21-0208

Bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme - Förderfonds Bezirke hier: 2. Prämienausschüttung 2019 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Mitteilungsdrucksache öffentlich

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17.09.2019
Sachverhalt

Mit Schreiben vom 24.07.2019 hat die Finanzbehörde die endgültige Verteilung der Mittel aus dem Fördersystem Förderfonds Bezirke 2019 mitgeteilt.

 

Es handelt sich bei der 2. Ausschüttung um die Verteilung der restlichen Prämie für Wohnungsbaugenehmigungen und um die Prämienverteilung für die Gewerbeförderung.

Für die Gewerbeförderung enthält der Förderfonds 1 Mio. Euro, welche jeweils zur Hälfte auf Grundlage der Gewerbebaugenehmigungen für produzierendes Gewerbe (bemessen nach der Höhe des Gebührensaufkommens) und der gemeinsam von Bezirksämtern und Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gewichteten B-Pläne für Gewerbe vergeben werden.

 

Die Verteilung ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle. Das Bezirksamt Altona erhält demnach keine weitere Ausschüttung für das Jahr 2019.  Mit der 1. Prämienzahlung 2019 ist aufgrund der Planzahlen gemäß dem Vertrag für Hamburg eine Abschlagszahlung in Höhe von 375.000 Euro erfolgt. Da die Zahl der tatsächlichen Wohnungsbaugenehmigungen in 2018 geringer als die Planzahlen war, ergibt sich insgesamt keine 2. Prämienausschüttung mehr. Vielmehr ist insgesamt eine Zuvielzahlung von 33.116,03 Euro entstanden. Diese wird mit der Ausschüttung im Folgejahr verrechnet.

 

 

Anhänge

Verteilung der Mittel Förderfonds Bezirke 2019 (nicht-öffentlich)

Erläuterung zu den Zahlen des Statistikamtes Nord (nicht-öffentlich)