Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Wolpert stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend
seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Ein Vertreter der Jugendsozialarbeit des HausDrei erläutert über das Projekt und auf Fragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Eine Vertreterin des Fachamtes für Jugend- und Familienhilfe erklärt, dass es in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit keine lebenslangen Hausverbote gebe. Es würde von den Betroffenen so empfunden, wenn sie für längere Zeit von einem Gruppenangebot ausgeschlossen würden.
Das Projekt sei im Jahr 2013 sehr erfolgreich gestartet. Die Lage habe sich schnell beruhigt und es habe eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei gegeben. Bei der Etablierung des Projektes habe geholfen, dass die Jugendsozialarbeiter im Stadtteil bereits bekannt gewesen seien. Mittlerweile seien viele neue Jugendliche in dem Projekt und es sei weiter sehr erfolgreich, auch in der Zusammenarbeit mit der Jugendberufsagentur und der Straßensozialarbeit.
Frau Wolpert führt aus, sie sei Teil des Nachbarschaftsdialoges gewesen, der in Folge der Auseinandersetzungen mit Jungerwachsenen einberufen worden sei. Die damals vor Ort angelegte Polizeistrategie sei von den Jungerwachsenen als Provokation gesehen worden. Das HausDrei habe, in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, Eltern und Anwohnern, sehr gute Arbeit geleistet. Die Situation habe sich nach einiger Zeit beruhigt, weil unter anderem Mittel für die Straßensozialarbeit zur Verfügung gestellt worden seien. Der Jugendhilfeausschuss habe sich sehr für die Aufstockung der Mittel für die Straßensozialarbeit des HausDrei eingesetzt. Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit müssten an die Möglichkeiten der Betroffenen im Quartier angepasst werden.
Es sei bedauerlich, dass der Raum in der Viktoria-Kaserne aufgegeben werde. Sie bittet das Amt sicherzustellen, dass bezüglich der Zuwendung von Politikmitteln keine Probleme entstünden.
Herr Schmidt bedankt sich für den Bericht und die gute Arbeit.
Herr Buizinga weist darauf hin, dass die Darstellung der Auslöser seitens der Jugendsozialarbeit etwas einseitig sei. Entscheidend sei, dass die Situation unter Beteiligung aller habe gelöst werden können. Seitens der Polizei könne die derzeitige Lage als unauffällig und ruhig beschrieben werden. Es sei sehr bedauerlich, dass das Raumprojekt zu scheitern drohe.
Eine Vertreterin des Fachamtes für Jugend- und Familienhilfe erläutert, der Raum in der Viktoria-Kaserne sei auch unter Beteiligung der Jugendlichen hergerichtet worden. Die Veränderungen bezüglich des Raums könnten auch positiv gesehen werden, da die neue Generation so die Möglichkeit bekomme, sich etwas Neues zu schaffen, bei dem sie gegebenenfalls Unterstützung benötige und diese bekommen werde.
Ein Vertreter der Jugendsozialarbeit des HausDrei erklärt, die Bedarfe änderten sich. Der Bedarf nach einem autonomen und selbstverwalteten Raum sei aktuell nicht mehr so groß. Der Bedarf nach Beratung hingegen sei durchgehend hoch.
Frau Geng stellt fest, in dem entsprechenden Zeitraum seien keine Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit geschlossen worden. Die Sozialräumlichen Hilfen und Angebote seien eher ausgebaut worden. Das Amt werde prüfen, ob Angebote geschlossen worden seien. Wenn sich der Bedarf und die Zielgruppe änderten, solle auch die Ausgangslage des Angebotes geprüft werden. Seit 2017 sei in diesem Projekt eine Veränderung zu erkennen.
Frau Wolpert betont, das Projekt trage zur verbesserten und ruhigen Lage bei.
Der TOP wird auf Bitten eines Vertreters des Arbeitskreises Monitoring Bürgerverträge (AMB) vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Wolpert berichtet, der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss habe sich darauf verständigt, dass sich der AMB, beziehungsweise der Lenkungskreis Rissen, mit Themenwünschen oder Fragen an die Ausschüsse wenden könne und diese auf die Tagesordnung genommen würden.
Sie bittet das Amt, die vorliegenden Fragen (Anlage) zu den Kitaplätzen in Rissen zu beantworten, beziehungsweise diese an die zuständige Stelle in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mit der Bitte um Beantwortung weiterzuleiten. Wenn die Zahlen vorlägen, könne der Ausschuss entscheiden, wie weiter verfahren werden solle.
Wartelisten der einzelnen Kitas seien nicht so einfach zu bekommen. Es obliege dem Amt, ob diese angefordert würden.
Herr Wiese führt aus, die Zuständigkeit für die Kitaplanung in Rissen liege bei der BASFI. Eine informelle Abfrage beim Fachamt Sozialraummanagement des Bezirksamtes Altona habe ergeben, dass die Kitas in Rissen voll seien und es kaum Möglichkeiten für Erweiterungen gebe. Auch die Kita in der Straße Suurheid habe annähernd die maximale Kinderanzahl erreicht.
Ein Vertreter des AMB merkt an, bereits fünf Kitas hätten ihre Wartelisten an die Initiative übergeben.
Frau Dr. Frieling weist darauf hin, dass Wartelisten auch den zukünftigen Bedarf zeigten. Es müsse diesbezüglich genau hingeschaut werden.
Herr Schmidt und Herr Grantz ergänzen, dass es keine Kitabedarfsplanung gebe.
Frau Wolpert erläutert ergänzend, jeder Träger führe eigene Wartelisten. Es gebe keine valide Datenlage, anhand derer festzustellen sei, wie viele Plätze im Krippen- oder im Elementarbereich fehlten. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass es viele Dopplungen auf den Wartelisten der verschiedenen Kitas gebe.
In Schleswig-Holstein werde, anders als in Hamburg, eine Kitabedarfsplanung gemacht. Dennoch fehlten in einigen Kommunen Kitaplätze. Das Wettbewerbsprinzip in Hamburg funktioniere größtenteils, der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz könne erfüllt werden und die Situation sei vergleichsweise entspannt.
Herr Schmidt merkt an, es stehe jeder Fraktion frei, einen Antrag zu stellen, die BASFI gemäß § 27 BezVG aufzufordern, die Kitabedarfsplanung wieder einzuführen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) einstimmig zu.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.02.2019, Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.
Frau Zeiger erklärt, dass die AG § 78 OKJA / FamFö ihren Antrag zurückziehe und beabsichtige, sich im Rahmen ihrer Sitzungen weiter mit der Bedarfsplanung auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse sollten festgehalten und dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung gestellt werden, damit diese in die Jugendhilfeplanung einfließen könnten.
Frau Baumbusch ergänzt, es sei wichtig, dass alle beteiligten Akteure in einen Dialog auf Augenhöhe träten. Für die zukünftige Zusammenarbeit sollten Kommunikationsmöglichkeiten, wie sich die Träger in die Jugendhilfeplanung einbringen könnten, festgelegt werden, damit es nicht erneut zu Unzufriedenheit komme. Es sei unglücklich gewesen, dass zunächst ein Ampelpapier vorgelegt und dieses anschließend beraten worden sei.
Herr Vödisch erläutert, die Fraktion DIE LINKE begrüße die Überlegungen der AG sehr. Es sollten vermehrt die Akteure an der Jugendhilfeplanung beteiligt werden, die es betreffe. Die Jugendhilfeplanung für die neuen und gewachsenen Quartiere müsse ebenfalls angestoßen werden.
Die AG § 78 OKJA / FamFö zieht den Antrag zurück.
Frau Geng teilt mit, dass die vakante Stelle der Fachdienstleitung im Fachamt für Jugend- und Familienhilfe (JA 20 Stelle) zum 01.05.2019 nachbesetzt sei.
Der angekündigte Bericht liegt als Tischvorlage (Anlage) vor.
Frau Geng kündigt an, das Amt werde den vorliegenden Bericht im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) vorstellen.
Auf Nachfrage führt sie aus, dass die Zahlen in Relation zum Bevölkerungswachstum gesetzt werden könnten. Altona befinde sich hinsichtlich der Hilfen zur Erziehung im hamburger Vergleich im Mittelfeld.
Mit den mobilen Beratungsangeboten sei im September 2018 begonnen worden. Der Zeitraum reiche für eine Auswertung noch nicht aus.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Mitteilung des Amtes zur Kenntnis.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.