Vertrag mit der LOB einhalten Antrag der Fraktion DIE LINKE

2016 schlossen die Stadt und die LOB einen Vertrag der u.a. den Rückbau der Geflüchtetenunterkunft und der hierfür angelegten Asphaltstraße und der Renaturierung der Fläche des Parkplatz Grün und des Lise-Meitner-Parks beinhaltet. Dieser Vertrag wurde im Januar 2021 um einige Punkte erweitert. Hiervon unangetastet war allerdings das Versprechen der Stadt Hamburg, einen kompletten Rückbau der Veränderungen auf Parkplatz Grün und im Lise-Meitner-Park vorzunehmen und eine Renaturierung durchzuführen, die bedingt durch Vertragsänderungen von Seiten der Stadt nun zudem qualitativ hochwertig erfolgen soll.

Diesem Versprechen soll nun nicht nachgekommen werden. Argumentativ sind hierbei die Kosten für den Rückbau zu verstehen. Diese hätten aber in der Ursprungsplanung bereits berücksichtigt werden müssen und sind kein neuer Tatbestand.
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes trägt nun vor, dass diese Strecke für eine Veloroute genutzt werden soll. Nach aktuellem Stand konnte allerdings nicht abschließend geklärt werden, ob dort tatsächlich eine Veloroute oder „nur“ eine Freizeitroute entstehen soll. Zuletzt wurde deutlich, dass es sich nicht um eine Veloroute handeln soll. Unabhängig von dem Ausgang dieser Frage ist die zu nutzende Straße allerdings undurchdacht. Sie bindet die Fahrradfahrer:innen weder am Luruper Drift vernünftig an, hier wäre das Ende auf dem Fuß- und Fahrradweg in Form des bestehenden Grandweges, noch die Seite zur Luruper Hauptstraße. Die Straße bringt keinen Vorteil gegenüber dem aktuellen Weg, mit Ausnahme der Kosten. Aber wie schon beschrieben sind dies keine Neukosten, sie hätten längst eingeplant werden müssen.

Ein nicht unerheblicher Punkt ist außerdem die Versiegelung von Flächen. In der Juni-Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport wurde mehrheitlich für einen Antrag gestimmt, der über die Folgen von versiegelten Gärten aufklären soll. Der Hauptausschuss könnte hier mit einem guten Schritt vorangehen. Die LOB besteht weiterhin auf der Umsetzung des bestehenden Vertrages. Auch der Hauptausschuss sollte sich weiterhin dafür einsetzen, dass bestehende Verträge eingehalten werden.

Der Hauptausschuss beschließt daher:

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, mit der LOB in Verbindung zu treten und diese in der Umsetzung der Erfüllung des Vertrages einzubeziehen.

2. Der Hauptausschuss unterstützt die Einhaltung des bestehenden Vertrages mit der LOB, den die Stadt Hamburg in 2016 und erweitert in 2021 mit der Initiative geschlossen hat.

3. Die zuständige Fachbehörde wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die erforderlichen Mittel für den Rückbau der Asphalttrasse bereitzustellen.

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Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.

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