Restmittel 2018 aus dem Quartiersfonds III Beschlussempfehlung des Amtes

Ab dem Haushaltsjahr 2019 sind zu Gunsten der Übersichtlichkeit, die Haushaltsmittel des Quartiersfonds (QF) 2019/2020 auf den QF I (Stadtteilprojekte) und den QF II (flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe) verteilt worden (vgl. Drucksache 20-5235.1 vom 25.10.2018). Der QF III wird seitdem nicht mehr bewirtschaftet.

Aufgrund von Minderausgaben im Quartiersfonds III aus dem Haushaltsjahr 2018 steht im Rahmen der Resteübertragung ein Betrag i.H.v. 48.664,71 Euro für weitere Beschlüsse zur Verfügung.

In der Haushaltsplanung 2020 wird deutlich, dass die Antragslage im QF I voraussichtlich höher liegen wird, als Mittel zur Verfügung stehen.

Das Bezirksamt empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss, der Mittelübertragung i.H.v. 48.664,71 Euro aus den Restmitteln des QF III in den QF I zuzustimmen, um dem Bedarf, entsprechend der Antragslage im QF I, gerecht werden zu können. Die Mittel können dann in die Planung 2020 einfließen und weitere Projekte bewilligt werden.

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