Herr Schütt (Politikbeauftragter der Deutschen Post AG für die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) berichtet zum Stand der Schließung der Postbankfiliale in Blankenese und über die neue Partnerfiliale der Deutschen Post AG im REWE-Markt Eichemeyer in der Elbchaussee 576-578:
Fortsetzung der Beratungen vom 28.01.2021.
Herr Brümmer berichtet, dass jetzt die Projektstellen besetzt würden.
Frau von Berg erklärt, es handele sich um ein komplexes Verfahren. Es gehe um die Fragen Mieter*innen, Nutzer*innen, Finanzierung. Ankermieterin solle die Bücherhalle werden.
Frau Wolpert stellt fest, dass sich seit der letzten Vorstellung die Nutzer*innenstruktur verändert habe.
Frau Dr. Steffens und Frau Boehlich sprechen sich für den Ausschuss für Kultur und Bildung (KulturA) als federführenden Ausschuss aus, Herr Ziegert für den Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss legt merhheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE den KulturA als federführenden Ausschuss fest.
Frau Wolpert bittet darum, dass in einer dessen nächsten Sitzungen das avisierte Nutzungskonzept vorgestellt werde.
Herr Eschenburg bittet darum, dass in einer der nächsten Sitzungen des Haushalts- und Vergabeausschuss der aktuelle Sachstand zur Finanzierung berichtet werde.
Die Drucksache 21-1662 liegt als Neufassung vor (Anlage).
Bei alternativer Abstimmung wird dem Antrag der Fraktion GRÜNE (Ziffer 1) mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP zugestimmt. Die Fraktion DIE LINKE stimmt für ihren Alternativantrag.
Absatz 1 des Antrags der SPD-Fraktion (Ziffer 2) wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Absatz 2 und Absatz 3 des Antrags der SPD-Fraktion wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Die FDP-Fraktion zieht ihren Antrag (Ziffer 3) zurück.
Der Antrag von Herrn Batenhorst (Ziffer 4) wird einstimmig abgelehnt.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag zuzustimmen.)
(Beschlussdrucksache 21-1662E siehe Anlage.)
Der Haupt-TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 21-1650 wird einstimmig abgelehnt.
Herr Brümmer berichtet, dass die mit der Bürgerschaftsdrucksache 22-2418 unter B I Ziffer 2 (Anlage) bereitgestellten zusätzlichen Mittel nach Bestätigung durch die Bezirksaufsichtsbehörde nun doch nicht der vorläufigen Haushaltsführung unterlägen. Über den Schlüssel zur Mittelverteilung auf die einzelnen Bezirke werde voraussichtlich im März entschieden. Im Vorgriff auf diese Regelung könnten aber bereits auch schon jetzt notwendige Ausgaben für Raummieten o.ä. getätigt werden.
Unabhängig davon sei das Livestreaming der Sitzungen der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses sowie ausgewählter Ausschussformate über den verlängerten Rahmenvertrag gesichert. Alle coronabedingten Mehrausgaben seien über die Finanzbehörde abgesichert.
Herr Strate betont, dass nach dem BezVG grundsätzlich alle Ausschüsse öffentlich seien. Hierfür reiche es aber nicht, dass irgendwann einmal ein Protokoll veröffentlicht werde. Die unmittelbare Teilhabe der Öffentlichkeit an den Sitzungen müsse jetzt gewährleistet werden, notfalls bis die vorhandenen Mittel erschöpft seien.
Herr Werner spricht sich für digitale Sitzungen der Bezirksversammlung aus, solange die Kontaktbeschränkungen gälten.
Herr Ziegert plädiert für ordentliche Sitzungen der Bezirksversammlung.
Frau Dr. Steffens verweist auf die jüngste Stellungnahme der Bezirksaufsichtsbehörde, wonach digitale Sitzungen ausdrücklich nur die Ausnahme sein sollten. Deshalb sollten diese nicht ausgeweitet werden. Die Eindämmungsverordnung ermögliche die Durchführung von Präsenzsitzungen.
Auf Vorschlag des Präsidiums beschließt der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung auf Grundlage des Beschlusses vom 28.01.2021 zum weiteren Sitzungsbetrieb (Drs. 21-1621E) Folgendes (Beschlussdrucksache 21-9046 siehe Anlage):
Neben den Sitzungen der Bezirksversammlung werden die Sitzungen des Hauptausschusses sowie monatlich eine Sitzung des Planungsausschusses livegestreamt (einstimmig).
Die digitalen Sitzungen per Video- bzw. Telefonkonferenz werden – vorbehaltlich der Veröffentlichung der neugefassten § 13 Absatz 3 BezVG sowie § 8 Absatz 4 AG SGB VIII – schnellstmöglich über ein Livestreaming öffentlich zugänglich gemacht. Ausgenommen sind die Sitzungen des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses sowie der Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses.
Der Antrag von Frau Fiedler, der Öffentlichkeit für die digitalen Sitzungen in der Zwischenzeit einen direkten Zugang durch Sitzungsteilnahme per Skype zu ermöglichen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Herr Strate betont, diese Variante sei zu personalintensiv und das verwendete System nicht stabil genug.
Bei alternativer Abstimmung wird dem Vorschlag, im Februar mit der Bezirksversammlung in Vollbesetzung in der Barclaycard Arena zu tagen, mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU und DIE LINKE gefolgt. Die Fraktionen von SPD und FDP stimmen für eine digitale Sitzung.
Herr Werner zeigt sich angesichts der pandemischen Lage entsetzt über das Abstimmungsergebnis.
Seiner Bitte, einvernehmlich noch einmal über digitale Sitzungen des Haupt-, Planungs- und Bauausschusses abzustimmen wird – zumindest bei Ablehnung von Frau Boehlich – nicht gefolgt.
Frau Dr. von Berg macht das Angebot, allen Beteiligten vor der Sitzung der Bezirksversammlung freiwillig einen Corona-Schnelltest zu ermöglichen. Der Test könne im Zeitraum zwischen 16 und 18 Uhr vom Deutschen Roten Kreuz durchgeführt werden. Es entständen Kosten in Höhe von ca. 550 Euro. Wer positiv getestet werde, müsse sich nach Hause in Quarantäne begeben und einem PCR-Test unterziehen.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Angebot einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu.
Herr Strate begründet die Enthaltung damit, dass sich seine Fraktion grundsätzlich für eine digitale Sitzung ausspreche.
Herr Hielscher bittet im Falle positiver Testungen um ein einvernehmliches Pairing.
Die Sitzung findet in der Barclaycard Arena statt (siehe TOP 6.2).
Die Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Hielscher stellt fest, dass der Hamburger Polo Club e.V. die Sicherheit für eine langfristige Nutzung seines Bundesligaspielplatzes benötige und dass hierfür schnellstmöglich die Verhandlungen zum Sportrahmenvertrag abgeschlossen werden müssten. Gleichzeitig müsse in dem Vertrag verankert werden, dass die Polowiese als Notparkplatz während des Spring- und Dressurderbys zur Verfügung gestellt werden müsse.
Frau Boehlich erkundigt sich, wann das alte Blankeneser Oberfeuer im Baurs Park endgültig abgerissen werde und wer die Verkehrssicherungspflicht für die verbleibende Plattform am alten Unterfeuer habe.
Problematisch sei, dass zwischenzeitlich wegen der Bauarbeiten am Katharinenhof der Haupteingang zum Baurs Park geschlossen sei und Teile des Parks als Baustellenfläche eingerichtet worden seien. Es sei in Ordnung, die Immobilie selbst einzuzäunen, jedoch nicht den Park.
Für die kommende Sitzung des Hauptausschusses melde sie den TOP Markthäuschen Blankeneser Markt – Bauantrag – Finanzierung an. Hierzu solle die Sprinkenhof GmbH eingeladen werden.
[Nachtrag: Die TOP-Anmeldung wurde von Frau Boehlich nachträglich in eine Anmeldung für die Sitzung des Planungsausschusses am 03.03.2021 gerändert.]
Herr Eschenburg erkundigt sich wann endlich der Blankeneser Bahnhof endgültig fertiggestellt werde.