Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2022 Empfehlung des Haushalts- und Vergabeausschuss

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2020 gemäß Haushaltsansatz rein konsumtive Sondermittel in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung.

Gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 21.12.2021 werden die Sondermittelreste aus den Vorjahren in das Sondermittelverfahren 2022 eingesteuert. Insgesamt stehen somit konsumtive Sondermittel in Höhe von 97.372,90 Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus hat der Haushalts- und Vergabeausschuss entschieden, die eingegangenen investiven Anträge in die Anreiz- und Fördersysteme zu steuern, da diese nicht aus Sondermitteln finanziert werden können.

Es liegen somit Anträge mit einer Gesamtsumme (konsumtiv) in von Höhe 154.358,97 Euro vor.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat die Anträge in seiner Sitzung vom 21.12.2021 den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung zugeordnet und die Obergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt.

Es erfolgt eine prozentuale Verteilung der Mittel auf Grundlage der beantragten Summen.

Als Anlage ist die Gesamtliste der Sondermittelanträge 2022 mit den Zuordnungen zu den Fachausschüssen beigefügt.

Den einzelnen Ausschüssen stehen folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung:

Ausschussvoten:

1. Jugendhilfeausschuss

• Einstimmig bei Enthaltung von fünf Mitgliedern auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe wird empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 3, 4, 15 und 21 in voller Höhe bereitzustellen.

• Zudem wird einstimmig bei Enthaltung von fünf Mitgliedern auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe empfohlen, für das Projekt Nr. 16 anteilig Sondermittel in Höhe von 4.594,22 Euro zur Verfügung zu stellen.

• Für die Projekte 8, 9 und 25 werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt.

2. Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

• Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Sondermittel des Antrags 1 in voller Höhe bereitzustellen.
• Einstimmig wird empfohlen, klassische Sondermittel in Höhe von 11.000 Euro für die Anträge 5 und 6 mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit bereitzustellen.
• Einstimmig wird empfohlen, für das Projekt Nr. 14 anteilig Sondermittel in Höhe von 4.500 Euro zur Verfügung zu stellen.
• Mehrheitlich wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion empfohlen, für das Projekt Nr. 23 anteilig Sondermittel in Höhe von 1.583,83 Euro bereitzustellen.

3. Ausschuss für Kultur und Bildung

• Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 12, 18, 24 und 29 in voller Höhe bereitzustellen.
• Einstimmig wird empfohlen, für das Projekt Nr. 17 anteilig 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
• Einstimmig wird empfohlen, für das Projekt Nr. 20 anteilig 5.926,70 Euro zur Verfügung zu stellen.
• Einstimmig wird empfohlen, für das Projekt Nr. 22 anteilig 3.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Vorausgesetzt wird, dass als Projektort Altona-Nord gewählt und das Projekt ggf. in Kooperation mit dem Bürgertreff Altona-Nord durchgeführt wird.
• Einstimmig wird empfohlen, für das Projekt Nr. 27 anteilig 4.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
• Mehrheitlich wird gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP empfohlen, für das Projekt Nr. 7 anteilig 4.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
• Für die Projekte Nr. 13 und Nr. 19 werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt. Dem:der Antragsteller:in des Projektes Nr. 13 wird vorgeschlagen, den Antrag überarbeitet und ggf. mit reduzierter Antragssumme als Antrag auf Stadtteilkulturmittel erneut einzureichen.

4. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

• Einstimmig wird empfohlen, für den Antrag 2 Sondermittel in Höhe von 4.415,75 Euro und Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen in Höhe von 2.584,25 Euro bereitzustellen.

5. Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport

• Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion wird empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 11, 26 und 28 in voller Höhe bereitzustellen.
• Zudem wird einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion empfohlen, klassische Sondermittel in Höhe von 998,53 Euro dem Antrag Nr. 10 zu Verfügung zu stellen und Mittel in Höhe von 3.201,47 Euro aus dem Quartiersfonds I oder hilfsweise aus den Bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen bereitzustellen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung, Ziffer 2 bei Enthaltung der FDP-Fraktion), den wie folgt beschlossenen Ausschussvoten zuzustimmen:

1. Der Verteilung der klassischen Sondermittel wird laut anliegender Antragsübersicht gemäß den Empfehlungen der Fachausschüsse zugestimmt.

2. Zudem wird empfohlen, klassische Sondermittel in Höhe von 998,53 Euro dem Antrag Nr. 10 zu Verfügung zu stellen und konsumtiv aus den Anreiz- und Fördersystemen Mittel in Höhe von 3.201,47 Euro bereitzustellen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Antragsübersicht

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