Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Es wird vereinbart, dass sich die zu TOP 5.1 anwesenden Bürger*innen direkt zu dem TOP äußern dürfen.
Ein Bürger weist in Bezug auf das Thema der Hundehaltung am Kupferteich auf einen Artikel im Wochenblatt „Markt" vom 06.05.2023 hin. Laut diesem sei eine baldige Beschilderung zur Hundehaltung im Naturschutzgebiet geplant, welche bislang noch nicht aufgestellt worden sei. Er erfragt den Sachstand.
Herr Fischer sagt zu, das Anliegen verwaltungsintern weiterzugeben.
Herr Wasner erinnert, dass die Thematik vor einiger Zeit über den Regionalausschuss im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beraten worden sei. Ggf. könnte das Thema dort noch anhängig sein.
Ein Bürger schildert, dass es im Naturschutzgebiet Hainesch-Iland zur Missachtung der Anleinpflicht für Hunde käme.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschrift vom 26.03.2025 einstimmig.
TOP 4.1 und 6.4 werden gemeinsam behandelt.
Herr Wasner schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Reinigung der Mauer zu beauftragen und eine künstlerische Graffiti-Gestaltung der Mauer zu veranlassen (analog zu Drs. 21-8636.1). Die jeweils ortsnahen Schulen und andere soziale Institutionen sind für das Projekt möglichst einzubeziehen. Für die Gestaltung ist ein Stadtteilbezug wünschenswert. Die Bezirksversammlung stellt für das angedachte Vorgehen die erforderlichen konsumtiven Mittel zur Verfügung (reine Materialkosten). Der Entwurf ist vorab dem Regionalausschuss Alstertal vorzulegen."
Herr Sachse regt an, das Wort „Graffiti" zu streichen, um die Gestaltungsmöglichkeiten nicht zu sehr zu begrenzen und weist darauf hin, dass der Petent sich für eine Begrünung ausgesprochen habe.
Frau Gesch erinnert an die Beratung des Antrags Drs. 22-0654 in der Sitzung vom 04.12.2024, zu der die Verwaltung aufgrund möglicherweise entstehender Rattenansiedlungen bzw. Müllablagerungen von einer Begrünung abgeraten habe. Daher möge der Empfehlung der Verwaltung gefolgt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum unter Streichung des Wortes „Graffiti" einstimmig und beantwortet die Eingabe mit Verweis auf den gefassten Beschluss und einem Hinweis zu den Gründen, die gegen eine Begrünung sprechen. Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Wasner stellt den Antrag vor.
Seitens der anwesenden Bürger*innen, u.a. der Schulleitung der Schule Alsterredder, Vertretungen der Elternräte der Schule Alsterredder und des Gymnasiums Oberalster sowie betroffener Eltern, Schüler*innen und Anwohnender, wird sich zur aktuellen Verkehrssituation am Petunienweg/Alsterredder geäußert. Nachfolgende Punkte zur Verkehrssituation bzw. zur Verbesserung dieser werden u.a. ausgeführt:
Eine Bürgerin spricht sich für eine gesamtheitliche Betrachtung der Situation aus und betont, dass die untermaßigen Gehwege sowie die Ströme von Menschen, die an der Haltestelle Weidende aus dem Bus aussteigen und ggf. zu anderen Schulen oder der S-Bahn zu Fuß weitergehen, berücksichtigt werden müssten
Ein Anwohner ergänzt, dass die Einbahnstraße bis zum Straßenende weitergeführt werden sollte, um im gesamten Straßenverlauf Gegenverkehr und potenziell gefährliches Überfahren des Gehwegs zu vermeiden
Ein Anwohner spricht sich gegen eine mögliche Einbahnstraße aus, da sich die Gefahrenstellen in der Richtung Norden teils schmalen Straße dadurch unter Umständen noch vergrößerten und zusätzlich ein großer Umweg entstünde
Die durch eine Einbahnstraße und ein Halt- bzw. Parkverbot entstehende Parkraumreduzierung werde kritisch gesehen, da es viele Anwohnende gebe und der Sportverein ebenfalls Parkraum benötige
Frau Bertram hält fest, dass sich die Problemlage im Alsterredder/Petunienweg über die Jahre durch verstärkten ruhenden Verkehr zugespitzt habe. In Bezug auf die Idee der Einrichtung einer Einbahnstraße im Petunienweg gibt sie zu bedenken, dass viel Radverkehr aus Richtung Norden zu den Schulen fahre.
Frau Gesch bedankt sich für die Ausführungen und eingebrachten Vorschläge. Sie schlägt vor, sich für eine andere Müllabholzeit einzusetzen und erkundigt sich bei Herrn Dedmann nach der Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Herr Alexander betont, dass es Ziel aller sei, die Verkehrssituation vor den Schulen für die Kinder zu verbessern. Seines Erachtens seien die „Elterntaxis“ das Hauptproblem, für das noch keine nachhaltigen Lösungen haben gefunden werden können.
Herr Wasner weist darauf hin, dass es in Köln bereits Schulstraßen gebe, die zeitweise für den Autoverkehr gesperrt würden, und auf Landesebene bereits die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen worden seien. Es müsse geprüft werden, inwieweit die Einrichtung von Schulstraßen baulich möglich und mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar ist. Die Zuständigkeit für die Verkehrssicherheit liege bei der Polizei. Die Bezirksversammlung könne in diesem Fall nur Anregungen zur Prüfung und ggf. Einleitung von möglichen Maßnahmen abgeben. Er befürwortet die neuen Ideen zur Änderung der Müllabfuhrzeiten sowie zur Prüfung der Einrichtung eines temporären Haltverbots und einer Schulstraße.
Herr Sachse bedankt sich für die eingebrachten Ideen und fragt bei Herrn Dedmann nach, wie sich die Unfallsituation über die letzten Jahre verändert habe.
Herr Dedmann führt zum Petunienweg aus, dass die Aufpflasterung und Gehwegverbreiterung (Sprunginsel) ein guter Vorschlag sei, da das Bezirksamt in baulicher Hinsicht mehr Möglichkeiten als die Polizei hätte, die an die StVO und entsprechende Verwaltungsvorschriften gebunden sei.
Gemäß der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dürften in Tempo 30-Zonen grundsätzlich keine Einbahnstraßen eingerichtet werden, da ohne Gegenverkehr die Gefahr überhöhter Geschwindigkeiten bestehe. Auch bei der Einrichtung von Haltverboten bestehe die Gefahr, dass durch die Verbreiterung der Straße schneller gefahren werde.
Kiss&Ride-Zonen sehe das PK 35 kritisch, da dies die „Elterntaxis“ zusätzlich fördere. Die Schüler*innen sollten lernen, sich im Straßenverkehr eigenständig zu bewegen.
Die StVO sehe Schulstraßen nicht vor, weshalb diese momentan nicht anordnungsfähig seien. Die Einrichtung von Schulstraßen würde zudem einige Auswirkungen haben, z.B. müsste eine Umwidmung der Straße erfolgen, da diese zum Teil nicht mehr für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stünde.
Im Saseler Mühlenweg seien die Tempo 30-Schilder zu Beginn und Ende für eine bessere Erkennbarkeit gedoppelt worden. Das PK 35 habe im Bereich zwischen den Straßen Saseler Chaussee und Alsterredder eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung durchgeführt und dabei viel zu hohe Geschwindigkeiten gemessen. Es seien weitere Messungen veranlasst worden.
Für die Entscheidung über die Einrichtung von Fahrradstraßen sei die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende unter Einbeziehung der Polizei zuständig. Die Voraussetzung dafür sei allerdings eine (zu erwartende) hauptsächliche Straßennutzung durch den Radverkehr.
Zur Unfallhistorie im Petunienweg/Alsterredder liege ihm keine Auswertung vor.
Herr Kühl merkt an, dass sich der Gegenverkehr im Petunienweg aktuell kaum begegnen könne und weist auf Veranstaltungen des Sportvereins in Verbindung mit gesteigertem Autoverkehr hin. Er schlägt die Einrichtung kurzer Haltverbote in gewissen Abständenvor, damit Ausweichmöglichkeiten für den Gegenverkehr geschaffen werden.
Herr Dedmann antwortet, dass im oberen Bereich des Petunienwegs Parkbuchten eingerichtet seien, neben denen ohnehin nicht in zweiter Reihe gehalten werden dürfe, und im unteren Bereich Einmündungen sowie ein Haltverbot vor dem Schuleingang vorhanden seien, die als Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stünden.
Frau von Ehren macht darauf aufmerksam, dass es Einbahnstraßen in Tempo 30-Zonen gebe (z.B. Am Pfeilshof, Redder, Saseltwiete) und erkundigt sich nach Ausnahmemöglichkeiten.
Herr Dedmann erläutert, dass es grundsätzlich nicht möglich sei, in Tempo 30-Zonen Einbahnstraßen einzurichten, Ausnahmen abhängig von der Straßenbreite jedoch möglich seien. In einigen Straßen seien nur geringe Straßenbreiten vorhanden, in denen sich Gegenverkehr nicht begegnen könnte, sodass eine Einbahnstraßedie einzige Möglichkeit darstelle. Im Petunienweg betrage die Straßenbreite 6 Meter, weshalb keine Ausnahmesituation vorhanden sei.
Herr Wasner schlägt vor, den Antrag in die nächste Sitzung zu vertagen, um ggf. neue Anregungen und Ideen einfließen zu lassen. Seines Erachtens sei wichtig, alle Möglichkeiten durch die Polizei prüfen zu lassen, auch wenn diese abgelehnt werden sollten, damit die Gründe dafür schriftlich vorlägen und Transparenz geschaffen werde.
Die Ausschussmitglieder schlagen folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, die Müllabfuhrzeiten der Stadtreinigung Hamburg in der Zeit zwischen 7:30 Uhr und 8:30 Uhr morgens an den Straßen Petunienweg und Alsterredder in der Nähe der Schule Alsterredder und dem Gymnasium Oberalster auszuschließen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und vertagt den Antrag in die nächste Sitzung.
Das vorgetragene Anliegen der Schulleitung der Schule Alsterredder wird einvernehmlich als Eingabe gewertet und soll mit dem Antrag in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Frau Wolff erinnert an die Beratung in der letzten Sitzung am 26.03.2025, bei der sie ausgeführt habe, dass das Anliegen der Brückenerneuerung bereits durch den LSBG bearbeitet werde. Wie erbeten, habe sie das Bezirksamt sowie den LSBG und Hamburg Wasser um schriftliche Auskunft zu der Thematik gebeten. Bislang liege ihr jedoch nur die Rückmeldung des Bezirksamtes vor, nach der das Anliegen vom LSBG in Verbindung mit Hamburg Wasser behandelt werde. Sie regt eine Vertagung des Antrags in die nächste Sitzung an.
Herr Kühl spricht sich gegen eine erneute Vertagung und für eine direkte Beschlussfassung im Sinne einer möglichst schnellen Umsetzung der Brückenerneuerung aus. Selbst wenn es bereits Planungen für eine Brückenerneuerung geben sollte, könne der Regionalausschuss einen entsprechenden Beschluss fassen.
Herr Alexander führt aus, dass er dem Antrag in der vorliegenden Form keine Zustimmung erteilen könne. Seiner Meinung nach sei es sinnvoller, zunächst die bereits bestehenden Planungen der Verwaltung zu erfahren, bevor z.B. über Material beraten werde.
Frau Bertram schließt sich der Auffassung von Herrn Kühl an.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion sowie bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke in die nächste Sitzung.
Frau Gesch stellt den Antrag vor.
Herr Sachse regt an, zusätzlich zu den Busabfahrzeiten auch die An- und Abfahrzeiten der S-Bahn anzeigen zu lassen.
Herr Kühl begrüßt den Antrag und weist darauf hin, dass die S-Bahn-Abfahrzeiten in den Bussen angezeigt würden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Gesch stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Gesch stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner erinnert an vergangene Beratungen zum Thema in den Jahren 2012 und 2019. Im Rahmen einer Stellungnahme habe die Polizei im Jahr 2019 ausgeführt, dass die Rahmenbedingungen vor Ort unverändert seien. Er erkundigt sich nach der aktuellen Einschätzung des PK 35.
Herr Dedmann bestätigt, dass sich an den Rahmenbedingungen und rechtlichen Voraussetzungen nichts verändert habe. Da im vorliegenden Antrag über mehrere Straßenzüge gesprochen werde, handele es sich um eine Tempo 30-Zone und nicht um eine Tempo 30-Strecke. Für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone sei eine vorhandene Wohnbebauung erforderlich, die jedoch im Högenbarg und Rehagen nicht gegeben sei.
Herr Sachse erfragt die Verkehrsunfallsituation vor Ort.
Herr Dedmann antwortet, dass in dem Bereich keine Verkehrsunfälle stattgefunden hätten.
Ergebnis:
Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner schlägt folgende Änderung des Petitums vor:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine möglichst barrierefreie Umgestaltung der Treppenanlage an der Schleusentwiete möglich ist.“
Herr Sachse regt an, das Wort „möglichst“ zu streichen und gibt zu bedenken, dass die Treppenanlage ggf. unter Denkmalschutz stehen könnte.
Die Antragsteller übernehmen den Änderungsvorschlag ohne Streichung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Wolff erkundigt sich nach der Zuständigkeit für den Betonring.
Herr Kühl antwortet, dass der Betonring auf öffentlichem Grund stehe und das Bezirksamt zuständig sei.
Eine Bürgerin regt zu Punkt 2 des Petitums an, eine Ringbank um einen der Bäume an der Kreuzung Schulbergredder/Rehmbrook aufzustellen und äußert sich zur Müllsituation vor Ort.
Herr Sachse begrüßt den Antrag.
Herr Wasner weist darauf hin, dass es sich bei Ringbänken um Sonderanfertigungen handele, die extra hergestellt werden müssten. Aus seiner Sicht sei sinnvoll, zunächst eine Sitzgelegenheit zu schaffen und diese ggf. zukünftig nochmal auszubauen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner schlägt eine Überweisung des Antrags in den zuständigen Fachausschuss, den Ausschuss für Soziales, für eine überregionale bzw. gesamtbezirkliche Befassung vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Soziales.
Herr Sachse stellt den Antrag vor.
Herr Wasner erinnert an einen früheren Antrag, zu dem die Rückmeldung ergangen sei, dass die Aufstellung eines Fahrgastunterstands aufgrund der entstehenden Beschädigung der Baumwurzeln nicht möglich sei. Im Rahmen einer Umgestaltung der Straße würde das Anliegen mitberücksichtigt werden. Aus diesen Gründen könne er dem Antrag keine Zustimmung erteilen.
Herr Sachse merkt an, dass es damals nicht um eine mögliche Beschädigung des Wurzelwerks gegangen sei, sondern um die zu schmale Straße.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der AfD-Fraktion ab.
Herr Kühl macht darauf aufmerksam, dass bei den beiden Brücken in der Rolfinckstraße und Tornberg erst 2026 bis 2028 das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
TOP 4.1 und 6.4 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner schlägt vor, dass sich die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung zu möglichen Standorten für Open-Air-Kinos beraten mögen, um die Vorschläge im Rahmen der nächsten Sitzung gebündelt weiter zu beraten.
Frau von Ehren regt an, die Vorschläge vorab an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu übersenden, damit diese bereits vor der Sitzung übermittelt werden können.
Frau Wolff weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion ihre Vorschläge überregional in einer Liste sammeln und auch Ideen von Bürger*innen darin aufnehmen würde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Mitteilung einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Kühl fragt nach der Bedeutung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung am Eichenredder.
Herr Dedmann führt aus, dass dort bereits Schilder zur Kenntlichmachung des gemeinsamen Geh- und Radwegs angeordnet und aufgestellt worden seien. Allerdings sei es bislang nicht zur Herstellung des Gehwegs durch das Bezirksamt gekommen, weshalb die Schilder wieder weggeordnet wurden.
Frau Bertram erkundigt sich nach dem Hintergrund der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung am Rolfinckstieg.
Herr Dedmann antwortet, dass Zusatzschilder (Radfahrer frei) nicht allein aufgestellt werden dürften und daher noch Hauptschilder (Gehwegschilder) angeordnet worden seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Wolff weist auf die aktuelle Beschlusslage im Umgang mit E-Ladesäulen-Anträgen (Drs. 22-1397), die zukünftig überregional im Ausschuss für Mobilität behandelt werden sollen, hin und erkundigt sich nach dem Genehmigungsstand des E-Ladesäulenantrags an der Hummelsbütteler Hauptstraße 55.
Herr Fischer teilt mit, dass die den Regionalausschüssen vorgelegten Anträge zur Aufstellung von E-Ladesäulen in der Vergangenheit zum Zeitpunkt der Vorlage teilweise bereits genehmigt seien.
Herr Kühl macht darauf aufmerksam, dass der Standort an der Hummelsbütteler Hauptstraße 55 seines Erachtens ungünstig sei.
Herr Wasner bittet den Regionalbeauftragten mit Blick auf die aktuelle Beschlusslage im Umgang mit E-Ladesäulen-Anträgen (Drs. 22-1397) darum, ggf. noch laufende Genehmigungsprozesse bis zur dortigen Befassung anzuhalten (Hummelsbütteler Hauptstraße 55).
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist die Mitteilung einvernehmlich in den Ausschuss
für Mobilität.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
1. Information des Regionalausschusses über größere Verkehrsmaßnahmen
Frau Bertram erinnert daran, dass der Regionalausschuss in der Vergangenheit zu größeren Verkehrsmaßnahmen (z.B. Straßensperrungen) informiert worden sei und erkundigt sich, ob dieses Verfahren zukünftig wieder stattfinden könne.
Herr Dedmann antwortet, dass ihm das Verfahren nicht bekannt sei und ihm auch kein aktueller Sachstand vorliege.
2. Geschwindigkeitsmessungen im Saseler Mühlenweg
Herr Dedmann berichtet, dass das PK 35 im Februar eine Woche durchgehend eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung im Saseler Mühlenweg im Bereich zwischen den Straßen Saseler Chaussee und Alsterredder durchgeführt habe. Der v85-Wert, an dem die Polizei sich zur Feststellung des Geschwindigkeitsniveaus (die Geschwindigkeit, die 85 Prozent der Fahrzeuge nicht überschritten) orientiere, habe 45 km/h ergeben. Das PK 35 habe zwischenzeitlich weitere Geschwindigkeitsmessungen durch die Verkehrsdirektion veranlasst. Sollten sich durch die Messungen keine Veränderungen ergeben, müssten ggf. andere Maßnahmen ergriffen werden.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Eine Bürgerin richtet die Bitte an Herrn Dedmann, gerade in den Sommermonaten auch am oberen Ende des Saseler Mühlenwegs Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.