Wohn-Pflege-Aufsicht und Betreuung für SeniorInnen in Hamburg-Nord Große Anfrage Nr. 06/2017 von der Fraktion Die LINKE

Am 01.Januar 2010 trat das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) in Kraft. Es soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als NutzerInnen von Wohn-und Betreuungsformen stärken. Das Gesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen und geeignete Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Förderung der Gesundheit, Mobilität und Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer schaffen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. In der Drucksache 20/14261 "Evaluation des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes" wird eine wissenschaftliche Evaluation einschließlich einer Überprüfung des Personalaufwands der Bezirksämter für Anfang 2017 angekündigt. Liegt die Evaluation des Senats dem Bezirksamt vor? Wenn ja, bitte beifügen! Wenn nein, warum nicht und wann soll sie erscheinen?

 

Der Evaluationsbericht ist von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht worden und kann im Internet eingesehen werden unter:

 

http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/9584014/2017-09-27-bgv-evaluation-wohn-betreuung-gesetz/.

 

 

 

 

1. Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zwischen SPD/GRÜNEN ist eine

Zentralisierung der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsichten vorgesehen. Wie steht die Bezirksamtsleitung zu einer Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht und welche Maßnahmen werden zurzeit bezüglich einer Zentralisierung unternommen?

 

Siehe Einschätzung der Bezirksamtsleitung in der Drucksache 20-4699 und die Mitteilung der BGV unter dem o. g. Link.

 

1. Wie viele Einrichtungen unterliegen im Bezirk Nord der Wohn-Pflege-Aufsicht? Bitte

darstellen nach den Wohn- und Betreuungsformen im Sinne des HmbWBG, d.h. Wohneinrichtungen, Servicewohnanlagen (ehemals Betreutes Wohnen), Wohngemeinschaften, Gasteinrichtungen, Ambulante Dienste! Bitte für die jeweiligen Gruppen - falls möglich - die Platzzahlen angeben! Bitte zum Stichtag 01.06.2017 darstellen!

 

Gemäß § 2 (2) HmbWBG betrifft es 27 Häuser mit insgesamt 1483 Wohnungen.                                                                       

(3) HmbWBG 11 Wohngemeinschaften mit insg. 87 Plätzen

(4) HmbWBG 60 Wohneinrichtungen mit 3924 Plätzen

(5) HmbWBG 9 Einrichtungen mit insg. 163 Plätzen

(6) HmbWBG 110 Pflegedienste (inkl. der Selbstständigen, die jedoch nicht            

                       prüfungsrelevant sind im Sinne v. § 30 HmbWBG)

 

 

1. Wie viele MitarbeiterInnen (Vollzeitäquivalente) umfasst die bezirkliche Wohn-Pflege-

Aufsicht im Bezirk Hamburg-Nord? Wie viele MitarbeiterInnen sind auf diesen Stellen beschäftigt? Bitte zum Stichtag 31.12.2016 und zum 31.05.2017 darstellen!

 

Siehe nachfolgende Tabelle.

 

Stichtag	VZÄ	Anzahl Mitarbeiter
31.12.2016	3,0	4
31.05.2017	3,0	4

 

 

1. Wurden im Bereich der  bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht im Bezirksamt Hamburg-

Nord in den Jahren 2015 und 2016 und im ersten Halbjahr 2017 Überlastungsanzeigen gestellt? Wenn ja, bitte auflisten! Wenn ja, wie lange bestanden diese und  bestehen sie immer noch? Bestehen noch Überlastungsanzeigen aus Zeiträumen vor 2015?

 

1. Welche Methoden und internen Berichtswege existieren innerhalb der Wohn-Pflege-

Aufsicht, um Arbeitsrückstände und Arbeitsüberlastungen anzuzeigen? Welche und wie viele Mitteilungen über Arbeitsrückstände und Arbeitsüberlastungen zusätzlich zu den in Frage 5 abgefragten Überlastungsanzeigen existieren in der Wohn-Pflege-Aufsicht?

 

Zu 5 – 6:

In den Jahren 2015 und 2016 wurde jeweils eine Rückstandsmeldung angezeigt (Dauer von jeweils einem halben Jahr). 

 

 

1. Wie hoch ist der Krankenstand in den letzten vier Jahren in der bezirklichen Wohn-

Pflege-Aufsicht im Bezirksamt Hamburg-Nord gewesen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln!

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen liegen dem Bezirksamt Hamburg-Nord keine auswertbaren Fehlzeiten vor.

 

1. Welche Einrichtungen wurden in den Jahren 2015 und 2016 überprüft?  Bitte alle Ein

richtungen nach den Wohn- und Betreuungsformen des HmbWBG namentlich auflisten und vermerken, ob die Überprüfung im jeweiligen Jahr angemeldet oder unangemeldet erfolgte!

 

Siehe nachfolgende Tabelle.

 

2015	2016
71 Wohn-Pflege-Einrichtungen	30 Wohn-Pflege-Einrichtungen
2    Servicewohnanlagen	6 Servicewohnanlagen
14 Pflegedienste	18 Pflegedienste
	1 Gasteinrichtung

 

1. Wie viele Mängel sind in den Jahren 2015 und 2016 jeweils in den Einrichtungen fest

gestellt worden? Was waren das hauptsächlich für Mängel und welche sind wiederholt aufgetreten? Bitte möglichst nach Wohn- und Betreuungsformen getrennt darstellen!

 

Siehe nachfolgende Tabelle.

 

2015	2016
Wohn-Pflege-Einrichtungen = 29 Mängel	Wohn-Pflege-Einrichtungen = 4 Mängel
3x Betreuung 8x Gesundheit 2x Selbstbestimmung u. Teilhabe 14x Personal- u. Qualitätsmanagement 2x Hygiene	2x Gesundheit 2x Personal-u. Qualitätsmanagement
Pflegedienste = 3 Mängel	Pflegedienste = 7 Mängel
3x Personal- u. Qualitätsmanagement	7x Personal-u. Qualitätsmanagement

 

 

1. Falls Mängel festgestellt worden sind, welche Maßnahmen hat die Verwaltung        ergriffen, um diese abzustellen? Bitte jeweils für die Jahre 2015 und 2016 nach den Anforderungen der §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 HmbWBG darstellen!

 

Siehe nachfolgende Tabelle.

 

2015	2016
8 x § 32 HmbWBG	9 x § 32 HmbWBG
9 x § 33 HmbWBG	2 x § 33 HmbWBG

 

 

1. Wurden in den Jahren 2015 und 2016 Mängel festgestellt, die in einer Nachkontrolle

nicht beseitigt wurden? Wenn ja, in welchen Fällen wurde das festgestellt und welche weiteren Schritte wurden von der Verwaltung unternommen?

 

Siehe nachfolgende Tabelle.

 

 

2015	2016
-	4 x § 35 (Untersagung), nach Kontrolle der Anordnungen (§ 33)

 

1. Werden bei einem Betreiber Abweichungen bzw. Mängel festgestellt, kann die Be-

hörde nach § 32 eine Vereinbarung über die Beseitigung der Mängel mit Fristsetzung abschließen. Wie viele Mängelvereinbarungen wurden 2015 und 2016 geschlossen? Wie viele wurden nach Ablauf der Fristen überprüft? Wenn eine Überprüfung nicht erfolgte, was war der Grund?

 

Siehe nachfolgende Tabelle.

 

2015	2016
8 x § 32 HmbWBG	9 x § 32 HmbWBG

 

 

Alle § 32-Vereinbarungen wurde nach Ablauf der festgelegten Frist kontrolliert (Zielkontrolle einer Mängelvereinbarung).

 

 

1. Wie viele Regelprüfungen in Wohneinrichtungen und wie viele Stichprobenprüfungen

in ambulanten Pflegediensten wurden im Jahr 2016 und dem ersten Halbjahr 2017 durchgeführt? Wie viele Prüfungen hätten es sein müssen?

 

Siehe nachfolgende Tabelle.

 

Wohneinrichtungen = 2 Regelprüfungen Soll = 31 Regeprüfungen	Wohneinrichtungen = 5 Regelprüfungen Soll = 16 Regelprüfungen, nach Ansage der BGV davon 30% = 4,8
Amb. Pflegedienste = 0 Stichprobenprüfung Soll = 5% v. 78 PD = 4,4	Amb. Pflegedienste = 1 Stichprobenprüfung Soll = 5% = 4,2

 

 

1. In der Durchführungsverordnung zum HmbWBG sind Prüfbereiche und Prüffelder

aufgelistet. Welche Prüfbereiche bzw. Prüffelder wurden 2016 und wurden/werden 2017 geprüft? Wer entscheidet über die Auswahl der Prüfbereiche/Prüffelder?

 

In 2016 und 2017 wurde/werden die Prüfbereiche „Selbstbestimmung und Teilhabe“ geprüft. Die Prüfbereiche werden von der BGV festgelegt.

 

 

1. Wie viel Zeit beansprucht im Schnitt eine Regelprüfung nach der Durchführungsver-

ordnung? Bitte nach Prüffeld und Größe der Einrichtung auflisten!

 

Die Vorbereitung, die Prüfung vor Ort sowie die Nachbereitung beanspruchen im Schnitt drei Wochen (nicht durchgehend). Die Größe der Einrichtung ist hierbei nicht entscheidend, sondern vielmehr die Intensität der Prüffelder gepaart mit der Auskunftsfreudigkeit der Nutzerinnen und Nutzer sowie der MitarbeiterInnen.

 

 

1. Anlassprüfungen werden meist durch Beschwerden von NutzerInnen, deren

Angehörigen oder von Beschäftigten ausgelöst. Wie viel Beschwerden hat es jeweils in den Jahren 2015 und 2016 gegeben und worin bestanden die Beschwerden hauptsächlich?

 

Siehe nachfolgende Tabelle.

 

2015	2016
54 Beschwerden, überwiegend im Bereich Personal- u. Qualitätsmanagement und Betreuung	45 Beschwerden, überwiegend im Bereich Gesundheit und Personal- u. Qualitätsmanagement

 

1. Nach § 31 HmbWBG sollen die Ergebnisse der Regelprüfungen von

Wohneinrichtungen veröffentlicht werden. Liegen entsprechende Veröffentlichungen für 2015 und 2016 vor? Wenn ja, bitte beifügen! Wenn nein, warum liegen sie nicht vor?

 

Die Zuständigkeit der Veröffentlichung von Prüfberichten ist nicht abschließend geklärt. Bislang wurden nach Wissen der WPA Nord keine Prüfberichte veröffentlicht.

 

 

1. Nach dem HmbWBG (§ 6 und § 13) können in Wohneinrichtungen Wohn- oder

Angehörigenbeiräte und in Servicewohnanlagen Hausbeiräte gebildet werden. Hat die Wohn-Pflege-Aufsicht Kontakt zu den bestehenden Mitwirkungsgremien? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

 

In der Regel hat die Wohn-Pflege-Aufsicht Kontakt zu den Mitwirkungsgremien in Form von Telefonaten und/oder Sitzungen sowie bei Prüfungen oder Anlässen in den Einrichtungen. Gelegentlich lädt der bezirkliche Seniorenbeirat zu Informationsveranstaltungen ein, bei denen die WPA nach Möglichkeit anwesend ist.

 

19. Wie ist die Stellenausstattung für die Betreuung der Seniorenarbeit im Fachamt      

      Sozialraummanagement? Bitte nach Vollzeitäquivalenten und MitarbeiterInnen zum

      31.12.2016 und dem ersten Halbjahr 2017 darstellen!

 

Siehe nachfolgende Tabelle.

 

Stichtag	VZÄ*	Anzahl Mitarbeiter*
31.12.2016	0,75	1
30.06.2017	0,75	1

*Hinweis: die Zuwendungsgewährung im Bereich

 der Seniorenarbeit ist hierbei nicht berücksichtigt.

 

 

1. Wie viele und welche Seniorentreffs- und -kreise gibt es wo im Bezirk Hamburg-Nord

zum Stichtag 31.06.2017?

 

Im Bezirk Hamburg–Nord  gab es zum Stichtag 31.06.2017 folgende 16 staatlich geförderte Seniorentreffs und 17 staatlich geförderte Seniorenkreise:

 

Träger/Verband	Seniorentreff	Adresse
AWO	Aktivtreff Winterhude	Alsterdorfer Straße 43 / 45                              22299 Hamburg
	Treffpunkt Barmbek Süd /Barmbek Basch e.V.	Wohldorferstr.30           22081 Hamburg
	Treffpunkt Barmbek Nord	Habichtsplatz 17      22307 Hamburg
	Treffpunkt Tangstedter Landstraße	Tangstedter Landstraße 41           22415 Hamburg
DW	Begegnungsstätte Martinistraße "Leben im Alter", Seniorentreff der ev. luth. Kirchengemeinde ST. Martinus	Martinistraße 33    20251 Hamburg
	Seniorentreff  der Ev. Luth.  Kirchengemeinde Winterhude-Uhlenhorst	Bei der Matthäuskirche 6                         22301 Hamburg
	Seniorentreff der Ev. Luth. Kirchengemeinde Epiphanien	Großheidestr. 44        22303 Hamburg
	Seniorentreff der Ev. Luth. Kirchengemeinde St. Gertrud	Immenhof 10             22083 Hamburg
	Seniorentreff der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Barmbek- Nord, Auferstehungskirche	Tieloh 26,               22307 Hamburg
	Seniorentreff der Ev. Luth. Kirchengemeinde Zachäus Langenhorn	Käkenflur 22 c          22419 Hamburg
	Seniorentreff Barmbek Basch e.V.	Wohldorferstr.30          22081 Hamburg
	Seniorentreff der Ev. Luth. Kirchengemeinde St. Bonifatius	Lämmersieth 65         22305 Hamburg
LAB	Seniorentreff  Eppendorf	Eppendorfer Weg 232     20251 Hamburg
	Seniorentreff  Fuhlsbüttel	Fliederweg 7                22335 Hamburg
	Seniorentreff Groß Borstel	Borsteler Chaussee  49 22453 Hamburg
Seniorenbüro Hamburg e.V.	Seniorentreff Dulsberg	Dulsberg Süd 12           22049 Hamburg

 

Träger	Seniorenkreis	Adresse
AWO	Seniorenclub Langenhorn Nord "Olen Börner"	Tangstedter Landstr. 223            22417 Hamburg
DW	Seniorenkreis Hartzlohplatz der  Ev. Luth.  Kirchengemeinde  St. Gabriel	Hartzlohplatz 17                     22307 Hamburg
	Freitagskreis im Nachbarschaftstreff Dulsberg	Elsässer Straße 15                         22049 Hamburg
DRK	Seniorenkreis des DRK- Kreisverbandes Nord                    Fuhlsbüttel/ Langenhorn	Gemeindehaus der Kirchengemeinde Ansgar, Wördenmoorweg 22, 22415 Hamburg (Angebote finden darüber hinaus in weiteren Räumen in der Umgebung statt)
	4 Seniorenkreise des DRK- Kreisverbandes Nord               Barmbek	DRK Gemeinschaftszentrum Barmbek                                     Steilshooper Str. 2                          22305 Hamburg
LAB	Seniorenkreis  Ohlsdorf	Böckelweg 21                                 22337 Hamburg
Bund der Schwerhörigen e.V.	Seniorenkreis Wagnerstraße	Wagnerstraße 42                       22081 Hamburg
Seniorenbüro Hamburg e.V.	Seniorenkreis                   Nachbarschaftsgruppe Fuhlsbüttel	Alsterdorf Assistenz West           Treffpunkt Fuhlsbüttel            Ratsmühlendamm 9                22307 Hamburg
	4 Seniorenkreise  im Rungehaus	Rungestraße 12                        22307 Hamburg
	Seniorenkreis                     "Café Laubfrosch"	Magnus-Hirschfeld-Centrum            Borgweg 8                                    22303 Hamburg
Der Paritätische            Hilfswerk der Unitarier e.V.	Seniorenkreis der Unitarier	Diedenhofer Straße 2 -2a           22049  Hamburg

 

Darüber hinaus gibt es im Bezirk Hamburg-Nord eine Vielzahl von Seniorentreffpunkten und Seniorenkreisen, beispielsweise in Kirchengemeinden, bei Wohnungsbaugenossenschaften und Nachbarschaftsvereinen, die nicht über die Rahmenzuweisung Seniorenarbeit gefördert werden.

 

1. Wie hoch sind die Haushaltsmittel bzw. Zuschüsse für  die Seniorentreffs  und –   kreise im Bezirk Hamburg-Nord? Bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017 darstellen!

 

Folgende Haushaltsmittel standen in den Jahren 2015, 2016, 2017 für Seniorentreffs und –kreise zur Verfügung:

 

Jahr	Anteil aus der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit Hamburg-Nord	Anteil aus dem Haushaltstitel Stadtteilarbeit Dulsberg	Zuschuss des Bezirks Eimsbüttel	Zuschuss des Trägers    LAB	Investitionsmittel der BGV
2015	424.000 €	1.500 €	4.466,50 €	6.000 €	/
2016	424.000 €	1.500 €	4.466,50 €	6.000 €	141.420 €
2017	427.000 €	1.500 €	4.466,50 €	6.000 €	beantragt

 

 

 

21.12.2017

 

 

Keine