1. Verschickung Veloroute 12, Königstraße zwischen Holstenstraße und Max-Brauer-Allee Anträge der Fraktionen (Neufassung)

Die Verschickungsunterlagen lagen dem Verkehrsausschuss in seiner Sitzung vom 01.02.2021 mit der Drucksache 21-1518 vor.

Es liegen dazu folgende Anträge der Fraktionen vor:

1. Antrag der Fraktion GRÜNE:

Die BVM wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, bei der Planung von Radverkehrsanlagen an der Königstraße auf Höhe Campus Struenseestraße Protected Bike Lane (PBL) und Kiss&Drop Zone räumlich zu tauschen, um ein Überfahren der PBL durch den MIV zu vermeiden.

Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE (zum Antrag der Fraktion GRÜNE):

Die BVM und der LSBG werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert bei der Neugestaltung der Königstraße vor dem Struensee-Campus auf eine kiss + drop Zone komplett zu verzichten.

2. Antrag der SPD-Fraktion:

Die BVM und der LSBG werden gemäß § 27 des BezVG aufgefordert, die Veloroutenplanung der Königstraße im Kreuzungsbereich Elmenhorststraße dahingehend zu verändern, dass der im Plan dargestellte Linksabbieger entfällt und der Straßenbaum auf der Südseite auf Grund des dann veränderten Straßenführung erhalten wird.

Die Pläne sind auch dahin zu überarbeiten, dass die Nebenflächen im Dunklen genug ausgeleuchtet sind. Dabei sind evt. die Lichtmasten von der Straßenlinie an die Häuserlinie zu verschieben, oder eine extra Beleuchtung für den Fußweg einzurichten. Ein Augenmerk ist auch auf die Neupflanzungen zu richten. Die Beleuchtung ist so einzurichten, dass der Fußweg auch dann gut ausgeleuchtet ist, wenn die Bäume ausgewachsen sind.

Die BIS wird gemäß §27 des BezVG aufgefordert, in der vollen Länge des anliegenden Grundstücks des Schulcampus Struenseestraße in der Königstraße eine Tempo-30km/h Strecke einzurichten.

3. Antrag der FDP-Fraktion:

Die BVM und der LSBG werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, bei der Neugestaltung der Königstraße vor dem Struensee-Campus eine "kiss + drop Zone" einzurichten, um insbesondere entfernt wohnenden Eltern des einzigen deutsch-französischen Gymnasiums Deutschlands außerhalb von Grenzregionen entgegenzukommen und Pkw-Rückstaus zu vermeiden, die erwartbar sind, wenn Kinder trotz Verbotes "wild" an der Straße abgesetzt werden.

4. Antrag von Uwe Batenhorst (AfD)

Die Königstraße ist bis jetzt eine gut funktionierende Hauptverkehrsstraße und eine wichtige Verbindungsachse zwischen den Elbvororten und Altona Richtung Innenstadt u. Elbbrücken für den Wirtschaftsverkehr.

Diese wird durch die Planungen, die vierspurigen Fahrbahn auf zweispurige zu reduzieren, zerstört. Stau und zusätzliche Umweltbelastung sind damit vorprogrammiert

Die BVM und der LSBG werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

1. bei der Neugestaltung der Königstraße die vierspurigen Fahrbahnen zu erhalten. Um den Parkplatz-Suchverkehr zu vermeiden, sollten die wenigen Parkplätze möglichst bestehen bleiben.

2. vor dem Struensee-Campus eine kiss + drop Zone einzurichten, um illegale Rückstaus am Straßenrand zu vermeiden.

Für alle Anträge besteht Eilbedürftigkeit aufgrund der Frist für die Stellungnahme beim LSBG.

Der Hauptausschuss wird gebeten, stellvertretend für die Bezirksversammlung über die Anträge abzustimmen.