Organisation der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Öffentlichen Anhörung gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung zu den Auswirkungen von Kürzungen bei den Trägern der Offenen Kinder und Jugendarbeit Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, folgende Festlegungen zu beschließen:

• Für die Öffentliche Anhörung erfolgt eine Plakatierung, die sich in der Anzahl und örtlichen Platzierung an der jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltung der AG Zwangsarbeit des Ausschusses für Kultur und Bildung orientiert.

• Die Mitglieder des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten werden ermächtigt, Entscheidungen hinsichtlich der Vorbereitung der Öffentlichen Anhörung zu treffen. Bei kurzfristigen Bedarfen kann die Abstimmung auf Grundlage von E-Mails der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung mit Widerspruchsfrist oder im Rahmen von digitalen Treffen erfolgen.

Der Jugendhilfeausschuss wird um Zustimmung gebeten.

Anlage 1: Beschlossene Drucksache 22-2315 aus dem Jugendhilfeausschuss vom 01.07.2026

Anlage 2: Auszüge Entwürfe Niederschriften Hauptausschuss 08.10.2026 sowie Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten 21.10.2026 (nicht-öffentlich)