Hinzuziehung von Vertretern des Bezirks-Seniorenbeirates als sachkundige Personen im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG zu Ausschüssen der Bezirksversammlung
Letzte Beratung: 11.11.2021 Hauptausschuss Ö 4
Gemäß § 7 Absatz 3 Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz hat der Bezirks-Seniorenbeirat (BSB) das Recht zur Mitwirkung und Mitarbeit bei allen Themen im Sinne des § 1 durch Ausübung seines Rederechts in den Ausschüssen der Bezirksversammlung.
Namentlich benannte Vertreter*innen des BSB sind regelmäßig als sachkundige Personen nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 Sätze 2 und 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hinzuzuziehen.
Nach Unterzeichnung der nach § 14 Absatz 4 BezVG notwendigen Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung können die hinzugezogenen BSB-Vertreter*innen auch an nicht-öffentlichen Sitzungsteilen der jeweiligen Ausschüsse teilnehmen und die entsprechenden Sitzungsunterlagen erhalten.
Der am 25.10.2021 neu konstituierte BSB hat folgende Vertreter*innen als „sachkundige Personen“ zur Hinzuziehung benannt:
|
bereits hinzugezogene neue BSB-Vertretungen |
|
Hauptausschuss |
Sabine Illing und Dr. Gerd Jütting |
|
Haushalts- und Vergabeausschuss |
Michael Boehnert und Dr. Gerd Jütting |
|
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit |
Sabine Illing und Anneliese Schwien |
|
Ausschuss für Kultur und Bildung |
Hans-Jürgen von Borstel und Michael Böhnert |
|
Verkehrsausschuss |
Dr. Ingo Lembke und Jan van den Heuvel |
|
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport |
Judith Otten |
|
Planungsausschuss |
Marianne Nuszkowski und Jan van den Heuvel |
|
Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft |
Peter Deutschland und Richard Mühlenberg |
|
| ||
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz |
Blanca Merz, Hamide Scheer und Michael Böhnert |
|
Bauausschuss |
Reinhard Schwandt und Blanca Merz |
|
Sonderausschuss Science City Bahrenfeld |
Sabine Illing und Marianne Nuszkowski |
|
Die Bezirksversammlung beschließt, zusätzlich den bereits hinzugezogenen auch die o.g. neuen Vertreter*innen als „sachkundige Personen“ im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG zu den genannten Ausschüssen hinzuzuziehen.
:
Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.
ohne
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.