22-0076

Förderfonds Bezirke - Prämienzahlungen 2019

Mitteilung öffentlich

Letzte Beratung: 06.08.2019 Hauptausschuss Ö 5.1

Sachverhalt

Die Finanzbehörde hat die nachfolgenden Informationen zur Prämienausschüttung gemäß Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau übermittelt:

 

Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Wohnungsbaugenehmigungen in Höhe von 250 Euro pro Genehmigung, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe (500 Tsd. €) und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbe-gebieten (500 Tsd. €).

 

Die Bezirksämter haben auch im vergangenen Jahr insgesamt wieder mehr Wohnungen genehmigt als ursprünglich geplant. Zusammen mit den Prämien aus der Gewerbeförderung ergeben sich in 2019 folgende Zuweisungen:

 

 

Für den Fall, dass die geplante Anzahl von Wohnungen in einem Jahr nicht erreicht wurde und ein Ausgleich mit der Gesamtabrechnung eines Jahres nicht möglich ist, werden entsprechend Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau zu viel gezahlte Beträge mit der Ausschüttung im Folgejahr verrechnet.

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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