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Vorgehen und Aufgaben der AG Haushalt und Jugendhilfeplanung Vorschläge der Trägervertreterinnen und -vertreter sowie Fraktionen

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

Sachverhalt

Das Bezirksamt informiert über die eingegangenen E-Mails der:

 

Trägervertreterinnen und –vertreter:

 

Grundsätzlich:

Ziel ist es möglichst frühzeitig eine abschließende Haushaltsplanung im Jugendhilfeausschuss möglich zu machen, um dadurch eine Planungssicherheit für die Träger, Verwaltung und die Nutzer_innen zu erreichen.

Der Jugendhilfeausschuss kann hierfür eine Arbeitsgruppe (AG) Jugendhilfeplanung / Haushaltsplanung bilden. Die AG hat beratende Funktion. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe werden aus der Mitte des JHA einvernehmlich gewählt.

 

Verfahren:

Nach Prüfung der Verteilungsvorschläge der Verwaltung und Vorlage der Haushaltsübersicht  kann der Jugendhilfeausschuss der AG Jugendhilfeplanung/Haushalt konkrete Aufträge erteilen, wenn es sich zeigt, dass eine Beschäftigung im kleineren Kreis notwendig, zielführend und sinnvoll ist. Die Arbeitsgruppe tagt zeitnah, möglichst in der darauffolgenden Woche. Die Ergebnisse und Vorschläge der AG werden in der nächsten Sitzung des JHA vorgestellt und weiterführend diskutiert.

 

Selbstverständnis:

Der Jugendhilfeausschuss entsendet Mitglieder in die AG Jugendhilfeplanung/Haushalt. Die Arbeitsgruppe dient dazu komplexere Themen, die in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses nicht abschließend beraten werden können, bis zur nächsten Sitzung fraktionsübergreifend mit freien Trägern und der Verwaltung weiter zu diskutieren und den Diskussionsstand dann dem Jugendhilfeausschuss zu präsentieren.“

 

 

DIE LINKE-Fraktion:

 

„Die Vertreterinnen der Partei DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss des Bezirkes Hamburg-Nord stehen der UAG Haushalt/JHP kritisch gegenüber, da durch diese Form der Arbeit in Informationsgefälle innerhalb des Ausschusses entsteht.

 

Wie wünschen wir uns die Verzahnung der UAG Haushalt/JHP in die regulären JHA- Sitzungen?

Um dieses Gefälle zu verringern, stoßen wir an, dass auf jeder Sitzung des JHAes der letzte Tagesordnungspunkt sich mit der letzten UAG Haushalt/JHP- Sitzung beschäftigt. Für diesen Tagesordnungspunkt sollte zumindest 30 Minuten Zeit eingeplant werden. Dort soll nicht nur das eingereichte Protokoll zur Kenntnis genommen werden, sondern ein*e Teilnehmer*in der letzten Sitzung berichtet von den erhaltenen Informationen und den Diskussionspunkten, die deutlich geworden sind.

Um ein*e Vorträger*in für jede Sitzung zu finden, schlagen wir ein Rotationsverfahren vor.

Anhand dieser Diskussionspunkte und erarbeiteten Probleme aus der UAG Haushalt/JHP bespricht der gesamte JHA, welche neuen Arbeitsaufträge sich daraus ableiten lassen und zu welchem Fazit man gemeinsam kommen kann.

Wichtig bei der Vorstellung in der JHA - Sitzung ist, dass die Gedankengänge und kritischen Punkte deutlich gemacht werden, um allen Mitgliedern zu ermöglichen, den Meinungsfindungsprozess im Unterausschuss nachvollziehen zu können.

 

Wie soll die UAG Haushalt/JHP nun unter diesen neuen Voraussetzungen arbeiten?

Die UAG Haushalt/JHP dient der Aufarbeitung von Themen und Arbeitsaufträgen, die auf der JHA - Sitzung erarbeitet werden. Durch die UAG kann man diese Denkanstöße tiefergehend betrachten und weitere Informationen zur Beantwortung von offenen Fragen sammeln. So können beispielsweise mehrere Finanzierungsmöglichkeiten sowie Vor- und Nachteile genauer betrachtet werden. Aufgrund dieser Grundlage kann man abschließend noch schauen, ob man sich auf eine Variante einigen kann – eine Einigung ist aber nicht notwendig. In der darauffolgenden JHA Sitzung werden dann diese erarbeiteten Vor- und Nachteile sowie, falls vorhanden, die gemeinsame Einigung vorgestellt.“

 

 

Grüne-Fraktion:

 

„Wir verstehen die Unterarbeitsgemeinschaft Jugendhilfeplanung und -Haushalt als Werkzeug, die Arbeit im Jugendhilfeausschuss sinnvoll zu ergänzen und Sitzungen zu entlasten.

Dabei dient die UAG nicht dazu Beschlüsse vorwegzunehmen – und ist selbstverständlich nicht beschlussfähig – sondern ist vor allem ein Rahmen für inhaltliche Vor- und Nachbereitung relevanter Themen für den JHA.

Im Mittelpunkt darf nicht nur die Bearbeitung von Haushaltsfragen stehen. Auch die im Namen der UAG genannte Jugendhilfeplanung muss fokussiert werden. Dafür ist die thematisch inhaltliche Auseinandersetzung, unter anderem in Bezug auf die Bedarfsermittlung, unumgänglich.

Um eine sinnvolle und anerkannte Ergänzung zum JHA darzustellen, muss die Arbeit mit der UAG nachvollziehbar gestaltet sein. Eine offene Kommunikation muss von allen Beteiligten als Mittel für eine inklusive, gemeinschaftliche Arbeit anerkannt und forciert werden.

Es müssen Wege für transparente Strukturen und gleichberechtigten Umgang gepflegt werden. Dazu gehört, dass neue Datenlagen, wie Zahlen oder andere relevante Informationen, die in der UAG thematisiert werden, idealerweise zeitgleich via Email an alle Mitglieder des JHA zur Kenntnis vorgelegt werden. Ferner soll das Protokoll der UAG im JHA kurz vorgestellt und zu besprechende Sachlagen festgestellt werden, damit die UAG durch niedrigschwelligen, wechselseitigen Austausch ihren Nutzen als Unterstützung zum JHA erfüllen kann.“

 

Weitere Stellungnahmen können bis zur Sitzung noch aufgenommen werden.

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

Anhänge

 

Keine