Ausnahmegenehmigungen für die Außengastronomie während der Zeit der Corona-Pandemie Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 09.07.2020
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 09.07.2020 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-1029E beschlossen. Ziffer 6 des Beschlusses wurde von der Bezirksamtsleitung beanstandet und mit Beschluss des Hauptausschusses 21-9031 vom 13.08.2020 aufgehoben.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 09.11.2020 wie folgt Stellung genommen:
Der Beschluss wurde und wird vom Amt vollinhaltlich umgesetzt. Teilweise im Umlaufverfahren, teilweise in den regulären Sitzungen wurde dabei der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eingebunden. Inzwischen konnten (Stand 19.10.2020) 22 Anträge zur Nutzung von Parktaschen und 9 Flächen vor Nachbargeschäften genehmigt werden. 17 Anträge mussten abgelehnt werden.