22-1345

Bezirkliche Anreizsysteme – Förderfonds Bezirke hier: Ausschüttung der 2. Prämie 2025 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Letzte Beratung: 08.10.2025 Haushaltsausschuss Ö 3.1.1

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 04.09.2025 hat die Behörde für Finanzen und Bezirke die Ausschüttung der zweiten Prämie (für Wohnungsbaugenehmigungen) aus dem Fördersystem Förderfonds Bezirke 2025 angekündigt.

Gem. Ziffer 8 Abs. 5 der aktualisierten Fortschreibung des „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ steht die Spitzabrechnung zur Jahresmitte an. Auf dieser Grundlage werden die 350 Euro je genehmigter Wohneinheit sowie die Anteile der Wirtschaftsförderung (Gebühren produzierendes Gewerbe, Planrecht) endgültig abgerechnet.

Grundsätzlich werden die Mittel zu 60 % konsumtiv und zu 40 % investiv bereitgestellt. Diese Aufteilung gilt für Abschlag und Spitzabrechnung.

Die Behörde für Finanzen und Bezirke hat in einem gesonderten Vermerk die Besonderheiten zur Berechnung und Auszahlung der Abschlusszahlung (2. Prämie) für 2025 erläutert. Diese Ausführungen sind in Anlage (nicht-öffentlich) beigefügt.

In der Gesamtbetrachtung ergeben sich folgende Sollübertragungen für 2025:

Die Mittel wurden inzwischen übertragen.

Die Abschlusszahlung („2. Prämie“) 2025 für das Bezirksamt Altona ergibt sich wie folgt:

Förderfonds investiv:

69.249,25 Euro

Förderfonds konsumtiv:

103.873,88 Euro

In Summe

173.123,13 Euro

Petitum/Beschluss

Der Haushaltsausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

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Anhänge

Vermerk Förderfonds 2025 - Informationen der Bezirksversammlungen (nicht-öffentlich)

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