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Bebauungsplan-Entwurf Sülldorf 26 (Dorf Sülldorf) Einstellung des Verfahrens – Zustimmung zum Aufhebungsbeschluss Beschlussempfehlung des Amtes

Beschlussempfehlung öffentlich

Letzte Beratung: 16.09.2026 Stadtentwicklungsausschuss Ö 7

Sachverhalt

Das Bezirksamt Altona, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Stadt- undLandschaftsplanung beabsichtigt, das Bebauungsplanverfahrenlldorf 26 einzustellen. Hierzu soll der Aufstellungsbeschluss A 02/21 vom25.08.2021 (AmtlicherAnzeiger vom 31.08.2021, Nr. 68, S. 1412 f.) aufgehoben werden (Aufhebungsbeschluss).

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 15.10.2020 den Bebauungsplan Sülldorf 4 vom 09.12.2014 in der nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens am 30.08.2019 festgestellten Fassung in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt.Gegen das Urteil wurden vom Bezirksamt Rechtsmittel eingelegt und zur Absicherung der Planungsziele im Gebiet parallel dazu das Bebauungsplanverfahren Sülldorf 26 mit der gleichen Plangebietsabgrenzung wie der Bebauungsplan Sülldorf 4 eingeleitet.

Der Revision des Bezirksamts beim Bundesverwaltungsgericht wurde stattgegeben und mit Urteil vom 20.06.2023 wurde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und in der Sache zur weiteren Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Das OVG hatte daraufhin ab April 2024 Vergleichsverhandlungen zwischen dem Bezirksamt und den fünf Klägern geführt, welche schließlich am 28. Januar 2026 mit einem gerichtlichen Vergleich erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Der Bebauungsplan Sülldorf 4 hat damit Bestand und ist rechtlich nicht mehr angreifbar.

Das Bebauungsplanverfahrenlldorf 26 zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplans Sülldorf 4 wird deshalb nicht mehr benötigt und das Verfahren kann nun eingestellt werden.

Das Bezirksamt empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, Folgendes zu beschließen:

Der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren Sülldorf 26 wird zugestimmt.

Petitum/Beschluss

Der Stadtentwicklungsausschuss wird um Zustimmung gebeten.

Bera­tungs­reihen­folge
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Anhänge

lldorf 26 Karte zum Aufstellungsbeschluss A 02/21

Lokalisation Beta
Sülldorf

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