Transparenz beim Asphaltmischwerk und ihrer Genehmigungsbehörde Antrag der CDU-Fraktion
Seit 2016 wurden bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) fast 300 Beschwerden über Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Schwefel- und Asphaltgerüche rund um das Asphaltmischwerk am Rondenbarg verzeichnet.
Mithilfe diverser Auskunftsersuchen durch die Bezirksversammlung Altona und Bürgerschaft wurde versucht, Transparenz für die betroffenen Bürger hinsichtlich der Emissionen des Asphaltmischwerkes herzustellen. Leider ohne den gewünschten Erfolg.
In einem nächsten Schritt sollen deshalb sämtliche Genehmigungsunterlagen sowie Umweltdaten des Asphaltmischwerkes, insbesondere die Antrags- und Genehmigungs-unterlagen und Abnahmeprotokolle des Umbaus des Asphaltmischwerks ab 2020 (Verlängerung der Paralleltrommel, Erhöhung des Schornsteins, Einhausung der LKW Verladung etc.) sowie sämtliche Unterlagen und Protokolle zu den im November 2020 durchgeführten (dreijährlich-wiederkehrenden) TÜV-Messungen sowie den Abnahmeprotokollen/-messungen nochmals betrachtet werden.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung Altona:
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