Besetzung der Schöffenwahlausschüsse für die Amtsgerichtsbezirke Hamburg-Mitte, Altona und Blankenese hier: Festlegung der Vorschlagsrechte Beschlussvorlage des Amtes

Die Bezirksversammlung Altona soll für die Amtsgerichtsbezirke Hamburg-Mitte, Altona und Blankenese Vertrauenspersonen und deren Stellvertretungen wählen, die im Schöffenwahlausschuss des jeweiligen Amtsgerichtsbezirks als Beisitzer tätig werden und die Schöffen sowie Jugendschöffen für die Amtsperiode 2019-2023 wählen.

Die Vertrauenspersonen sind aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks zu wählen. Sie müssen die gleichen Voraussetzungen wie ein Schöffe erfüllen.

Das Gerichtsverfassungsgesetz gibt kein Verfahren zur Festlegung der Vorschlagsrechte vor.

In Anlehnung an die im Schöffenvorschlagsverfahren 2013 angewandten Vorschlagsrechte schlägt das Bezirksamt die nachstehenden Varianten vor:

Variante 1

• Losgelöst von Berechnungsmodellen wie Hare/Niemeyer
• Nur die Fraktionen erhalten Vorschlagsrechte, nicht aber fraktionslose Mitglieder der Bezirksversammlung.
• Eine Vertrauensperson und deren Stellvertretung werden von der gleichen Fraktion vorgeschlagen.

Variante 2

• Losgelöst von Berechnungsmodellen wie Hare/Niemeyer
• Fraktionen und fraktionslose Mitglieder der Bezirksversammlung (= Gruppe) erhalten Vorschlagsrechte.
• Eine Vertrauensperson und deren Stellvertretung werden von der gleichen Fraktion bzw. Gruppe vorgeschlagen.

Der Hauptausschuss wird um Festlegung der Vorschlagsrechte gebeten.