Es wurden keine Fragen eingereicht.
Herr Senator Dr. Dressel (Präses der Finanzbehörde) berichtet eingangs, dass es im Bezirk Altona mit der Clausewitz-, der Reichspräsident-Ebert- sowie der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne noch drei große und relevante Bundeswehrliegenschaften gebe. Eigentümer der Clausewitz-Kaserne sei der Bund, die anderen beiden Standorte seien von der Stadt Hamburg über einen 100jährigen Erbbaurechtsvertrag noch bis 2037 an die Bundeswehr vergeben.
Die derzeitige weltpolitische Lage erfordere sicherheits- und außenpolitisch neue Antworten. Daher habe man zusammen mit dem Bund (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben AöR, BImA) einen LOI (Letter of Intent, siehe Anlage) vereinbart, an dem für Hamburg der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen und die Finanzbehörde sowie das Bezirksamt Altona und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen beteiligt seien. Danach erhalte die Bundeswehr durch die unentgeltliche Verlängerung des Erbbaurechts für weitere 99 Jahre Standortsicherheit bis zum Jahr 2136. Gleichzeitig werde konkret geprüft, welche Teilflächen durch bauliche Veränderungen oder Verdichtungen für eine weitere militärische Nutzung entbehrlich seien und einer städtebaulichen Entwicklung, z.B. für den Wohnungsbau – möglich seien auch Bundeswohnungen, zugeführt werden könnten. Vorstellbar sei beispielsweise serieller Wohnungsbau des Bundes mit einer Nettokaltmiete von 10 Euro pro Quadratmeter. Das notwendige Planrecht solle durch den Bezirk geschaffen werden. Entsprechende Bereiche seien dabei teilweise bereits im LOI definiert, Abläufe und Fristen konkret vereinbart. Die BImA habe sich verpflichtet, die Kosten der Bebauungsplanverfahren zu übernehmen. Das gesamte Vorhaben stehe wergen der unentgeltlichen Überlassung noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft. Die Pläne würden morgen veröffentlicht und es sei ihm wichtig, dass die Bezirksversammlung dieses nicht erst aus den Medien erfahre.
Herr Hielscher hinterfragt die tatsächliche Auslastung der Standorte, insbesondere der Osdorfer Kasernen und plädiert für ein energischeres Herangehen bei der Herauslösung von Teilflächen aus der militärischen Nutzung.
Frau Blume schließt sich diesem an und kritisiert die offensichtlich wohl eher passive Rolle der Stadt. Sie wünsche sich hier mehr Nachdruck.
Fortsetzung der Beratungen vom 14.03.2024.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass weiterhin bauvorbereitende Maßnahmen erfolgten.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass sich das Amt mit den Anregungen aus dem gemeinsamen
Gespräch mit den örtlichen Akteur:innen und der Bezirkspolitik vom 04.04.2024 auseinandergesetzt habe. Der Amtsvorschlag eines einstündigen gebührenfreien Parkens in
der Waitzstraße sei von der Interessengemeinschaft Waitzstraße abgelehnt worden. Die Ausschilderung der Waitzstraße mit Din A0-Schildern sei beauftragt, nachdem zusammen mit der Polizei geeignete Orte identifiziert worden seien. Der Vorschlag einer wechselseitigen Ampelschaltung statt der vorhandenen Einbahnstraßenregelung sei von der Polizei und der Feuerwehr noch nicht freigegeben. Damit sei aufgrund der festgelegten Einsatzroute der Feuerwehr, die auf ein störungsfreies Durchfahren der Straße angewiesen sei, auch nicht zu rechnen. Der verabredete Flyer zu Umleitungsstrecken sei sofort erstellt und auch mit einem QR-Code versehen worden. Gespräche mit den angrenzenden Schulen zum Thema Schulwegsicherheit liefen noch. Ob in anliegenden Straßen teilweise das Parken auf Gehwegen ermöglicht werden könne, müsse ebenfalls noch rückgekoppelt werden.
Der TOP mit der aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.03.2024 überwiesenen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Vorschlag von Herrn Strasser als für inhaltlich erledigt erklärt und abgesetzt.
Der TOP mit der Drucksache 21-4951 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strasser erläutert, dass der Bauausschuss bereits Einsicht in die Bauakten beschlossen habe. Heute gehe es um die Wohnungsleerstandsakten. Da die Sitzung des an sich zuständigen Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz am 08.04.2024 ausgefallen sei, werde der Antrag heute hier gestellt.
Dem Antrag auf Akteneinsicht wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und SPD zugestimmt.
Die Drucksache 21-4952 wird von Herrn Strasser zurückgezogen und nicht auf die Tagesordnung genommen.
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der SPD-Fraktion
Frau Wolpert berichtet, dass die Sitzung wie auch die Mai-Sitzung im Fundbüro stattfänden und dass es unmittelbar vor der April-Sitzung ein Gespräch einer achten Klasse mit Mitgliedern der Bezirksversammlung geben werde.
Der Hauptausschuss legt einvernehmlich fest, die Imbisspause in den kommenden beiden Sitzungen ausfallen zu lassen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.