Stellungnahmen und Rückmeldungen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Kultur und Bildung zum Zuwendungsantrag Aufklärungsarbeit Antiziganismus (Drucksache 22-1579)
Letzte Beratung: 17.02.2026 Haushaltsausschuss Ö 2.6.1
Der Haushaltsausschuss hat die Drucksache 22-1579 in seiner Sitzung vom 10.12.2025 beraten und erst den Jugendhilfeausschuss, im Anschluss den Ausschuss für Kultur und Bildung um eine fachliche Stellungnahme gebeten.
Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses aus der Sitzung vom 07.01.2026:
Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie dreier Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe Folgende Rückmeldung beschlossen:
Die inhaltliche Zuständigkeit für das Thema des Antrags wird beim Ausschuss für Kultur und Bildung gesehen. Eine inhaltliche Stellungnahme sollte von dort eingeholt werden.
Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung aus der Sitzung vom 02.02.2026:
Der Ausschuss für Kultur und Bildung befürwortet das Projekt Aufklärungsarbeit zum Thema Antiziganismus und empfiehlt dem Haushaltsausschuss, dem antragstellenden Sinti-Verein die erforderlichen Mittel in Höhe von 4.500 Euro zur Verfügung zu stellen. Kritisch sieht der Ausschuss indes, dass zur Finanzierung des Projektes weder Eigenmittel noch Drittmittel aufgewendet bzw. eingeworben wurden. Darum wird der Antragsteller gebeten, sich im Fall künftiger Anträge neben bezirklichen Mitteln auch anderweitige Finanzierungsquellen zu erschließen.
In Anbetracht der Tatsache, dass über den Antrag nicht rechtzeitig vor dem Start des Projektes beschieden werden konnte, wird der Haushaltsausschuss gebeten, den Sinti-Verein zu kontaktieren und eine Lösung zu erarbeiten, wie trotz des bereits seit dem 01.01.2026 laufenden Zuwendungszeitraumes die erforderlichen Mittel zur Realisierung des Projektes bereitgestellt werden können.
Der Haushaltsausschuss wird um Kenntnisnahme und Beratung (und ggf. Beschlussfassung) gebeten.
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