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Gleiches Recht für alle! Antrag FDP Fraktion

Antrag öffentlich

Sachverhalt

Die Einweihungsfeiern von Sportflächen, neugestalten Kunstrasenplätzen und Vereinsheimen sowie Jubiläen von Sportvereinen u. ä. geben den kommunalen politischen Vertretern, insbesondere den sportpolitischen Sprechern der Fraktionen, Gelegenheit mit den Bürgern in Kontakt zu treten, deren Interessen sie vertreten.

Auf derartigen Veranstaltungen bieten sich, in ungezwungener Atmosphäre, Gelegenheiten zum Austausch über Vereinsanliegen und zum gegenseitigen Kennenlernen.

Es wäre begrüßenswert, dass alle Fraktionen die Möglichkeit erhalten, ihre Vertreter zu den genannten Veranstaltungen zu entsenden, denn Fördermittel für Sportvereine werden, wie der hamburgische Gesamthaushalt, aus Steuermitteln finanziert und sind somit keine Zuwendungen einzelner Parteien oder ihrer Fachsprecher, sondern in der Regel einer gemeinsamen Anstrengung der in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen geschuldet.

Also gilt es diesen Eindruck zu vermeiden.

 

Des Weiteren ist ein Informationsaustausch zwischen der Amtsvertretung und den fachpolitischen Sprechern unabdingbar um sachkundige Entscheidungen treffen zu können und jederzeit sprechfähig zu sein.

 

Um sicherzustellen, dass das Sportreferat diese ausdrückliche Absicht der Bezirksversammlung mitträgt und umsetzt, empfiehlt der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Bezirksversammlung gemäß § 19 BezVG, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Das Bezirksamt informiert und lädt alle in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen und Gruppen zu anstehenden sportrelevanten Veranstaltungen ein. Dies gilt für alle den Bezirkssport betreffenden Veranstaltungen, die vom Bezirksamt oder anderen Organisationen ausgerichtet werden.
  2. Gespräche zwischen Sportreferat, Vereinsvorständen und Politik finden nur statt, nachdem allen Fraktionen die Gelegenheit zur Beteiligung gegeben wurde.
  3. Das Sportreferat stellt sicher, dass der Informationsaustausch zwischen Verwaltung und allen im Ausschuss für Grün Naturschutz und Sport vertretenden Fraktionen gleichberechtigt gewährleistet ist.

 

 

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