Gleiches Recht für alle! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Einweihungsfeiern von Sportflächen, neugestalten Kunstrasenplätzen und Vereinsheimen sowie Jubiläen von Sportvereinen u. ä. geben den kommunalen politischen Vertretern, insbesondere den sportpolitischen Sprechern der Fraktionen, Gelegenheit mit den Bürgern in Kontakt zu treten, deren Interessen sie vertreten.

 

Auf derartigen Veranstaltungen bieten sich, in ungezwungener Atmosphäre, Gelegenheiten zum Austausch über Vereinsanliegen und zum gegenseitigen Kennenlernen.

 

Es wäre begrüßenswert, dass alle Fraktionen die Möglichkeit erhalten, ihre Vertreter zu den genannten Veranstaltungen zu entsenden, denn Fördermittel für Sportvereine werden, wie der hamburgische Gesamthaushalt, aus Steuermitteln finanziert und sind somit keine Zuwendungen einzelner Parteien oder ihrer Fachsprecher, sondern in der Regel einer gemeinsamen Anstrengung der in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen geschuldet.

Also gilt es diesen Eindruck zu vermeiden.

 

Des Weiteren ist ein Informationsaustausch zwischen der Amtsvertretung und den fachpolitischen Sprechern unabdingbar um sachkundige Entscheidungen treffen zu können und jederzeit sprechfähig zu sein.

 

Um sicherzustellen, dass das Sportreferat diese ausdrückliche Absicht der Bezirksversammlung mitträgt und umsetzt, empfiehlt der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG um Folgendes gebeten:

 

1.      Das Bezirksamt informiert und lädt alle in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen und Gruppen zu anstehenden sportrelevanten Veranstaltungen ein, sofern das Bezirksamt Kenntnis davon hat und bei Einladung Dritter alle Parteien und Fraktionen vom Einladenden willkommen sind. Dies gilt für alle den Bezirkssport betreffenden Veranstaltungen, die vom Bezirksamt oder anderen Organisationen ausgerichtet werden.

2.      Öffentliche Gespräche zwischen Sportreferat, Vereinsvorständen und Politik finden nur statt, nachdem allen Fraktionen die Gelegenheit zur Beteiligung gegeben wurde.

 

3.      Das Sportreferat stellt sicher, dass der Informationsaustausch zwischen Verwaltung und allen im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport vertretenden Fraktionen gleichberechtigt gewährleistet ist.

 

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