Einrichtung eines Unterausschuss Kürzungen Antrag der Fraktion GRÜNE

Seit Beginn des Jahres 2026 haben Kürzungen der Mittel der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) sowie erhöhte Sachkosten bei Trägern der Jugendhilfe zu Streichungen bzw. Reduzierungen von Projekten und Angeboten geführt. Darüberhinaus hat der Finanzsenator bereits im Januar diesen Jahres in mehreren Interviews angekündigt, dass es im nächsten Doppelhaushalt 2027/28 besonders zu Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung kommen wird.

In dieser Situation ist es für den Jugendhilfeausschuss wichtig, sich ein genaues Bild von den betroffenen Angeboten zu machen.

Um dies zu ermöglichen, richtet der Jugendhilfeausschuss einen Unterausschuss Kürzungen ein, der sich im achtwöchigen Rhythmus im Anschluss an den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten trifft. Für diesen Unterausschuss sollen die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in alphabetischer Reihenfolge per E-Mail eingeladen werden, um zu berichten, welche Projekte und Angebote bei ihnen reduziert oder ganz gestrichen werden (sollen).

Der Jugendhilfeausschuss wird um Zustimung gebeten.

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