Es wurden keine Fragen eingereicht.
Von der Fraktion GRÜNE angemeldeter TOP mit der Drucksache 21-2263 aus den Sitzungen des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 07.09. und 05.10.2021.
Frau Fiedler betont, dass Verträge einzuhalten seien, das gelte auch für den Vertrag mit der Bürgerinitiative Lurup-Osdorf-Bahrenfeld (LOB).
Frau Boehlich argumentiert, dass für den Bereich Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY)/ Lise-Meitner-Park ein neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden sei, das aufgrund des Vorbehaltsgebietes Science City Hamburg Bahrenfeld von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) betrieben werde. Bevor jetzt Geld eingesetzt und der asphaltierte Weg entfernt werde, sollten zunächst die Vorstellungen der Fachbehörden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens abgewartet werden.
Die Forderungen aus Ziffer 2 des SPD-Antrages (siehe TOP 2.1.2) seien zwar richtig, kämen jetzt aber zu früh, da zunächst die erste Vorlage der BSW in 2022 abgewartet werden solle. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten vom Amt noch keine erhellenden Auskünfte erwartet werden.
Frau Dr. von Berg erklärt, dass das Konzept zur hochwertigen Flächenwiederherstellung inklusive dem Belassen des asphaltierten Weges, dessen Rückbau ca. 110.000 Euro kosten würde, mit LOB besprochen worden sei. Der Weg solle erst einmal bestehen bleiben, bis klar sei, was mit dem Gebiet letztlich geschehen werde.
Frau Bitzer (LOB) erwidert, dass vertraglich der vollständige Rückbau der Unterkunft im Landschaftsschutzgebiet inklusive aller Leitungen und Zuwegungen vereinbart sei. LOB beharre auf die vollständige Umsetzung aller Vertragsinhalte, inklusive des Rückbaus des asphaltierten Weges, der nach Westen ohnehin keine sinnvolle Anbindungen habe und auch nicht haben werde.
Herr Adrian stellt fest, dass der wesentliche Vertragsinhalt, die Schließung der nahe der Wohnbebauung befindlichen Unterkunft, eingehalten worden sei. Der Weg beeinträchtige die Anwohnenden hingegen nicht.
Der Hauptausschuss stimmt stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE dem Planentwurf sowie der Entwurfsbeschreibung zu (Beschlussdrucksache 21-2263B siehe Anlage).
Siehe TOP 2.1.1.
Der TOP mit der Drucksache 21-2532 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Bei alternativer Abstimmung mit der Drucksache 21-2514 (TOP 2.1) wird der Drucksache 21-2532 als jetzt gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD und FDP mehrheitlich mit deren Stimmen zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-2263B siehe Anlage). Die Fraktion DIE LINKE stimmt der Drucksache 21-2514 zu, die damit keine Mehrheit hat.
Der Antrag der SPD-Fraktion (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die SPD-Fraktion erklärt, den Antrag zurückzustellen.
Empfehlung des Verkehrsausschusses, als für die Eingabe zuständigen Ausschuss den Ausschuss für Kultur und Bildung festzulegen.
Herr Schmuckall berichtet, dass sich der Verkehrsausschuss das Vorhaben sehr gut vorstellen könne, die weitere Klärung müsse aber mit der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) erfolgen.
Frau Dr. von Berg stellt fest, dass das Amt hinter dem Vorhaben stehe, bei dem auch Schulbau Hamburg einbezogen werden müsse.
Der Hauptausschuss überweist die Eingabe einstimmig in den Ausschuss für Kultur und Bildung. Zu den Beratungen sind auch die BSB sowie Schulbau Hamburg einzuladen.
Der TOP mit dem Antrag der FDP-Fraktion (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9067B siehe Anlage).
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen (Arbeitstitel) einvernehmlich festgelegt:
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der FDP-Fraktion
Antrag der FDP-Fraktion
Herr Hielscher kündigt an, dass die CDU-Fraktion anlässlich der steigenden Inzidenzen wieder einen gemeinschaftlichen PCR-Test organisieren wolle.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Wolpert kritisiert erneut, dass es der Bezirksversammlung weiterhin verwehrt bleibe, zumindest für die Öffentlichkeit die 3G-Regelung umzusetzen, während die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen das bei ihrer Öffentlichen Plandiskussion am 29.11.2021 im Kollegiensaal praktiziere.
Frau Dr. von Berg verweist auf die bestehende Rechtslage, die eine 3G-Regelung ausschließe. Es könnten aber für das Publikum FFP2-Masken ausgegeben werden.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass in Hamburg die Inzidenz bei Geimpften bei 19,8 und bei Ungeimpften bei 455 liege. Die höchste Inzidenz weise die Altersgruppe der 5- bis 14-Jährigen auf.
Frau Dr. Steffens berichtet, dass die vakante Cop4U-Stelle in Lurup zwischenzeitlich wieder besetzt worden sei (siehe hierzu auch den Beschluss des Hauptausschusses vom 14.10.2021, Drucksache 21-9065B).