Zügige Unterbringung von Geflüchteten in den leerstehenden Wohnungen der Wohnhäuser Luruper Chaussee Hausnummern 13 und 15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Letzte Beratung: 11.04.2024 Hauptausschuss Ö 5
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 29.02.2024 den als Anlage beigefügten Antrag mit der Drucksache 21-4827 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) überwiesen.
Der KUV hat sich in seiner Sitzung vom 11.03.2024 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) wird gemäß § 27 Absatz I BezVG gebeten, sich gemeinsam mit Fördern und Wohnen AöR dafür einzusetzen, dass ein Mietvertrag für die leerstehenden Wohnungen des Wohngebäudes Luruper Chaussee 13 und 15 schnellstmöglich abgeschlossen wird.
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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