Im Interesse der Menschen - Verstärkung der Wohn-Pflege-Aufsicht Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 30.11.2017 anliegende Drucksache 20-4304 beschlossen.
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat hierzu mit Schreiben vom 11.01.2018 wie folgt Stellung genommen:
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt die o.a. Empfehlung der Bezirksversammlung Altona (Drs. 20/4304) zur Kenntnis. Sie wird im Zuge der Novellierung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) und der zugehörigen Verordnungen deren Berücksichtigung prüfen. Die Bezirksämter werden bei der Abstimmung einer Drucksache zur Evaluation des HmbWBG und dessen Novellierung beteiligt werden.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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