Frau Hirschfeld begrüßt Frau Hartman als neue persönliche Vertretung von Frau Schmuckall (CDU-Fraktion) sowie Frau Brunner-Jahns als neue persönliche Vertretung von Frau Damm (Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe) im Ausschuss und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigen Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Wolf berichtet auf Nachfrage von Herrn Schmidt, dass die Ausladung vom PLING Kollektiv für die heutige Sitzung vor dem Hintergrund erfolgt sei, dass die datenschutzrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen sei und inhaltliche Bedenken hinsichtlich des Abgriffs von Daten aus dem Melderegister sowie der Verteilung von TAN-Daten über die Schule vorlägen. Problematisch sei wohl, dass bisher keine gesetzliche Grundlage für die Wahl eines Kinder- und Jugendbeirats bestehe. Die Organisation des Bezirks-Senior:innenbeirats sei als Vergleich nicht heranziehbar, da dieser über ein Delegiertensystem besetzt sei.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass bei der datenschutzrechtlichen Abwägung der § 33 BezVG nicht außeracht gelassen werden dürfe, der der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert einräume. Es sei nun wichtig, dass das Verfahren zeitnah weiter vorangetrieben werde. Er schlage daher vor, das Thema bereits in der nächsten Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheit weiter zu beraten.
Herr Bründel-Zeißler stimmt dem zu und bittet, dass das PLINGKollektiv an dieser Sitzung teilnehme. Vor dem Hintergrund, dass dieses deutschlandweite Erfahrungen bei der Implementierung von Kinder- und Jugendbeiräten habe, seien die nun kurzfristig bestehenden rechtlichen Bedenken erstaunlich. Wenn das bisher angestrebte Verfahren rechtlich nicht umsetzbar sei, sollte überlegt werden, welche Alternativen bestünden.
Frau von Stritzky spricht sich ebenfalls für einen weiteren Austausch zu dem Thema mit dem PLING Kollektiv aus. Die datenschutzrechtliche Hürde sei bereits zuvor Thema gewesen. Es sei schade, dass Problemlagen aus anderen Bundesländern bisher nicht offensiv kommuniziert worden seien.
Frau Mohnke betont, es sei nun wichtig, die Jugendlichen, die bereits jetzt Interesse an einer Mitarbeit gezeigt hätten, weiter einzubinden. Diese sollten nicht verprellt werden und es müsse geschaut werden, wie eine Zusammenarbeit mit diesen ermöglicht werden könne, sofern der bisher angedacht Weg nicht umsetzbar sei. Bei der Umsetzung und Einführung des Kinder- und Jugendbeirats könnten auch positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern herangezogen werden – so gebe es bspw. in Kommunen Baden-Württembergs bereits seit Jahrzehnten Jugendbeiräte.
Frau Gutierrez Plasser weist auf den nächsten Termin der Begleitgruppe in der kommenden Woche hin, in dem ebenfalls der Austausch mit dem PLING Kollektiv gesucht werden könne.
Das Thema wird zur weiteren Beratung einvernehmlich für die kommende Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten vorgesehen.
Eine Vertreterin und eine Mutter des mädCHENtreff schanzenviertel e.V. sowie eine ehemalige Besucherin des Mädchen*Club Altona-Altstadt Süd stellen das Thema und ihre Erfahrungen vor und stellen ein zusammenfassendes Handout zu ihrem Vortrag zur Verfügung (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich herzlich für den Vortrag und die Darstellung aktueller Herausforderungen in der Mädchenarbeit sowie die Vorstellung des Mädchenarbeitskreises.
Herr Kaeding lobt die Arbeit des Mädchenarbeitskreises. Die Vernetzung von betroffenen Einrichtungen untereinander sei der richtige Weg und eine Weiterentwicklung sollte politisch unterstützt werden.
Frau Schmidt hebt ebenfalls die hohe Bedeutung der Mädchenarbeit hervor und bedankt sich für das große Engagement des Mädchenarbeitskreises. Die immer umfassendere Bedeutung von Social Media im Alltag schaffegroße Herausforderungen und Problemlagen. Die Bedeutung von Safespaces nehme vor diesem Hintergrund immer weiter zu.
Frau Mohnke weist ergänzend auf die politischen und gesellschaftlichen Verschiebungen und Veränderungen hin. Es sei oftmals der Fall, dass Trends aus den USA einige Zeit später in Europa ankämen. Daher bestünden die Gefahr und Herausforderung, dass stärker werdende veraltete Rollenbilder auch über diesen Weg verstärkt Einfluss auf die Wahrnehmung Jugendlicher in Deutschland nähmen.
Herr Pohl weist in diesem Zusammenhang auf den zunehmenden Einfluss von rechten Contentcreator:innen hin.
Herr Espe, Herr Freese und Herr Kiffmeyer stellen aktuelle Daten zur Jungenarbeit sowie Information zum angedachten Fachtag anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den Vortrag und begrüßen den angedachten Fachtag und neuen Arbeitskreis. Das Thema sei hochaktuell und es sei wichtig, bei der Jugendförderung auch Jungen im Blick zu haben.
Die Drucksache 22-2016 liegt mit der Aktualisierung der Tagesordnung vor.
Frau Hirschfeld berichtet, dass die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) die Entsendung einer referierenden Person zu diesem Thema abgelehnt habe, mit der Begründung, dass es sich um ein gemeinsames Produkt der Fachbehörde mit den Bezirksämtern handele und das Bezirksamt daher selbst berichten könne. Die BSFB sei offen für die Beantwortung schriftlich gestellter Fragen zu diesem Thema.
Frau Wolf stellt die Steuerungsverfügung vor. Hintergrund dieser seien steigende finanzielle Kosten und Fallzahlen. Es liege ein großer Druck der Behörde für Finanzen und Bezirke vor, Einsparungen in diesem Bereich zu erzielen. Daher sei in gemeinsamen Steuerungsgruppen mit allen Jugendamtsleitungen, Sozialdezernent:innen und Amt F der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung über mögliche Maßnahmen beraten worden.Für einen ersten Aufschlag erachte sie die vorliegende Verfügung als pragmatisch. Zwar würden die Fachleistungsstunden (FLS) von 10 auf 6 bzw. 5 reduziert,in fachlich begründeten Fällen könnten allerdings weiter 10 FLS verfügt werden. Zudem sei es erforderlich, jährlich zu prüfen, ob die verfügten FLS noch benötigt würden. Auf Nachfrage von Herrn Göz berichtet sie, dass es im Bezirk Altona keine zusätzliche Arbeitsverfügung gebe. Die Anregung von Frau Licari, bei weiteren Beratungen in der Steuerungsgruppe insbesondere eine Reduzierung der Dokumentationsverpflichtungen zu beraten, nehme sie mit.
Herr Bründel-Zeißler stellt fest, dass es schon einmal einen ähnlichen Steuerungsversuch gegeben habe, der letztlich keine Wirkung erzielt habe. Die vorliegende Steuerungsverfügung sehe er kritisch. Die Reduzierung der FLS könne zur Folge haben, dass die Anzahl an Widerspruchsverfahren steige und mehr Fälle für die Ombudsschaft entstünden. In manchen Fällen werde eine höhere Frequenz an Hilfen benötigt. Schon jetzt sei es eine Selbstverständlichkeit, dass halbjährlich eine inhaltliche Bewertung durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) erfolge. Zudem hielten betroffene Träger bereits jetzt entsprechende Qualitätsberichte vor, die bei Bedarf mit entsprechenden Einzelnachweisen ergänzt würden.
Herr Göz ergänzt, dass die Steuerungsverfügung die Gefahr in sich trage, die Atmosphäre und Stimmung in der Zusammenarbeit zu verschlechtern. Zudem stelle sich die Frage, welche weiteren Schritte noch folgten. Auf Nachfragen aus dem Ausschuss berichtet er, dass aktuell rund 60 % der der FLS in eine direkte „Face-to-Face“-Arbeit entfielen, der Rest werde für organisatorische Belange benötigt, z.B. Dokumentationen, Fahrzeiten etc..
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Kaeding stellt den Antrag vor. Die schwierige Haushaltslage führe zu großen Herausforderungen und es hätten sich mehrere Träger der freien Jugendhilfe gemeldet, die davon berichtet hätten, wie umfassend die Auswirkungen der Kürzungen seien. Es sei vor diesem Hintergrund wichtig, einen Überblick darüber zu gewinnen, welche Auswirkungen die Kürzungen hätten, nicht nur hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Mittel, sondern auch hinsichtlich der Qualitätsverluste in der täglichen Arbeit. Daher sei nun ein Austausch mit den Trägern notwendig. Aus seiner Sicht könne es hierbei sinnvoll sein, einen Fragenkatalog zu entwickeln, der über das Amt an die Träger gesteuert werde. Ein Unterausschuss könne dazu beitragen, diesem Thema das entsprechende Gewicht zu verleihen.
Herr Schmidt stimmt zu, es sei wichtig, sich mit den angesprochenen Themen auseinanderzusetzen. Thematisch passe dies allerdings in den bereits bestehenden Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (UA-H) und solle dort regelhaft behandelt werden. Zudem sei das vorgeschlagene Einladen von Referierenden in alphabetischer Reihenfolge nicht sinnvoll. Es sollten hierbei inhaltliche Kriterien angewandt werden. Im Anschluss an den UA-H einen weiteren Unterausschuss tagen zu lassen, sei zudem nicht zielführend – das Sitzungsende um 21 Uhr bleibe bestehen und sei in der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung festgelegt.
Frau von Stritzky, Frau Schmidt, Herr Fersoglu und Frau Gosch schließen sich Herrn Schmidts inhaltlichen Ausführungen an.
Herr Schwarz hebt hervor, dass der im Antrag vorgeschlagene Referierendenturnus ggf. lieber auf einen monatlichen Turnus reduziert werden sollte.
Herr Bründel-Zeißler schlägt vor, im nächsten UA-H zu überlegen, wie ein künftiger Standard-TOP sinnvoll ausgestaltet werden könne.
Frau Brunner-Jahns bietet an, zur nächsten Beratung im UA-H Daten der Interessenvertretung Offene Arbeit Hamburg für dieBereiche der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einzureichen.
Frau Wolf führt aus, dass das Amt die inhaltlichen Sorgen bezüglich der künftigen Haushaltsfinanzierungen ebenfalls teile. Vor diesem Hintergrund werde ein gemeinsamer Austausch zu diesem Thema begrüßt. Das Amt könne zur kommenden Sitzung des UA-H Informationen zu den Themen „Sachkosten Haushalt 2025/ 2026“ sowie „Haushaltsplanung Doppelhaushalt 2027/ 2028“ liefern.
Herr Döscher wirbt dafür, bei den kommenden Beratungen insbesondere in den Blick zu nehmen, welche Angebote weggefallen bzw. gefährdet seien.
Die Fraktion GRÜNE zieht den Antrag zurück. Für die kommende Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten wird einvernehmlich das Thema „Künftiger Standardtagesordnungspunkt zum Thema Kürzungen im Jugendhilfebereich (Titel und inhaltliche Ausgestaltung)“ vorgesehen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Frau Wolf berichtet von der kommenden Regionalen Bildungskonferenz am 09.06.2026 von 14 bis 17 Uhr mit dem Schwerpunkthema Demokratieförderung in pädagogischer Arbeit, deren primäre Zielgruppen Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Vereine und Schulen seien.
Zudem berichtet sie, dass Herr Jez (Amtsvertretung + beratendes Mitglied (Bediensteter des Bezirksamtes, der in der Jugendhilfe tätig ist)), das Bezirksamt für einen mehrjährigen Zeitraum verlassen werde. Die Stelle werde neu ausgeschrieben.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Bründel-Zeißler bedankt sich beim Amt für die rasche Übersendung des Protokollnachtrags zum Thema „Bedarf nach § 20 SGB VIII“ im Anschluss an die Sitzung vom 04.03.2026.