Protokoll
Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 01.12.2025

Herr Strate begrüßt Herrn Böhnert als neuen hinzugezogenen Sachkundigen des Bezirkssenior:innenbeirats im Mobilitätsausschuss.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Erdogan bestätigt den Tenor der Eingabe. Es seien häufig Parkverstöße festzustellen. Sowohl die Streife des Verkehrsordnungsdienstes als auch der Stadtteilpolizist seien verstärkt vor Ort. Letzterer versuche mit der örtlichen Gastronomie ins Gespräch zu kommen, weil zu vermuten sei, dass die Verstöße von immer denselben Kfz-Führenden begangen würden.

Der Petent der Eingabe regt an, Fahrradabstellbügel zu installieren, um ein Parkverbot durchzusetzen. Die benachbarten Fahrradabstellmöglichkeiten seien in der Regel zudem vollständig belegt.

Herr Harders begrüßt den Vorschlag. Auch das etwas weiter entfernt gelegene Fußverkehrsschutzgitter sei mit abgestellten Fahrrädern belegt.

Herr Batenhorst betont, die falsch parkenden Fahrzeuge seien die Folge der Parkraumvernichtung der letzten Jahre.

Herr Hahn macht darauf aufmerksam, dass das Aufstellen von Fahrradbügeln für das Bezirksamt zwar Tagesgeschäft sei, angesichts des schon bestehenden Arbeitsprogramms aber kein Zeitpunkt benannt werden könne, wann dies geschehe. 

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 22-1595 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Asmussen führt aus, die in der Eingabe beschriebene Örtlichkeit befinde sich in unmittelbarer Nähe zur Stadtgrenze. Eine Weiterfahrt nach Norden führe nach Schleswig-Holstein. Die beschriebene Fahrbahn sei sieben Meter breit. Das in der Eingabe bemängelte Parken sei zulässig und die Verkehrssicherheit gegeben. Um ein Parkverbot anzuordnen, seien Gefahren zu beschreiben. Eine Gefahrensituation sei aber nicht festzustellen. Er räumt ein, insbesondere bei Störungen auf der Bundesautobahn 23 werde die Strecke von Ausweichverkehren beansprucht. Situationen wie diese fänden sich aber im gesamten Bezirk Altona zuhauf. Die Rechts-Vor-Links-Regel regele die Vorfahrt. Der von Süden aus dem Sumpfweg kommende Verkehr habe Vorfahrt vor dem aus dem Heideweg. Die Sichtbeziehung zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen sei nur bei einer nicht geschnittenen Hecke eingeschränkt. Es liege keine Unfalllage vor. Es seien lediglich zwei Unfälle verzeichnet, die auf individuelles Fehlverhalten der Kfz-Fahrenden zurückzuführen seien. StVO § 45 (9) beschränke die Möglichkeiten, Verkehrszeichen ohne besondere Umstände vor Ort anzuordnen. Diese seien hier nicht gegeben. Vielmehr sei zu befürchten, dass, wenn es hier zu einer Anordnung käme, viele im Bezirk von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden. Im Rahmen des Parkplatzmoratoriums würde die Anordnung eines Parkverbots geprüft werden.Eine Zählung der Verkehrsteilnehmer:innen durch das Polizeikommissariat (PK) 25 sei denkbar.

Frau Stamm widerspricht, die Situation vor Ort sei gefährlich und sie schlage vor, wenigstens ein temporäres Halteverbot während der Einschränkungen der Elbgaustraße anzuordnen.

Die Petentin der Eingabe weist darauf hin, dass im Heideweg auf Schleswig-Holsteiner Seite eine Fahrzeugzählung etwa 2.000 Kfz pro Tag erhoben habe. Ein Parkverbot müsse lediglich für zwei bis drei Fahrzeuglängen ausgesprochen werden. Im Straßenverlauf sei eine Veloroute geplant. Die Gefahrensituation durch den abbiegenden Begegnungsverkehr bestehe erst seit Sommer 2025.

Herr Strate merkt an, je besser der Verkehrsfluss vor Ort gestaltet werde, umso attraktiver werde die Strecke für die Ausweichverkehre.

Herr Stünitz ergänzt, im weiteren Verlauf komme es zu ähnlichen Komplikationen in der Franzosenkoppel.

Herr Schmuckall stellt fest, die Überbreite der Fahrbahn lade zum Parken ein. Im Anschluss folge eine einspurige Fahrbahn.

Herr Harders betont, eine Gefahrenlage könne nicht nur mit der Unfallstatistik, sondern auch mit dem Unfallrisiko begründet werden. Er bitte das zuständige PK 25, eine Fahrzeugzählung durchzuführen. Die Eingabe solle vertagt werden, bis die Messung vorliege. Unter Umständen böten die dann vorhandenen Daten eine Grundlage für eine andere Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde.

Der Mobilitätsausschuss vertagt die Eingabe, bis die Messergebnisse vom PK 25 vorliegen.

Herr Meyer und Herr Schaale (beide HOCHBAHN U5 Projekt GmbH) erläutern mithilfe einer Präsentation (Anlage) den Planungsstand der U5-Haltestelle Arenen und berichten auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Die Streckenführung der U5 werde nun über Lurup bis nach Osdorf geplant. Ein ausreichender Abstand zu den schon bestehenden Tunnelanlagen von DESY sei aufgrund der möglichen Vibrationen des U5-Betriebs einzuhalten und müsse je nach exakter Trassierung noch mit DESY im Detail besprochen werden.Eine denkbare südliche Kurve vor der Haltestelle Osdorf/ Osdorfer Born könne sich zum Beispiel den unterirdischen Bauwerken des DESY zu sehr nähern.
• Haltestellen würden grundsätzlich in offener, Strecke in geschlossener Bauweise errichtet werden. Mit entsprechenden Verkehrseinschränkungen müsse gerechnet werden. Es werde zum Beispiel auf dem Hellgrundweg versucht, je eine Fahrbahn pro Richtung auf jeweils halber Straßenbreite vorzuhalten. Wann mit den Tunnelbauarbeiten auf dem Altonaer Grund begonnen werde, sei noch offen. Auf Herrn Adrians Nachfrage bezweifeln sie, dass es einen frühzeitigen abschnittsweisen Beginn geben könne. Es sei davon auszugehen, dass die Haltestelle Osdorf als letzte in Betrieb gehe.
• Auf Frau Paulys Nachfrage bestätigen sie, dass es, auch wenn der Jungfernstieg als Haltestelle entfalle, eine Teilabsperrung der Binnenalster geben werde, um dort einen Gleiswechsel zu ermöglichen. Sämtliche Haltestellen seien barrierefrei und mit ausreichend Fahrradabstellanlagen geplant.
• Die Haltestelle Arenen sei keine einfache Haltestelle, sie müsse spezifische Anforderungen zur Leerung der Arenen erfüllen und befinde sich etwa zur Hälfte an der Oberfläche. Dafür seien vergleichbar der Allianz-Arena in München drei Bahnsteige mit zwei Gleisen sowie bis zu 12 Eingänge vorgesehen, so auf Nachfrage von Herrn Schätzle. Es könnten bis zu 30.000 Personen pro Stunde bei 900 Personen pro Zug, was einer sehr hohen Auslastung entspreche, abtransportiert werden. Wie viele mobilitätseingeschränkte Personen dies einschließe, sei noch nicht bekannt. Auf Nachfrage von Herrn Batenhorst bestätigen sie, Lichteinfall in die Haltestelle sei nicht durch das Dach, wohl aber von der Seite geplant.
• Noch im Jahr 2025 würden erste Bürger:innenbeteiligungen zur Haltestelle Arenen durchgeführt. Die Informationsveranstaltungen für Lurup und Osdorf seien noch in der Planung. Ziel sei es, die Akteur:innen vor Ort in die Veranstaltungen einzubinden.
• Die U5 werde ohne Fahrpersonal geplant. Sie werde an das schon bestehende U-Bahnnetz angeschlossen, müsse aber, sowie ein U5-Fahrzeug dort einfädele, mit Fahrpersonal betrieben werden. An den Bahnsteigen seien automatische Bahnsteigtüren geplant. Auch entlang der unterirdischen Tunnelanlagen würden oberirdischkleinere Bauwerke wie Entlüftung und Notausstiege vorgesehen. Auf Nachfrage von Herrn Krull stellen sie klar, im Straßenraum sei kein Platz mehr, um eine alternative oberirdische Streckenführung vorzusehen. Die kostenaufwendigere unterirdische Bauweise sei deshalb nötig. Es sei unklar (Nachfrage Herr Harders), ob, und wenn ja wann, das Flaßbargmoor von der Streckenführung betroffen sei.
• Auf Nachfrage von Herrn Adrian bestätigen sie, dass der sog. Kosten-Nutzen-Faktor über 1 liege und eine Bundesfinanzierung somit nicht gefährdet sei. Ob Park+Ride-Anlagen an am Stadtrand geplanten Haltestellen errichtet werden könnten, sei noch unklar.

Frau Vornhagen begrüßt und drängt auf die Durchführung von möglichst vielen Veranstaltungen vor Ort. Die Erfahrungen mit diesen aus der ersten Bauphase im Bezirk Hamburg-Nord seien gut.

Herr Harders regt bei der Haltestelle Arenen viele Fahrradabstellanlagen und automatisch bedarfsgerecht geschaltete Fahrstühle bei Veranstaltungsbeginn und -ende an.

Anlagen
Präsentation U5 Arenen (2223 KB)

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 17.11.2025. Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.

Herr Schmidt weist verwundert auf das reduzierte Reinigungsintervall in Övelgönne von drei auf zwei Reinigungen hin.

Frau Pauly zeigt sich erstaunt über die anscheinend achtlosentsorgten Essensreste und -verpackungen von Handwerker:innen im Gebiet nördlich der Stresemannstraße. Die FDP-Fraktion denke über einen Antrag zu der Thematik nach.

Der Petent der Eingabe (siehe TOP 5.1, Drucksache 22-1280) beklagt die von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft verwendeten Textbausteine (siehe TOP 5.2, Drucksache 22-1280.1). Er mutmaßt, die Situation in der östlichen Wedeler Landstraße habe sich verbessert, weil zusätzliche Müllbehälter aufgestellt worden seien. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Anwohner:innen dennoch höhere Kostensätze zu begleichen hätten.

Herr Strate weist darauf hin, dass zukünftig ab 2026 der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz die Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses beraten werde.

Herr Harders regt an, die tatsächlich durchgeführten Reinigungsintervalle im Zuge eines Auskunftsersuchens zu hinterfragen. 

Herr Schmuckall bezweifelt, ob ein Auskunftsersuchen belastbare Ergebnisse zeitigen werde und beantragt mündlich, dem Ansinnen der Eingabe zu folgen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig (Ziffer 2 bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, LINKE und FDP), stellvertretend für die Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird nach § 27 BezVG gebeten, die Reinigungsfrequenz im Bereich der Wedeler Landstraße von Alte Sülldorfer Landstraße bis einschließlich Hausnummer 56 und von Rissener Dorfstraße bis Raalandsweg auf zwei Mal wöchentlich zu senken.

2. Darüber hinaus wird der Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2026 zugestimmt.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 17.11.2025. Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.

Beratung und Beschluss siehe TOP 5.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 17.11.2025. Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.

Beratung und Beschluss siehe TOP 5.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schmidt bittet das Amt um Information, wann die Baustelle in der Straße Zum Hünengrab wieder abgebaut werde und ob diese im Anschluss wieder mit Baumscheiben versehen werde.

Herr Harders kündigt einen Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema Querung Schnackenburgallee (siehe TOP 6.6, Drucksache 22-1571) für eine der nächsten Sitzungen an. Darüber hinaus sei die Beschlussrückmeldung in Drucksache 22-1600 (Anlage) zur Busanbindung des Marion-Dönhoff-Gymnasiums unbefriedigend.

Auf Nachfrage von Herrn Schmuckall stellt Herr Hahn in Aussicht, die Bauarbeiten zu freiRaum Ottensen würden in mehreren Teilabschnitten durchgeführt.

Frau Faust-Weik-Roßnagel wirft die Frage auf, ob die Stadtreinigung Hamburg nicht verpflichtet sei, entleerteMüllbehälter an den Fahrbahnrand und nicht auf dem Fußweg zurückzustellen.

Herr Adrian bemängelt die mangelhafte Wiederherstellung von Gehwegen und Fahrbahnen durch Hamburg Wasser.

Auf Hinweis von Frau Pauly auf die Schlaglöcher im Sülldorfer Mühlenweg stellt Herr Hahn fest, die Liste der zu verfüllenden Schlaglöcher sei sehr lang, es erfolge eine Bestandsaufnahme und anschließende Priorisierung der Schäden, die dann abgearbeitet werde. Ein Zeitplan sei noch nicht erstellt.

Herr Strate regt an, für Meldungen dieser Art den Meldemichel zu verwenden. Er kündigt an, in der nächsten Sitzung am 15.12.2025 abwesend zu sein und bittet das stellvertretende vorsitzende Mitglied, Herrn Fischer, die Sitzungsleitung zu übernehmen.

Herr Hahn regt mit Blick auf die vielen angesprochenen Themen unter Verschiedenes an, dem Amt zukünftig direkt im Funktionspostfach strassen-mobilitaet@altona.hamburg.de eine E-Mail zu den Fragestellungen zu schreiben.

Anlagen
22-M1600 Umleitung Metrobuslinie 1 – Busanbindung des Marion-Dönhoff-Gymnasiums gewährleisten (312 KB)