Quartiersfonds 2020

Die Bezirksversammlung hat der Vorlage 22-0461 Quartiersfonds 2020 in ihrer Sitzung am 21.11.2019 einstimmig – bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion – zugestimmt.

Mit der Drs. 20/6154 wurde der Quartiersfonds zur Verstetigung und Weiterentwicklung der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung eingerichtet. Es sollen Einrichtungen, Projekte und Strukturen unterstützt und abgesichert werden, insbesondere in ehemaligen und aktuellen Stadtteilentwicklungsgebieten (RISE), die für die soziale Infrastruktur in den Quartieren von erheblicher Bedeutung sind, aber zurzeit nicht durch Mittel im Regelhaushalt finanziert werden.

Im Hauptausschuss vom 05.11.2019 wurde über die Mittelverteilung des bezirklichen Quartiersfonds Hamburg-Mitte beschlossen (Drs. 22-0390). Aus der Drucksache geht hervor, dass der reguläre Quartiersfonds im Jahr 2020 über ein Volumen von 1.000.000,00 € verfügt und eine projektbezogene Aufstockung in Höhe von bis zu 482.723,00 € möglich ist. Das beschlossene Gesamtvolumen der Anträge beträgt insgesamt jedoch 1.512.579,81 € (ohne die vorbehaltlich formulierten Beschlüsse), womit der Quartiersfonds für das kommende Jahr um 29.856,81 € überbucht ist.

Um die beschlossenen Projektförderungen sicherzustellen, wird die Bezirksversammlung gebeten für die o.g. Mittel über 29.856,81 € bezirkliche Sondermittel zu reservieren.

Parallel wird die Verwaltung den erhöhten Bedarf bei der Finanzbehörde für die Mittelübertragung 2019/20 anmelden. Die Bezirksversammlung wird bei positiver Entscheidung informiert, die reservierten Sondermittel stünden damit wieder zur Verfügung.

Es wird darum gebeten, 29.856,81 € aus dem Förderfonds zu reservieren.

Das Bezirksamt teilt mit, dass mithilfe der Ermächtigungsüberträge aus 2019 ausreichend Mittel vorhanden sind, um die Deckungslücke des Quartiersfonds 2020 zu schließen. Daher ist eine Inanspruchnahme der aus den bezirklichen Sondermitteln reservierten Mittel i.H.v. 29.856,81 € nicht mehr nötig. Die Mittelreservierung wurde somit aufgehoben.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.