Herr Niehaus begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest und eröffnet die Sitzung.
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen:
Die Fachbehörde wird hier nach einem Sachstand gefragt.
Das Thema wird als Eingabe aufgenommen.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Herr Heins erkundigt sich, wie der aktuelle Sachstand in dieser Sache ist.
Frau Wiemer antwortet, dass die Baumaßnahme Meiendorfer Mühlenweg in den nächsten Monaten im Ausschuss für Mobilität vorgestellt werden wird.
Der Ausschuss für Mobilität genehmigt die Niederschrift vom 07.11.2024 einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis..
Der Ausschuss für Mobilität bittet um Übersendung der Verkehrszählungsdaten.
Das Thema wird in den Themenspeicher überwiesen bis das Thema der Grundinstandsetzung der Walddörferstraße auf der Tagesordnung steht.
Die Antwort der Verwaltung wird dem Petenten zugesandt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Die Antwort der Verwaltung wird dem Petenten übersandt.
Die Eingabe hat sich durch einen Beschluss aus der Bezirksversammlung Wandsbek erledigt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird der Beschluss der Bezirksversammlung übersandt.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten. Zudem möge die zuständige Fachbehörde die Aufstellung eines Blitzers oder eines Dialog Displays prüfen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die Verwaltung wird gebeten die Planung zum Meiendorfer Mühlenweg in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität im Januar oder spätestens in der Sitzung im Februar vorzustellen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Die Eingabe wird bis zur Vorstellung der Planung Meiendorfer Mühlenweg vertagt.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Herr Martens bekundet seine Irrtitaion darüber, dass der Antrag sehr dem Sondierungspapier der Koalition gleiche, die Koalition den im Antrag beschriebenen Weg zu dem Ziel jedoch für nicht gangbar halte und schlägt eine Vertagung vor, sollte der Antrag nicht zurückgezogen werden.
Herr Heins spricht sich gegen eine Vertagung aus und verteidigt den Antrag.
Herr von Kroge merkt an, dass in der Parkraumdiskussion außer Acht gelassen wird, dass häufig keine offiziellen Parkstände durch Maßnahmen vernichtet werden, sondern lediglich Flächen, auf denen vorher geparkt wurde, die jedoch keine Parkstände waren.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der CDU-Fraktion.
Herr Heins kritisiert den Antrag, da der Antrag aus Sicht der CDU-Fraktion aktuell an der Lebensrealität vorbeigehe.
Herr Ritter spricht sich für eine Vertagung des Antrags aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion sowie Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr von Kroge schlägt vor die Feuerwehr zu bitten, vor Ort die Durchfahrt mit einem Leiterwagen zu prüfen.
Herr Martensmerkt an, dass die Feuerwehr nicht ohne weiteres und ohne Sonderrecht vor Ort eine Durchfahrt durchführen kann.
Herr Ritter schlägt eine Vertagung vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Herr Schweim erläutert den Sachverhalt und erachtet die Maßnahme für sinnvoll. Jedoch äußert er auf Grund eines in der Vergangenheit abschlägig Beschiedenes Antrags aus der Vergangenheit Bedenken, dass es dort zu Streitigkeiten zischen Autofahrern und Fußgängern auf Grund von durch die Maßnahme hervorgerufenen Missverständnissen kommenkönnte.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen ob es möglich ist, im Zuge der ohnehin stattfinden Bauarbeiten einen Teil der Pflastersteine der Einfahrt durch helle Pflastersteine zu ersetzen, um die Wirkung des Gehweges hervorzuheben.
Sollte dies möglich sein wird die Verwaltung gebeten dies in einem nächsten Ausschuss vorzustellen.
Auch wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob statt den Pollern auch Fahrradbügel aufgestellt werden können. Hierbei möge jedoch ausreichend Platz für Fußgänger mit eingeplant werden.
Ergebnis zu dem Spontanantrag:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Ergebnis zu der Beschlussvorlage:
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies bis die Stellungnahme zu dem Spontanantrag vorliegt.
Herr Ritterund Herr Martenssprechen sich für eine Ablehnung der Beschlussvorlage aus, da der Gehweg vor Ort nicht überfahren werden darf, um zu einem illegalen Parkplatz zu gelangen, da dadurch Fußgänger gefährdet werden könnten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:
Bei dem Vortrag der Hamburger Hochbahn zum Thema Grotenbleken möge zudem zu dem Thema „Barrierefreiheit stärken: 2. Aufzug für den Bahnhof Wandsbek Markt planen“ berichtet werden.
Ergebnis zu dem Spontanantrag:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Ergebnis zu dem Antrag:
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies bis zum Vortrag der Hamburger Hochbahn.
Herr Kranig stellt den Antrag vor und bemängelt, dass bei der Planung die Kritik der Bürger:Innen vor Ort, insbesondere in Bezug auf den steigenden Parkdruck vor Ort, nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.
Herr Becker merkt an, dass die Erhebung der Verkehrszahlen nicht während den Ferienzeiten erfolgen sollte, um ein besseres Bild von der Situation vor Ort zu bekommen. Auch spricht er sich für eine Schaffung von Parkraumvor der Schule und vor dem Friedhof aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Ritter stellt den Antrag vor und erläutert die Funktionen der drei zukünftigen Spuren der Rodigallee.
Herr Heinsführt aus, warum die CDU-Fraktion den geplanten Umbau der Rodigallee, auch den nun vorgestellten Kompromiss, ablehnt.
Der Antrag wird punktweise abgestimmt.
Punkt 1: Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Punkt 2: Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Punkt 3: Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der CDU-Fraktion.
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Die Mitglieder des Regionalausschusses Alstertal und des Regionalausschusses Walddörfer mögen zu der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, in der die Maßnahme vorgestellt wird, hinzugeladen werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität gibt folgende Stellungnahme ab:
Der Ausschuss für Mobilität begrüßt die Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2025.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität äußern sich zu folgenden Themen:
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
TOP 4.1 und 4.1.1 werden in den Themenspeicher aufgenommen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Die Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen:
1. Rodigallee