Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2019 hier: Jugendhilfeausschuss Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA)

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2019 gemäß Haushaltsansatz rein konsumtive Sondermittel in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung.

 

Gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 18.12.2018 werden die Sondermittelreste aus den Vorjahren in das Sondermittelverfahren 2019 eingesteuert. Insgesamt stehen somit konsumtive Sondermittel in Höhe von 92.490,86 Euro zur Verfügung.

 

Darüber hinaus hat der Haushalts- und Vergabeausschuss bereits in seiner Sitzung vom 20.11.2018 entschieden, die eingegangenen investiven Anträge in die Anreiz- und Fördersysteme zu steuern, da diese nicht mehr aus Sondermitteln finanziert werden können.

 

Es liegen somit Anträge mit einer Gesamtsumme (konsumtiv) in von Höhe 257.782,73 Euro vor.

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat die Anträge in seiner Sitzung vom 18.12.2018 den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung zugeordnet und die Obergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt.

Es erfolgt eine prozentuale Verteilung der Mittel auf Grundlage der beantragten Summen. Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.12.2018 beschlossen, die Anträge Nr. 4, 14 und 34 aus der prozentualen Berechnung herauszunehmen.

 

Als Anlage 1 ist die Gesamtliste der Sondermittelanträge 2019 mit den Zuordnungen zu den Fachausschüssen beigefügt. Die den einzelnen Ausschüssen zugeordneten Anträge (Anlage 2, nicht öffentlich) werden den Ausschussmitgliedern laut § 11 (5) der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse elektronisch zur Verfügung gestellt und auf Anforderung in Papierform übersandt.

 

 

 

 

 

 

 

Den einzelnen Ausschüssen stehen folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung:

 

 

Ausschuss	Sachmittel
	%-Anteil am Gesamtbetrag	rd. Euro
Jugendhilfeausschuss	21%	19.869,24
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit	6%	5.595,37
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren	1%	721,28
Ausschuss für Kultur und Bildung	55%	50.621,31
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport	17%	15.683,67

 

 

 

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, die Sondermittelanträge wie folgt zu beschließen:

 

• Die Anträge Nr. 1, 2 und 27 werden in voller Höhe befürwortet.
• Für das Projekt Nr. 8 werden klassische Sondermittel in Höhe von 4.269,24 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für die Projekte Nr. 18 und 24 werden Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen bereitgestellt.
• Die Anträge Nr. 25, 26, 30 und 40 werden abgelehnt.

 

 

Anlage 1: Liste der Sondermittelanträge 2019

Anlage 2: Dem Ausschuss zugeordnete Anträge (nicht öffentlich)