Sichere Schulwege für die Max-Brauer-Schule Antrag der Fraktionen von GRÜNE, CDU und Volt (NEUFASSUNG)

In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 2. Juni hat die Verkehrs-AG des Elternrats der Max-Brauer-Schule mit Unterstützung von Anwohner*innen, Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen, der Schulkonferenz, der Elbkinder Kita Daimlerstraße, der Kita Wilde 13, der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde und vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine Eingabe zur Verbesserung der Verkehrssicherheit um die Max-Brauer-Schule vorgelegt (Drs. 22-0992). Das Konzept birgt große Chancen für die Verbesserung der Schulwegesicherheit und die Selbstständigkeit der Schüler*innen. Bereits 2022 wurde ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit erarbeitet. 2023 hat das Bezirksamt erste Maßnahmen wie eine straßenrechtliche Neuwidmung und einen versenkbaren Poller in der Straße Bei der Paul-Gerhardt-Kirche in Aussicht gestellt.

Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG auf,

1. die bereits befürwortete Teilsperrung der Straße Bei der Paul-Gerhardt-Kirche südlich der Einfahrt Hausnummer 2 – 4 durch Einbau von Absperrpfosten nach Durchführung des straßenrechtlichen Widmungsverfahrens (Ausnahmen für Radverkehr und für Kita-Anlieferungen) bis zum Ende des 1. Quartals 2026 umzusetzen;

2. den vorderen Teil der Straße Bei der Paul-Gerhardt-Kirche in das Programm zur Einrichtung von Schulstraßen aufzunehmen;

3. im Rahmen der Erschließungsplanung für die Erweiterung der Max-Brauer-Schule die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen (Aufpflasterung Straßenzufahrt, dezentrale Drop-Off/Pick-Up-Zonen für Elterntaxis im Umfeld) zu prüfen und die Prüfungsergebnisse in einem öffentlichen Planungsgespräch mit den Anliegern in der Max-Brauer-Schule zu beraten;

4. eine Teilsperrung der Straße Hohenzollernring (die Seitenstraße vor den Hausnummern 142 ‑ 144) und der Daimlerstraße (vor den Hausnummern 39 ‑ 41) mittels einfacher Absperrpfosten und straßenrechtlicher Widmung (Ausnahme für Fuß- und Radverkehr) umzusetzen;

5. die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung und der Verkehrssicherheit vor der Max-Brauer-Schule am „Daimlerplatz“ (insbesondere Einrichtung moderner Fahrradabstellanlagen und Gestaltung des neues Platzes mit attraktiven Grün- und Aufenthaltsflächen) auf eine Umsetzbarkeit zu prüfen und die Prüfungsergebnisse in einem öffentlichen Planungsgespräch mit den Anliegern in der Max-Brauer-Schule zu beraten.

Die Bezirksversammlung empfiehlt der Behörde für Inneres und Sport gemäß § 27 BezVG

6. die Einrichtung einer Einbahnstraße in der Daimlertwiete in Richtung Hohenzollernring zu prüfen, um Ausweichverkehr aufgrund der Teilsperrung unter Ziffer 4 zu vermeiden;

7. die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im nördlichen Hohenzollernring (ungefähr auf Höhe Hohenzollernring 140 - 142).

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Drucksache 22-0992