürgerhauses Bornheide werden dem Diakonischen Werk Hamburg West/ Südholstein investive Politikmittel in Höhe von 9.390 Euro zur Verfügung gestellt.

Überwiesen aus dem Haushaltsausschuss in der Sitzung vom 13.11.2024 zur weiteren Beratung.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt "Nude revisited - Herstory to be told" werden K.O. konsumtive Politikmittel in Höhe von 1.900 Euro zur Verfügung gestellt.

Frau Dr. Steffens führt aus, sie stimme der Beschlussempfehlung zu. Allerdings befürchte sie, dass der:die Antragsteller:in die mit dem QR-Code hinterlegte Playlist missbräuchlich verwenden könnte. Deshalb solle diese entweder durch das Amt kontrolliert oder darauf verzichtet werden. Auf Nachfrage von Frau Mittag zur Relevanz von Vilma Mönckeberg-Kollmar für die Altonaer Geschichte erläutert sie, dass der Ausschuss in der vergangenen Wahlperiode die Idee, auch die Frauen der Mönckeberg-Familie zu ehren, begleitet habe. Die im Zuwendungsantrag genannte Idee sei gemeinsam entwickelt worden.

Herr Heuck stimmt Frau Dr. Steffens zu, dass der QR-Code kritisch zu betrachten sei. Es stelle sich die Frage, ob der Grabstein nicht durch die Acrylplatte verdeckt werde. Auch um die Frage zu klären, ob nicht eine kleinere Platte neben dem Grabstein angebracht werden könnte, sollten die Antragsteller:innen in die Sitzung am 06.01.2025 eingeladen werden. Hierbei sollten auch die entsprechende Handhabung sowie die Inhalte der Playlist, die Größe der Acrylplatte und die allgemeinen Vorstellungen zum Ehrengrab von den Antragsteller:innen erläutert werden.

Der TOP wird einvernehmlich in die kommende Sitzung am 06.01.2025 vertagt und die Antragsteller:innen zur Vorstellung des Projekts eingeladen.

Frau Licari führt aus, es handele sich um ein interessantes Konzept. Jedoch stelle sich die Frage, wie die soziale Öffnung sichergestellt werde. Wichtig sei, dass nicht nur die Katholische Schule den Lesegarten nutze, sondern auch sozial schwächer gestellte Kinder von diesem profitierten. Um dies zu erörtern, sollten die Antragsteller:innen eingeladen werden.

Frau Licari meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Frau Dr. Steffens gibt zu bedenken, dass nur geringe konsumtive Politikmittel zur Verfügung ständen. Sowohl Idee als auch Ort seien unterstützenswert. Damit zumindest ein Teil des Programms durchgeführt werden könne, solle eine Zuwendung in geringerer Höhe gewährt werden.

Herr Holster stimmt dem Vorschlag zu. Die Kulturstätte solle gestärkt werden.

Herr Fersoglu schließt sich seinen Vorredner:innen an.

Frau Licari stimmt dem Vorschlag, Mittel in Höhe von 3.000 Euro zu gewähren, zu.

Herr Heuck entgegnet auf die Aussage von Frau Licari, für das Jahr 2024 ständen keine konsumtiven Mittel mehr zur Verfügung, dass das Projekt erst ab dem 01.03.2025 beginnen solle. Dementsprechend würden auch Politikmittel für das Jahr 2025 verwendet. Die Antragsteller:innen hätten auch bei der Behörde für Kultur und Medien und verschiedenen Stiftungen Mittel beantragt. Den aktuellen Stand zur Antragslage könnten die Antragsteller:innen entweder vortragen oder zu Protokoll geben. Er schlage vor, diese einzuladen.

Frau Lach stimmt einer Zuwendungshöhe von 3.000 Euro zu. Um weitere Informationen zum Projekt zu erhalten, sei es sinnvoll, die Antragsteller:innen einzuladen.

Frau Dr. Steffens gibt zu bedenken, dass eine Institution mit der Gewährung von Mitteln beginnen müsse. Die Gewährung einer Zuwendung durch die Bezirksversammlung sei ein gutes Zeichen an die anderen potenziellen Fördermittelgeber:innen. Darüber hinaus verweise sie auf den Zuwendungsantrag des Theaters am Heizkraftwerk mit der Drucksache 22-0210.1, welcher am 11.12.2024 in der Sitzung des Haushaltsausschusses beraten werde. In diesem Zusammenhang sei auch eine externe Sitzung sinnvoll.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „1. Hamburger Kurzkrimi-Festival“ werden L. H. konsumtive Politikmittel in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Auf Nachfrage von Frau Licari, wieso der Antrag nicht im Quartiersfonds II integriert sei, sichert Herr Chabrak einen Nachtrag zu Protokoll zu. Eventuell sei kein fristgerechter Antrag eingereicht worden.

[Nachtrag des Amtes:

Es liegt ein Antrag auf Politikmittel für die LURUPINA 2025 vor. Das Projekt wird seit Jahren aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv finanziert.]

Frau Licariführt aus, bis zum Nachtrag des Amtes könne keine Entscheidung über den Antrag gefällt werden. Auf die Äußerung von Frau Dr. Steffens, für den Quartiersfonds II würden konsumtive Politikmittel vergeben, entgegnet sie, mit dem Zuwendungsantrag würden ebenfalls konsumtive Mittel beantragt.

Frau Dr. Steffens schließt sich Herrn Heuck an, dass es nicht die Aufgabe des Fachausschusses, sondern des Haushaltsausschusses sei, zu entscheiden aus welchem Topf die Mittel bereitgestellt würden.

Herr Heuck merkt an, dass der Antrag jährlich gestellt werde. In der Vergangenheit sei dieser stets bejaht worden. Die FDP-Fraktion stimme der Beschlussempfehlung zu. Das Projekt sei erfolgreich und werde immer größer, sodass man bereits von einer dauerhaften Institution sprechen könne. Hierbei stelle sich jedoch auch die Frage, ob die Bereitstellung von Mitteln zukünftig eingeschränkt werden solle. Möglicherweise könnten Finanzierungsmöglichkeiten beispielsweise der Behörde für Kultur und Medien genutzt werden.

Frau Licari meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Frau Dr. Steffens führt aus, es handele sich um einen der letzten funktionierenden Clubs, der in der Vergangenheit schon häufig gefördert worden sei. Auch hier plädiere sie für eine Zustimmung zur Beschlussempfehlung.

Herr Holster pflichtet Frau Dr. Steffens bei. Der Club habe ein sehr gutes Konzept.

Herr Heuck weist darauf hin, dass sich die Empfehlung nicht auf die Overheadkosten beziehe.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „The 5th Friday – Underground Rock, Pop, Indie Nacht“ werden dem Hafenbahnhof M. B. konsumtive Politikmittel in Höhe von 4.087,40 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Antrag auf Zuwendung für das Projekt „Stadteilseite Ottensen.Hamburg “ von R.A. wird abgelehnt.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Neue Bühnenteile für das Stadtteilzentrum KÖLIBRI“ werden der GWA St. Pauli e.V. investive Politikmittel in Höhe von 3.225,57 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

SKP-01

Frau Dr. Steffens schlägt vor, den Arbeitskreis Lesekompetenz Altona zur Vorstellung des Projekts einzuladen.

SKP-02

Frau Dr. Steffens äußert, sie stimme voller Begeisterung zu. Es werde ein neuer Kulturort im Hamburger Westen geschaffen.

Herr Holster drückt seine Zustimmung aus. Es handele sich um einen spannenden Ort mit einem ansprechenden Projekt.

Herr Heuck führt aus, das Projekt sei fachlich toll gestaltet.

Auf Nachfrage von Herrn Heuck erläutert Frau Schütt, das Projekt solle zwei- bis dreimal stattfinden.

Frau Licari entgegnet, sie lehne den Antrag ab. Es gebe Projekte mit einer größeren Reichweite.

SKP-04

Frau Dr. Steffensschlägt vor, das Projekt an den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Schließlich seien die Adressat:innen des Projekts Kinder und Jugendliche.

SKP-53: Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, der Alfred Schnittke Akademie International zur Durchführung des Projektes Musikalischer HÖRSALON Reihe „Übergang und Umbruch“ konsumtive Politikmittel in Höhe von 3.500 Euro zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus beschließt der Ausschuss für Kultur und Bildung Folgendes:

• SKP-54: Die Beschlussfassung ist bis zur Stellung eines neuen Antrags vertagt.
• SKP-01: Einstimmig beschlossen.
• SKP-02: Mehrheitlich bei Ablehnung der Fraktion GRÜNE und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen.
• SKP-04: Vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses überweist der Ausschuss für Kultur und Bildung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Zuwendungsantrag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Jugendhilfeausschuss.
• SKP-05: Einstimmig beschlossen.
• SKP-06: Einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Ceman macht darauf aufmerksam, dass für die Ausstellungen im Rathaus bis März 2025 nur begrenzte Räumlichkeiten zur Verfügung ständen. Aufgrund dessen gebe es den Vorschlag, die Ausstellungen erst ab April 2025 durchzuführen.

Frau Dr. Steffensentgegnet, dass die AG Ausstellungen dies eigenmächtig entscheiden könne.

Herr Heuck ergänzt, dass sich Interessierte für eine Teilnahme an der AG an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wenden könnten.

Herr Heuck berichtet von dem Gespräch, das er mit dem:der Initiator:in der Straßenumbenennung geführt habe. Der vorgeschlagene Weg sei für ihn:sie nachvollziehbar. Entsprechend werde er:sie das Gespräch mit den Nachbar:innen suchen und Unterschriften zur Umbenennung sammeln. Zu gegebener Zeit werde er:sie den Ausschuss erneut kontaktieren.