Herr Heynebegrüßt Frau Dr. von Türckheim als neue ständige Vertreterin für die Fraktion GRÜNE und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin. Des Weiteren macht er auf die Namensänderung von Herr Kähler-Witte (vorher Witte) aufmerksam und macht auf die ausgeschiedenen Ausschussmitglieder Herrn Mönkeberg (Volt-Fraktion) und Frau Meyer-Schreiber (Fraktion GRÜNE) aufmerksam.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Herrn Kähler-Witte stellt Herr Heyne fest, es sei keine zeitliche Befristung für Zuwendungsbescheide bekannt, was auch einer der Gründe zur Vorlage der Drucksache 22-1854 sei.
Herr Klanck bestätigt dies und verweist auf die teilweise langen Realisierungszeiträume von insbesondere investiven Zuwendungsprojekten.
Herr Eggert fordert angesichts des Beispiels Mühlenberger Segel-Club e.V. die Ausschussmitglieder auf, ihrerseits bei Bescheiden mit jahrelangem Stillstand nachzufragen.
Herr Kähler-Witte macht deutlich, dass die für einzelne Zuwendungsempfänger:innenbewilligten und ggf. nicht abgeflossenen Mittel an anderer Stelle unter Umständen fehlten, was insbesondere bei konsumtiven Mittelnbedauerlich sei.
Auf Nachfrage von Frau Koppke betont Frau Hillmer, das Amt werde anlassbezogen, wie vor kurzem beim Mühlenberger Segel-Club e.V., tätig.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 22-1870 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Heyne verweist auf den Vorbereitungsbedarf der Fraktionen für die Sprecher:innensitzung vor der Vergabesitzung am 17.03.2026.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Auf Nachfragen von unter anderem Frau Koppke und Herrn Klanck macht Herr HeyneFolgendes deutlich:
Herr Berndt, Herr Cramer und Herr Schmitz erwägen, Zuwendungsanträge, die vom Fachausschuss niedriger priorisiert würden, aber dennoch aufgrund ihres kleineren Zuwendungsbetrags in Rahmen der ersten Vergaberunde noch berücksichtigt werden könnten, in der Vergaberunde zu beschließen.
Frau Dr. Vogelund Herr Kähler-Witteerinnern daran, dass nach Ausschöpfung der Mittel der ersten Vergaberunde keine weiteren Zuwendungsanträge positiv beschieden werden könnten. Die Neuregelung des Zuwendungsverfahrens sei von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vor dem Hintergrund der erwartbaren Dissonanzen in den Fraktionen und Fachausschüssen zu vertreten. Eine Effizienzsteigerung des Verfahrens sei in den kommenden Vergaberunden zu erwarten.
Herr Klanck lobt die Qualität der Diskussionsbeiträge.
Herr Berndt macht auf die fehlende kommunikative Durchdringung des neuen Zuwendungsverfahrens in Fachausschüssen, aber auch bei Amtsvertretungen aufmerksam.
Frau Hillmer erläutert, erst nach Abschluss der 13. Periode und Fertigstellung des Jahresabschlusses könne die Verfügungstellung der Restmittel amtsseitig beantragt werden. Zur Vorbereitung auf die Vergabesitzung sagt sie auf Nachfrage von Frau Finger zu, die der „Antragsübersicht Bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme und Sondermittel“ (sog. Politikmittelliste, siehe TOP 2.3, Drucksache 22-1854) zugrundeliegende Exceltabelle vollständig und gemeinsam mit der Interaktiven Liste des Amtes den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Herr Wesselkamp Holzer bittet alle Ausschussmitglieder, das aktualisierte Handout der Sprecher:innen (Anlage) und die darin enthaltenen Regelungen und Vorschläge in ihren Fraktionen und unter den Mitgliedern der Fachausschüsse bekannt zu machen. Er schlägt vor, im Handout die positive Bescheidung von im Betrag geringeren Zuwendungsanträgen trotz niedriger Priorisierung im Fachausschuss zu ermöglichen (siehe Handout, Pkt. 10., Seite 6). Auf Nachfrage von Herrn Schmitz stellt er klar, von einer weiteren, der Sitzung des Haushaltsausschusses nachfolgenden Priorisierung in der Sitzung der Bezirksversammlung sei abzusehen.
Anlagen
22-1774 Empfehlung Mittel pro Vergaberunde (202 KB)
Handout Sprecher neues Zuwendungsverfahren Stand Februar 2026 (83 KB)
Vertagt aus der Sitzung vom 10.12.2025mit der Bitte um fachlicheStellungnahme von Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Kulturund Bildung.
Frau Dr. Vogel weist darauf hin, dass sich der beantragte Projektzeitraum nicht mehr realisieren lasse und der verkürzte Zeitraum auch einen niedrigeren Zuwendungsbetrag nach sich ziehen könne.
Frau Koppke entgegnet, es sei auch denkbar, dass der Zuwendungszeitraum der gleiche bleibe, das Projekt nur später starte als ursprünglich geplant.
Herr Wesselkamp Holzer fügt hinzu, dies sei in Gesprächen zwischen Politik und Zuwendungsnehmer zu klären. Er tausche sich hierzu mit den Mitgliedern aus dem Ausschuss für Kultur und Bildung (KuBi) aus. Es sei bedauerlich, dass der Antrag keine Eigenmittel beinhalte. Diese sollten grundsätzlich bei Zuwendungsanträgen eingesetzt und angegeben werden.
Herr Heyne stellt klar, der Zuwendungsantrag müsse vom KuBi noch eine Priorisierung erfahren.
Der Haushaltsausschuss bittet den Ausschuss für Kultur und Bildung (KuBi) einvernehmlich, den Zuwendungsantrag Aufklärungsarbeit zum Thema Antiziganismus in die KuBi-Liste der noch zu priorisierenden Anträge mit aufzunehmen. Des Weiteren regt er angesichts des kürzeren Zuwendungszeitraums (frühester Beginn 01.04.2026) an, mit dem Träger zu klären, ob die gesamte Summe noch benötigt wird und ob der Träger Eigenmittel zur Teilfinanzierung seines Projektes beitragen kann.
Siehe TOP 3.6.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 20.01.2026 mit der Bitte um fachlicheStellungnahme des Sozialausschusses zur anteiligen Finanzierungdurch den Quartiersfonds I.
Herr Heyne macht deutlich, der Zuwendungsantrag sei noch vom Ausschuss für Kultur und Bildung zu priorisieren.
Frau Dr. Vogel weist darauf hin, dass in den bisherigen Zuwendungsanträgen zur Lurupina Drittmittel angegeben worden seien und der Zuwendungsbetrag nur 25.000 Euro betragen habe.
Der Haushaltsausschuss bittet den Ausschuss für Kultur und Bildung (KuBi) einvernehmlich, den Zuwendungsantrag Lurupina in die KuBi-Liste der noch zu priorisierenden Anträge mit aufzunehmen.
Siehe TOP 4.1.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Koppke stellt Frau Hillmer klar, die Restmittel der Quartiersfonds ständen, wie sämtliche Restmittel, voraussichtlich erst im Sommer des laufenden Jahres zur Verfügung.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Koppke erläutert, die Stellungnahmen der Fachausschüsse (Drucksache 22-1462, Anlage) zu der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen des Haushaltsplanentwurfes 2027/ 2028 hätten einvernehmlich den Tenor gehabt, dass die dem Bezirksamt zugewiesenen Mittel nicht auskömmlich seien. Ihre Fraktion DIE LINKE habe in diversen Kleinen Anfragen um Auskünfte zur Mittel- und Personalausstattung des Bezirksamtes gebeten; den Rückfluss zu diesen Antworten warte die Fraktion DIE LINKE noch ab und werde im Anschluss einen interfraktionellen Antrag abstimmen. Bis dahin bitte sieum Vertagung des TOPs.
Herr Wesselkamp Holzer wendet ein, die Stellungnahmen der Fachausschüsse seien bereits abgegeben und lägen dem Senat vor. Weitere gleichlautende Beschlüsse könnten redundant wirken.
Herr Grantz stimmt dem zu und räumt ein, eine einordnende Zusammenfassung der einzelnen Stellungnahmen könne ggf. sinnvoll sein.
Herr Heyne verweist auf das Fristende für die Stellungnahmen der Bezirksversammlung Ende des Jahres 2025.
Frau Hillmer ergänzt, nicht nur die Stellungnahmen der Bezirksversammlung, sondern auch die der Fachämter des Bezirksamtes lägen den Fachbehörden bereits vor.
Der Haushaltsausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die nächste Sitzung am 17.03.2026.
Anlagen
22-1462 Empfehlung Schlüsselung RZen 2027 2028 (2562 KB)
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Hillmer führt aus, der vierte Quartalsbericht des Jahres 2025 befinde sich derzeit in der Abstimmung mit den Fachbehörden. Die Erlösverpflichtung werde das Bezirksamt mit 115,6% übererfüllen. Die Mehrerlöse würden zur Deckung der Mehrkosten für Personal genutzt. Vonden Sachmitteln seien bisher lediglich 76% abgeflossen, es sei davon auszugehen, dass ein Großteil noch in der 13. Periode abflösse. Die Bereitstellung der Restmittel werde zu gegebener Zeit vom Amt beantragt. Bei den Gebäudemieten sei eine Kostensteigerung zu verzeichnen, der das Amt versuche, mit Desksharing und Abmietungen von Bürofläche entgegenzuwirken. Die Personalkostenerstattungen würden zum Jahresende gegengebucht werden. Zusätzliche Personalbedarfe könnten nur durch Bereitstellung externer Drittmittel oder Mittel von Fachbehörden ermöglicht werden.
Auf Nachfrage von Frau Koppke stellt sie klar, die Haushaltsplanung des Bezirksamtes werde zum 06.03.2026 abgeschlossen, es folgten Gespräche mit dem Präses der Finanzbehördesowie dem Senat. Die Hamburgische Bürgerschaft berate den Haushalt voraussichtlich im September 2026 und beschließe ihn im Laufe des vierten Quartals 2026.
Auf Nachfrage von Herrn Klanck macht sie deutlich, es sei ungewiss, ob die Tarifsteigerungen aus zentralen Mitteln bereitgestellt werden könnten oder aus den eigenen Einzelplänen zu tragen seien.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Koppke betont, die in der Drucksache 22-1771 bezifferte Personalausstattung sei die gleiche wie die des Jahres 2022. Damals habe sich die Zuwendungsabteilung in einer krisenhaften Situation befunden. Dies sei beunruhigend.
Frau Mejcher regt andarzustellen, inwiefern die Automatisierung und Digitalisierung von Prozessen zur Effizienzsteigerung von Verwaltungshandeln führen könne.
Herr Heyne wirft ein, das Amt habe sich in der gemeinsamen Sprecher:innensitzung zum neuen Zuwendungsverfahren durchaus zufrieden mit der aktuellen Personalausstattung gezeigt. Er bitte Frau Hillmer, entsprechende Informationen aus der Zuwendungsabteilung mitzubringen oder die entsprechenden Kolleg:innen zu einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses einzuladen.
Frau Hillmer gibt zu bedenken, dass die Drucksache zur praktischen Situation keine detaillierten Angaben mache. So könnten Vollzeitstellen zwar besetzt, die jeweiligen Mitarbeiter:innen aber ggf. dennoch abwesend seien. Insbesondere die durchgängige Entgeltzahlung auch bei dauerhafter Erkrankung von Beamten könne Einfluss auf die Aussagekraft der Zahlen haben. Sie sichert einen Nachtrag zu Protokoll zu.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Ergänzend zur Drucksache 22-1771 kann mitgeteilt werden, dass die Stelle einer langzeiterkrankten Person zur Nachbesetzung freigegeben wurde und das Auswahlverfahren derzeit vorbereitet wird. Da es darüber hinaus keinen neuen Sachstand mitzuteilen gibt, sieht das Amt von einer Einladung der Zuwendungsabteilung zur nächsten Sitzung ab.]
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Herrn Cramer weist Frau Hillmer darauf hin, die Berechnungsgrundlage für die Verfügungstellung von Mitteln für die Bezirklichen Anreiz- und Fördersysteme befinde sich derzeit in Überarbeitung. Die bisherige Praxis, die Anzahl von Wohnungsbaugenehmigungen zur Grundlage zu nehmen, werde eventuell und voraussichtlich im laufenden Jahr 2026 keine weitere Anwendung mehr finden. Das Amt werde das künftig zugrundegelegte Verfahren zu gegebener Zeit im Haushaltsausschuss darstellen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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