22-1170

Förderfonds Bezirke - Prämienzahlungen 2020

Mitteilung öffentlich

Letzte Beratung: 01.09.2020 Hauptausschuss Ö 3.1

Sachverhalt

Die Finanzbehörde hat die nachfolgenden Informationen zur Prämienausschüttung gemäß Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau übermittelt:

Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Wohnungsbaugenehmigungen in Höhe von 250 Euro pro Genehmigung, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe (500 Tsd. €) und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten (500 Tsd. €).

Die Bezirksämter haben auch im vergangenen Jahr insgesamt wieder mehr Wohnungen genehmigt als ursprünglich geplant. Zusammen mit den Prämien aus der Gewerbeförderung ergeben sich in 2019 folgende Zuweisungen:

 

Für den Fall, dass die geplante Anzahl von Wohnungen in einem Jahr nicht erreicht wurde und ein Ausgleich mit der Gesamtabrechnung eines Jahres nicht möglich ist, werden entsprechend Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau zu viel gezahlte Beträge mit der Ausschüttung im Folgejahr verrechnet.

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.