Hinzuziehung von Vertretern des Bezirks-Seniorenbeirates als sachkundige Personen im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG zu Ausschüssen der Bezirksversammlung
Gemäß § 7 Absatz 3 Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz hat der Bezirks-Seniorenbeirat (BSB) das Recht zur Mitwirkung und Mitarbeit bei allen Themen im Sinne des § 1 durch Ausübung seines Rederechts in den Ausschüssen der Bezirksversammlung.
Namentlich benannte Vertreter*innen des BSB sind regelmäßig als sachkundige Personen nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 Sätze 2 und 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hinzuzuziehen.
Nach Unterzeichnung der nach § 14 Absatz 4 BezVG notwendigen Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung können die hinzugezogenen BSB-Vertreter*innen auch an nicht-öffentlichen Sitzungsteilen der jeweiligen Ausschüsse teilnehmen und die entsprechenden Sitzungsunterlagen erhalten.
Der am 25.10.2021 neu konstituierte BSB hat folgende Vertreter*innen als „sachkundige Personen“ zur Hinzuziehung benannt:
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bereits hinzugezogene neue BSB-Vertretungen |
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Hauptausschuss |
Sabine Illing und Dr. Gerd Jütting |
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Haushalts- und Vergabeausschuss |
Michael Boehnert und Dr. Gerd Jütting |
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Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit |
Sabine Illing und Anneliese Schwien |
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Ausschuss für Kultur und Bildung |
Hans-Jürgen von Borstel und Michael Böhnert |
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Verkehrsausschuss |
Dr. Ingo Lembke und Jan van den Heuvel |
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Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport |
Judith Otten |
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Planungsausschuss |
Marianne Nuszkowski und Jan van den Heuvel |
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Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft |
Peter Deutschland und Richard Mühlenberg |
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Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz |
Blanca Merz, Hamide Scheer und Michael Böhnert |
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Bauausschuss |
Reinhard Schwandt und Blanca Merz |
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Sonderausschuss Science City Bahrenfeld |
Sabine Illing und Marianne Nuszkowski |
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Die Bezirksversammlung beschließt, zusätzlich den bereits hinzugezogenen auch die o.g. neuen Vertreter*innen als „sachkundige Personen“ im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG zu den genannten Ausschüssen hinzuzuziehen.
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Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.
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